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Wollte 2003 die Bertelsmann- Stiftung zusammen mit dem Vogelsbergkreis (und 3 weiteren Kreisen) dem Land die Erbschafts(ersatz)steuer entziehen ? (11.11.2004)

In dem FR-Bericht vom 10.11.2004 mit dem Titel "Verschwommene Grenzen in Gütersloh - Die gemeinnützige Stiftung des Medienkonzerns Bertelsmann sieht sich gerne als Reformwerkstatt - Kritiker halten ihre Nähe zu Politik und Wirtschaft für gefährlich" wird u.a. auf den zunehmenden politischen Einfluss der Bertelsmann- Stiftung verwiesen. Aus meinen politischen Erfahrungen kann ich dies bestätigen. So hat sie sich immer für die Privatisierung stark gemacht, vor allem auch, wenn es um die wirtschaftlichen Interessen von Bