Die Arbeitslosenzahlen werden nicht weiter steigen

Interview mit dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Wolfgang Clement

Moderation: Rainer Burchardt

Der Bundesarbeitsminister Wolfgang Clement bekräftigte seine Einschätzung, der Zenit der Arbeitslosigkeit sei überschritten. Gleichzeitig forderte er die Menschen in Deutschland zu mehr Mobilität und Flexibilität auf. Beides sei unerlässlich für mehr Beschäftigung. Der SPD-Politiker rief dazu auf, die Ergebnisse des jüngsten Jobgipfels rasch umzusetzen.

Burchardt: Herr Minister Clement, es kommt im Moment knüppeldick für die Bundesregierung. Hohe Arbeitslosigkeit, gelinde gesagt: nicht besonders gute Konjunkturaussichten für dieses Jahr, Rot-Grün hat einige interne Konflikte - Stichworte sind hier die Frage "Waffenembargo China", "Zuwanderungsprobleme", möglicherweise auch die Kernenergie. In Kiel ist Rot-Grün bereits gescheitert. Ist das gesamte Experiment schon am Boden?

Clement: Nein, das sehe ich nicht. Wir machen zweifellos eine schwierige Phase durch. Für mich gilt das insbesondere für den Arbeitsmarkt. Manche andere Themen sind demgegenüber jedenfalls nicht von solch einer Bedeutung. Wir müssen diese Probleme in der Sache lösen, wir müssen sie überwinden. Was den Arbeitsmarkt angeht, geht das natürlich nicht alleine durch die Politik, die nur Rahmenbedingungen zur Verfügung stellen kann. Da hängt sehr viel ab von der Wirtschaft, von der konjunkturellen Entwicklung, auch von der Stimmungslage im Land. Aber ich sehe nicht, dass dies die Koalition in der Substanz gefährdet, sondern wir werden uns durch diese Situation durchkämpfen, politisch durchkämpfen, und wir werden in der Sache Erfolg haben müssen. Nur der Erfolg zählt, und das gilt insbesondere für den Erfolg am Arbeitsmarkt.

Burchardt: Nun, Sie sprechen eben die Wirtschaft an. Müsste die Wirtschaft etwas mehr tun als bisher? Das, was man im Moment hört, sind ja eher noch nachlegende Sozialkürzungen, die etwa auch Herr Hundt vorbringt, wenn es jetzt etwa um die Versicherungsfrage auf dem Weg zum Arbeitsplatz geht.

Clement: Also, was die permanenten Forderungen angeht, ist das so, dass man sich darauf einstellen sollte, dass wir mit dem Jobgipfel, mit dem, was der Kanzler in der Regierungserklärung angekündigt hat, noch eine Reihe von Maßnahmen zu realisieren haben. Denken Sie an die Senkung der Körperschaftssteuer, an die Erbschaftssteuer, die abgebaut wird, soweit es sich um Betriebsübergänge handelt und Betriebe erhalten werden. Denken Sie an die Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommenssteuer - eine Reihe von Maßnahmen zur Stärkung der Investitionskraft der Unternehmen, beispielsweise auch über KLW-Programme, zinsvergünstigte Programme für innovative Unternehmen, der Aufbau eines Kapitalfonds für innovative Unternehmensgründungen. Alles das ist noch zu realisieren. Ich meine, dass wir uns in Deutschland jetzt auf das konzentrieren sollten, was ansteht, was wir uns vorgenommen haben. Das wird realisiert, das muss realisiert werden. Das wird die investiven Kräfte weiter stärken. Natürlich gehört dazu auch, dass die Unternehmen in Deutschland sich der Bedeutung dieses Standortes bewusst sind. Ich habe vor einiger Zeit mal einen Bericht gelesen aus Japan über die japanische wirtschaftliche Entwicklung, die ja auch nicht einfach war und ist, in dem aber eines klar zum Ausdruck gekommen ist: Dass die japanischen Unternehmen, die global mindestens genauso unterwegs sind wie unsere Unternehmen, wissen, was sie ihrem Standort schuldig sind. Das heißt, sie würden nicht zu Lasten ihres Standortes handeln. Das tut die große Mehrheit der deutschen Unternehmen nicht. Aber insgesamt fände ich es auch gut, wenn manche etwas oberflächliche Diskussion zu Ende ginge und wir uns der Stärke unseres Standortes wieder mehr bewusst würden und dies auch wieder stärker betonen würden - die Wirtschaft wie die Politik.

Burchardt: Aber es sind ja viele Stichworte dabei, deren Verwirklichung, wenn sie denn geschieht, oftmals auf Kosten des Sozialstandards geht. Und das ist ja auch das Problem in der Koalition, dass entweder die Grünen dann intervenieren oder auf der anderen Seite die Unternehmen sagen: Das ist uns nicht genug! Das ist ja für Sie ein Spagat, der bisher jedenfalls noch nicht nachhaltig bewältigt worden ist.

Clement: Nun, wir müssen diese Balance finden zwischen dem, was für den wirtschaftlichen Fortschritt, für den wirtschaftlichen Erfolg notwendig ist, und zwar in einer völlig veränderten Welt, in einer Welt, die praktisch grenzenlos ist, in einer Welt, in der alles miteinander im Wettbewerb steht, auch im Vergleich - die Bildungssysteme, die Steuersysteme, die Sozialsysteme, alles ist miteinander im Benchmark, wie wir heutzutage sagen. Und darauf haben wir uns einzustellen. Und gleichzeitig müssen wir natürlich die soziale Balance, die soziale Sicherheit herstellen. Ich meine, dass uns das bisher in Deutschland gelungen ist. Der soziale Standard in Deutschland ist immer noch unter den fünf besten der Welt, das muss man einfach sehen, auch wenn es da Veränderungen gibt, von denen ich verstehe, dass sie für viele Menschen auch Härten bedeuten. Aber der soziale Standard in Deutschland ist immer noch außerordentlich hoch. Uns ist die Balance bisher gelungen, und daran muss uns auch allen gelegen sein. Deshalb denke ich schon, dass wir hier in einem Prozess der Modernisierung, der Erneuerung sind in Deutschland, der zwingend notwendig ist, und bei dem wir erhebliche Fortschritte erzielt haben. Ich muss hin und wieder mal darauf hinweisen - leider muss man dazu auch gelegentlich wieder ausländische Stimmen holen wie den "Economist", der kürzlich gesagt hat: Ja, Deutschland hat den Reformprozess so weit vorangebracht, dass er etwa als Investitionsstandort besser ist als der amerikanische. Das ist schon sehr wichtig, dass dies in Deutschland auch bewusster wird, und wir auch damit ein bisschen mehr wuchern, als wir das bisher tun.

Burchardt: Das heißt, die gefühlte Stimmung ist schlechter als die tatsächliche Lage?

Clement: Unzweifelhaft. Wir erleben es ja in Deutschland, wir sind ja ein sehr liebenswertes Volk, aber auch manchmal ein etwas kompliziertes. Wir erleben ja wirklich die Höhen und die Tiefen - himmelhoch jauchzend, zu Tode betrübt. Was jagen wir manchmal nicht für Themen in die Höhe, die es wirklich nicht verdienen. Wenn wir wirklich alles so ernst nehmen, das, was am Arbeitsmarkt ist, wie das in allen Meinungsumfragen zum Ausdruck kommt, dann meine ich, muss es auch eine sehr viel stärkere gesellschaftliche Bewegung geben von allen, die damit zu tun haben, um mit diesem Problem fertig zu werden, beispielsweise mit der Jugendarbeitslosigkeit. Das ist nicht allein ein Problem, was die Bundesagentur für Arbeit lösen kann. Das ist ein Problem, das beginnt in den Familien, in den Schulen, und setzt sich fort dann eben in die betriebliche Ausbildung, in die Ausbildung insgesamt. Und da brauchen wir erheblich mehr Unterstützung, erheblich mehr Wissen und Kümmern um die Themen - und konkret um die jungen Leute, als uns das bisher in Deutschland gelungen ist.

Burchardt: Sie haben sich ja - ich will das mal vorsichtig formulieren - relativ euphorisch geäußert nach der neuesten Arbeitsmarktstatistik, die ja immer noch über fünf Millionen liegt, aber Sie sagen, der Zenit sei überschritten und demnächst sei man wieder drunter und werde auch nie wieder da landen. Worauf gründen Sie diesen Optimismus?

Clement: Ich habe das also nicht euphorisch gemeint und ich finde auch nicht, dass das besonders euphorisch war. Ich habe ausschließlich deutlich gemacht, dass wir nach unserer Einschätzung den Höhepunkt überschritten haben, die Zahlen werden nicht noch höher . . .

Burchardt: . . . worauf gründen Sie die Einschätzung? . . .

Clement: Ja, die Zahlen werden nicht noch weiter steigen. Wir sind jetzt saisonal in eine Phase, in der die Arbeitsmarktzahlen sich verbessern werden. Und wir sind, was die Beschäftigungspolitik, das heißt, was die Arbeit der Agenturen für Arbeit und der Jobcenter vor Ort angeht, wir sind dort jetzt in einem Prozess, in dem es immer besser gelingt, nicht nur zu registrieren, sondern zu vermitteln. Es kann wirklich die Vermittlungsarbeit beginnen, das heißt: Jetzt gilt: Vorrang für die Vermittlung! In den ersten 100 Tagen - wir haben ja jetzt fast 100 Tage hinter uns -, in den ersten 100 Tagen von Hartz IV ging es ja vor allen Dingen darum, etwas Neues aufzubauen. Und das muss man sich auch einmal vor Augen halten: Wir reden über ein Unternehmen, der Bundesagentur für Arbeit, mit fast 100.000 Beschäftigten. Hinzu kommen die vielen, vielen Beschäftigten von der kommunalen Seite, die jetzt zusammenwirken müssen. Ich wüsste kein Unternehmen in Deutschland, was innerhalb von drei Monaten einen solchen Umbau in einer solchen Größenordnung vollzöge, und dann immer noch die gleiche Leistung brächte, wie zuvor, und die von ihr verlangt werden kann. Das geht erst, wenn man eine gewisse Übergangsphase hinter sich hat. Wir sind jetzt langsam an diesem Punkt. Und nun kann ich dann sagen: Vorrang für die Vermittlung, und Vorrang für die Vermittlung vor allen Dingen für die jungen Leute! Wir müssen die Jugendarbeitslosigkeit wegbringen in Deutschland. Das ist unser wichtigstes Ziel. Wir müssen natürlich auch uns um die Älteren kümmern. Wir bereiten ja auch vor, wir planen nicht nur, sondern wir bereiten vor ein Programm für die über 58-Jährigen, weil wir wissen, dass die zur Zeit im Arbeitsmarkt nur äußerst geringe Chancen haben.

Burchardt: Auch auf die Gefahr hin, Herr Clement, dass Sie das als eine typisch deutsche Meckerposition bewerten würden: Mit der Vermittlung hapert es ja noch, insbesondere auch in der Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene. Hat man das unterschätzt?

Clement: Ja, es sind natürlich auch unterschiedliche Kulturen, die da zusammenkommen. Das haben wir im Vermittlungsausschuss so vereinbart. Das ist nicht frei von bürokratischen Problemen. Denken Sie nur daran, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Kommunen und die aus der Bundesagentur unterschiedliche Unternehmenskulturen mitbringen, übrigens auch unterschiedliche Bezahlungen, dass sie unterschiedliche Herangehensweisen haben - da muss man sich zueinander arbeiten. Und das ist im Gang. Dabei gibt es Probleme. Die einen sagen: Die Bundesagentur ist immer noch zu zentralistisch, die anderen sagen: Die müssen mehr sich konzentrieren auf die Vermittlung. All diese Dinge müssen überwunden werden, sie sind ja ganz normal. Jeder kennt das aus seinem Unternehmen, wenn er sich damit beschäftigt. Und auch das lässt sich natürlich nur peu á peu verändern. Dazu muss man auch mehr Platz geben. Mir ist immer gesagt worden und uns ist immer vorgehalten worden: Ihr seid eine zentralistische Veranstaltung - dieser Klotz, dieser bürokratische Klotz in Nürnberg. Da gibt es keinen Klotz mehr, da sind demnächst nur noch 400 Beschäftigte in der Zentrale, die ist faktisch eine Holding. Das geht jetzt alles vor Ort, alles muss vor Ort stattfinden. Und das ist sehr spannend, dieser Prozess der Dezentralisierung. Aber der ist unweigerlich, wenn wir beides hinbekommen wollen - einerseits die Nähe zu den Betrieben vor Ort, zu den Arbeitnehmern vor Ort und zu den Betrieben in der Vermittlungsarbeit, und andererseits durch die Bundesagentur natürlich auch die Vermittlung in ganz Deutschland. Denn wir brauchen ja beides, wir brauchen die Nähe zu den Unternehmen, die Nähe zu den Arbeitsplätzen und zugleich die Mobilität und Flexibilität, die wir in Deutschland noch sehr unterentwickelt haben, nämlich wenn ich mir die Untersuchungen anschaue, wie wenig Bereitschaft zur Zeit besteht, sich zu verändern, um an seinen Arbeitsplatz zu kommen oder an einen neuen Arbeitsplatz zu kommen. All dies geht natürlich so nicht weiter, wie es bisher in Deutschland ist.

Burchardt: Haben Sie unterschätzt, dass die Kommunen bisweilen auf der Suche nach Schlupflöchern sind? Ich denke an diese Krankenmeldung. War es so gesehen möglicherweise auch etwas leichtfertig, ALG II zu schaffen und Sozial- und Arbeitslosenhilfe zusammenzulegen?

Clement: Nein, das muss man jetzt einfach positiv sehen. Wir haben ja auch insbesondere mit dem Präsidium des Deutschen Städtetages sehr vernünftig, sehr ruhig gesprochen, nicht im Sinne von Vorwürfen, sondern im Sinne von Lösungen. Ja, das Ergebnis ist jetzt, dass das riesige Gros derer, die bisher in der Sozialhilfe waren, aber erwerbsfähig sind oder als erwerbsfähig gelten, die sind jetzt bei uns, die sind jetzt in der Arbeitsvermittlung - 95 Prozent. Das bedeutet eine völlige Veränderung. Das Risiko der konjunkturellen Veränderung am Arbeitsmarkt ist jetzt ausschließlich beim Bund, es ist nicht mehr bei den Kommunen. Das betrachte ich aber letztlich als positiv. Jetzt sind all diese Menschen in der Arbeitsvermittlung . . .

Burchardt: … das hat Ihnen auch die 5 Millionen gebracht . . .

Clement: … das hat die fünf Millionen gebracht, das hat natürlich diese psychologische Belastung gebracht, die ja über uns allen liegt, nicht nur bei mir, sondern auch bei der deutschen Wirtschaft. Das sehe ich schon sehr realistisch. Und diese psychologische Belastung muss jetzt natürlich mit vereinten Kräften abgebaut werden. Aber der Vorteil ist nun: Nun ist alles im Zentrum, alles ist im Blickfeld. Und das erlaubt nun, mit aller Konsequenz auch daran zu gehen, dieses Problem zu lösen. Deshalb sehe ich es letztlich als positiv an, auch wenn das ein Prozess ist, der da nicht ohne Schmerzen abgeht. Gut, was die Menschen angeht, die uns von den Krankenkassen als krank gemeldet worden sind, die jetzt in der Vermittlung sind - das sind zur Stunde etwa 6.500 Menschen, die uns dort gemeldet sind -, das sind von der Zahl her nicht . . .

Burchardt: . . . aber das Prinzip ist natürlich bedenklich . . .

Clement: . . . ja, aber es ist so, dass in den Kommunen gesagt wird: Ja, wir können das nicht beurteilen, ob jemand arbeitsfähig ist oder nicht. Das wird sich meistens auch erst herausstellen, wenn in Seminaren oder in Trainingsprogrammen man feststellt: Ist jemand in der Lage - darum geht es ja -, mehr als drei Stunden täglich zu arbeiten - ja oder nein, und zwar voraussehbar innerhalb der nächsten sechs Monate. Das ist die Definition. Wenn das der Fall ist, bleibt er oder sie in der Arbeitsvermittlung. Wenn nicht, dann muss es andere fürsorgliche Maßnahmen geben.

Burchardt: Ich würde gern nochmal auf den von Ihnen angesprochenen Jobgipfel zurückkommen. Man hat das Gefühl, gerade in der Diskussion dieses Wochenendes, dass die Union peu á peu von allem abweicht und zurückweicht, was besprochen worden ist. Man weiß nicht, was kommt jetzt in der Körperschaftssteuer, in der Gewerbesteuer, in der Erbschaftssteuer. Herr Eichel hat angekündigt, in der kommenden Woche dort ein neues Konzept vorzulegen. Ist denn da überhaupt noch ein Spielraum, der in diese Richtung gehen könnte, dass die Unternehmen sagen: Okay, damit können wir jetzt leben und damit schaffen wir auch neue Arbeitsplätze?

Clement: Selbstverständlich. Ich muss wirklich sagen, und ich bin auch darin ermutigt durch Begegnungen am Rande von Veranstaltungen, die ich beispielsweise mit Herrn Kollegen Faltlhauser hatte und mit Herrn Kollegen Wiesheu in Bayern: Es ist so, dass ich davon ausgehen kann, dass alle Beteiligten wollen, dass das, was besprochen worden ist, auch realisiert wird. Und darauf muss ich auch in meinem Amt als Wirtschafts- und Arbeitsminister bestehen, das ist das Wichtigste, dass wir in Deutschland nicht zerreden, was wir uns vorgenommen haben. Wir haben ganz konkrete Vorsätze, ganz konkrete Absichten im steuerrechtlichen Bereich - ich habe sie erwähnt, vor allen Dingen die drei großen Schritte -, im investiven Bereich, in den Bereichen auch all der Arbeitsmarktpolitik - beispielsweise den Anreiz, den wir schaffen wollen für Mini- und Midijobs und andere - all das muss auf Punkt und Komma eingelöst werden. Wir sind dabei; das, was wir aus eigener Kraft ohne Mitwirkung des Bundesrats tun können, ist bereits unterwegs. Wir werden das alles so rasch wie möglich umsetzen. Und ich gehe auch davon aus, dass das, was der Bundeskanzler und der Vizekanzler besprochen haben mit Frau Merkel und Herrn Kollegen Stoiber, dass das ebenfalls in den Arbeitsgruppen besprochen und dann realisiert wird. Ich habe keinen Grund, davon auszugehen, dass das nicht klappt. Das muss gelingen. Und alle müssen sich klar sein: Wir sind hier verantwortlich in diesem Land, wir können keine Unsicherheit mehr vertragen. Wir können auch kein ambivalentes Verhalten, kein zögerliches Verhalten vertragen, sondern wir brauchen hier klare Verhältnisse. Und wir müssen erwarten, dass alle sich daran orientieren.

Burchardt: Welche Zeitvorstellungen haben Sie da?

Clement: Alles muss lauten: So schnell wie möglich, ohne schuldhaftes Zögern. So muss es gehen. Wir setzen zur Zeit die Task Force ein, beispielsweise, um gegen illegale Beschäftigungsverhältnisse in Deutschland vorzugehen. Ich werde mich in aller Kürze mit Herrn Laumann treffen. Mitte April werde ich mich mit Herrn Laumann von der CDU zusammensetzen wegen der Anreizfrage für Mini- und Midijobs für Arbeitsuchende. Wir setzen alle Maßnahmen um, die es ansonsten gibt - ich werde mich mit den Kollegen aus Bayern und Nordrhein-Westfalen zusammensetzen, um die bürokratischen Belastungen von Unternehmen mit bis zu 20, vielleicht auch mit bis zu 50 Beschäftigten abzubauen, statistische Verpflichtungen und sonstiges, alles das zusätzlich zu den sehr, sehr wichtigen steuerlichen Maßnahmen. Alles das findet statt und muss so rasch wie möglich realisiert werden. Dann bin ich auch überzeugt, dass die konjunkturelle Entwicklung sich anders darstellen wird als heute. Es geht ja nicht nur darum, dass wir Hartz IV realisieren müssen. Wir brauchen mehr Wachstum. Wenn wir mehr Wachstum brauchen, brauchen wir mehr Sicherheit bei den Investoren und bei den Verbrauchern. Die müssen sich wieder verlassen können auf eine klare Perspektive in Deutschland. Und dazu gehört, dass wir das realisieren, was wir zugesagt haben.

Burchardt: Können Sie sich in dem Zusammenhang ein gemäßigtes Konjunkturprogramm vorstellen?

Clement: Nein, das ist ein konjunkturstabilisierendes und konjunkturförderndes Programm. Das sind ja investive Maßnahmen bis hin zu den Investitionen im Verkehrsbereich, bis hin zu dem, was wir uns im Public-Private-Partnership-Bereich vorstellen.

Wir haben eben - Bund, Länder, Städte und Gemeinden - nicht diese großen finanziellen Spielräume. Und deshalb ist es sehr wichtig, dass wir das öffentliche und das private Geld zusammenbringen. Und wir wollen ja spätestens bis zur Sommerpause das PPP-Gesetz, für Public Private Partnership, für eine Erleichterung dieser öffentlichen und privaten Zusammenarbeit durchbringen.

Und dann kann auch auf dieser Basis gehandelt werden. Herr Kollege Stolpe hat ein Verkehrsinvestitionsstärkungsprogramm mit zwei Milliarden für die nächsten Jahre. Mehr Investitionen für die Bauwirtschaft - alles dies ist ja im Gang und ist auf dem Tisch und muss nun auch realisiert werden.

Burchardt: Herr Minister Clement, wir haben jetzt von der Arbeitgeberseite gesprochen, auch von der Opposition. Was erwarten Sie von den Gewerkschaften? Es gibt ja Länder in Europa, die schon seit langem mit großem Erfolg die Entwicklung der Löhne an die Produktivität knüpfen. Wäre das ein Modell für Deutschland?

Clement: Nein, ich glaube, dass wir in Deutschland sehr gut beraten sind, mit der Tariffreiheit zu arbeiten, die wir haben. Das ist brillant, muss ich sagen . . .

Burchardt: . . . aber nicht sehr erfolgreich.

Clement: Doch, in Wahrheit haben wir seit der Mitte der 90er Jahre eine außerordentlich moderate Entwicklung der Tarife, wir haben eine außerordentlich moderate Entwicklung der Lohnstückkosten. Wenn man das vergleicht mit den Staaten drum herum, dann sieht man das. Das ist mit einer der wesentlichen Gründe dafür, dass die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen so hervorragend ist, wie sie zur Zeit ist. Und wenn Sie lesen und hören, dass wir gerade in Europa sehr viel absetzen - unser Exporterfolg gründet sich ja vor allen Dingen auf die Exporte in unsere Nachbarstaaten -, dann wird daran deutlich, wie in Wahrheit überlegen unsere Wettbewerbsfähigkeit ist. Und bei aller Bereitschaft, auch kritisch und selbstkritisch zu sein, da zeigt sich der Erfolg von Politik. Und was uns bisher nicht ausreichend gelungen ist, ist diese internationale Wettbewerbsfähigkeit zu übersetzen in eine nationale Investitionskraft und eine nationale Konjunktur, weil offensichtlich bei uns zu viele zu sehr verunsichert sind, Investoren und Verbraucher. Und deshalb sind die Maßnahmen, die der Bundeskanzler angekündigt hat und die auf dem Jobgipfel besprochen worden sind, so überaus wichtig. Sie müssen zur Vergewisserung der Menschen beitragen. Und dann bin ich auch überzeugt, wie gesagt, dass die konjunkturelle Entwicklung davon profitieren wird.

Burchardt: Zu den Ankündigungen des Bundeskanzlers gehört auch die Aufhebung des Waffenembargos gegenüber China. Ist das ein politisch und wirtschaftlich geschickter Schachzug?

Clement: Der Bundeskanzler hat seine guten Gründe für diesen Vorschlag, für diese Vorgehensweise.

Burchardt: Unterstützen Sie das?

Clement: Jawohl, absolut. Ich glaube, dass es da auf der Welt auch eine sehr, sehr - ja ich will nicht sagen unklare, nicht immer saubere Sichtweise gibt. Für die Bundesrepublik Deutschland finde ich sehr gut, dass der Bundeskanzler in aller Klarheit sagt, was er für richtig hält und was für die Bundesrepublik Deutschland beispielsweise im Verhältnis zu China richtig ist. Viele, die das nicht sagen, denken anders, als sie handeln und handeln anders, als sie sprechen. Das gilt nicht für Deutschland, nicht für die Bundesrepublik. Der Bundeskanzler tut das in aller Deutlichkeit. Das gilt aber für andere Staaten, über die ich mich aber jetzt im einzelnen nicht auslassen möchte.

Burchardt: Sie hatten eben über die Verkehrspolitik gesprochen. Ein großes Thema dieser Woche ist die Rußfilterproblematik. Sie haben die Diskussion als hysterisch bezeichnet. Ihr Parteifreund und EU-Kommissar Günther Verheugen sieht das völlig anders. Wie glauben Sie wird man dort zusammenkommen, auch in dem Sinne, dass es da keine wirtschaftlichen Schäden gibt?

Clement: Nein, ich glaube nicht, dass es da einen Unterschied zu Herrn Verheugen gibt. Das eine ist klar: Die Richtlinie gilt, die Richtlinie wird nicht verändert, und wir müssen sehen, dass wir die Richtlinie erreichen. Das andere ist aber auch klar: Das müssen wir in aller Gelassenheit tun, in aller Klarheit und Gelassenheit und ohne jede Hysterie. Und dazu ist es erforderlich - wir sind darin ein bisschen spät, auch in unseren Städten und Gemeinden -, dass beispielsweise da in den Städten und Gemeinden . . .

Burchardt: . . . aber auch in der Autoindustrie . . .

Clement: . . . auch in der Autoindustrie, dass da in den Städten, wo es dort jetzt Probleme gibt, mit Verkehrslenkungsmaßnahmen etwas getan wird. Aber nichts davon gibt Anlass, beispielsweise über Sonntagsfahrverbot und ähnliches zu fabulieren, das ist alles Unsinn.

Burchardt: PKW-Maut?

Clement: Auch das wird jetzt niemandem helfen und kann auch jetzt nicht realisiert werden und sollte jetzt auch nicht realisiert werden. Nichts kann da über's Knie gebrochen werden. Und das Zweite ist, dass wir auch unsere Autoindustrie nun wirklich nicht in Bausch und Bogen verdammen sollten. Das ist immer noch einer unserer wichtigsten Wirtschaftsfaktoren. Wir sind immer noch das Entwicklungsland, das Designland, das Autoland der Welt, das beste der Welt. Was veranlasst uns eigentlich jetzt, weil möglicherweise bei der Entwicklung der Filter und hin zum Filter die deutsche Autoindustrie sich vielleicht etwas verschätzt hat ...
sie will ja eigentlich das Problem viel intelligenter lösen, nämlich im Motor und nicht durch aufgesetzte Filter. Aber weil es da eine gewisse Schwierigkeit im Übergang gibt, da gibt es nun wirklich keinen Grund, die Automobilindustrie in Bausch und Bogen zu verdammen. Ich jedenfalls bin darauf angewiesen und wir alle. Wir können nicht ständig über den Arbeitsmarkt jammern und gleichzeitig sagen: Aber kauft bloß keine deutschen Autos. Das ist doch alles voller Widersprüche und eine meines Erachtens nicht haltbare Haltung. Richtig ist, dass - wie mein Kollege Eichel vorgeschlagen hat - wir für den Einbau von Filtern Steuerentlastungen vorsehen sollten. Und das ist nun an der Reihe der Länder. Das ist keine Schuldverschiebung auf die Länder und keine Verschiebung von Verantwortung, aber die Länder sind nun einmal in diesem Sektor diejenigen, die steuerlich jedenfalls profitieren von dem, was eingeht, und die in diesem Fall ein Zugeständnis aus meiner Sicht machen sollten und machen müssten. Auch da gilt, so rasch wie möglich Klarheit zu verschaffen. Das ist das Schlimmste zur Zeit in Deutschland, das sind die Unsicherheiten, das sind die hinwabernden Diskussionen, die vielfach nicht ergebnisorientiert sind und die eben diese Unsicherheit in unser Land tragen. Und die müssen raus. Und dazu gehören auch diese Fragestellungen. Das ist alles ziemlich schnell zu beantworten. Und wenn sich da ein paar vernünftige Leute zusammentun, dann ist das auch ziemlich schnell zustande zu bringen.

Burchardt: Beim Stichwort Steuerentlastung fällt mir ein, dass natürlich immer wieder die Frage der Gegenfinanzierung eine Rolle spielt. Wir haben jetzt einen Finanzminister, der sich da doch arg vertan hat bei der Schätzung über die Steueramnestie-Gelder. Da sind ja vier Milliarden weniger rein gekommen. Auch die Bundesbankgewinne sind nicht so, wie man sich das vorgestellt hat. Schließen Sie völlig aus, dass es in dieser Legislaturperiode nicht doch noch nötig ist, eine Mehrwertsteuererhöhung einzuführen?

Clement: Ja, ich glaube . . .

Burchardt: Sie schließen das aus?

Clement: Ja, es ist richtig, dass wir in der Frage der Körperschaftsteuersenkung - da hat der Kollege Eichel eine klare Vorstellung über die Gegenfinanzierung. Das muss gegenfinanziert werden, das ist übereinstimmend. Da muss alles hineingepackt werden, was notwendig ist. Natürlich auch die Erwartung - um das auch klar zu sagen -, dass natürlich eine solche Körperschaftsteuersenkung auch mehr Steuern in die Kassen bringt, weil eben hier mehr investiert wird. Das muss hinein in diese Gesamtrechnung und die wird auch vollzogen. Und ich gehe auch davon aus, dass das in den Gesprächen von Herrn Kollegen Eichel mit Herrn Kollegen Faltlhauser und Herrn Dieckmann hier aus Nordrhein-Westfalen, dass dort eine Verständigung erzielt werden kann und muss - ich muss das noch einmal sagen. Aber dafür wird es eine Gegenfinanzierung geben und auch für die 500 Millionen . . .

Burchardt: . . . wie sieht die aus?

Clement: So, wie es angedeutet worden ist. Da will ich jetzt nicht in die Gespräche hineinwirken, sondern das wird in den Gesprächen stattfinden. Aber wir haben auf unserer Seite natürlich über die Gegenfinanzierung gesprochen. Herr Kollege Eichel hat dazu seine Vorstellung klar skizziert. Und das wird auch in den Gesprächen geschehen, die ja mit Bayern und Nordrhein-Westfalen für alle Länder hier geführt werden sollen.

Burchardt: Herr Minister Clement, zum Abschluss unseres Gesprächs noch ein Wort zu Nordrhein-Westfalen. Sie haben dieses Land jahrelang als Ministerpräsident regiert. Sie waren Chef der Staatskanzlei, auch hier Wirtschaftsminister. Blutet Ihnen nicht ein wenig das Herz, wenn Sie jetzt miterleben müssen, dass am 22. Mai die Union das Ruder übernehmen könnte?

Clement: Nein, darauf stelle ich mich wirklich nicht ein. Ich gehe davon aus, dass wir eine gute Chance haben, wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, Peer Steinbrück an der Spitze, diese Wahl noch zu gewinnen. Natürlich, das ist ein sehr enges Rennen jetzt auf den letzten Metern. Es geht jetzt auf die letzten Meter. Es ist sehr eng. Wir sind noch nicht vorne. Aber wir haben in den letzten Wochen und Monaten ja erlebt, wie die Höhen und Tiefen, auch die Konjunktur hier eine Rolle spielt, in diesem Fall die politische Konjunktur. Und ich hoffe natürlich, das zum guten Schluss - und ich werde daran natürlich auch mitzuwirken versuchen, meinen Teil beizutragen versuchen, insbesondere dadurch, dass ich versuche, Vertrauen zu gewinnen für die Arbeitsmarktpolitik, die wir betreiben, für die Wirtschaftspolitik, die wir machen - ich hoffe natürlich, dass die Konjunktur zum guten Schluss auch auf diesem Feld auf unserer Seite ist.

Burchardt: Vielen Dank, Herr Minister für dieses Gespräch.

Clement: Ich danke Ihnen.

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Interview mit Wolfgang Clement
Sendezeit: 03.04.2005 11:05
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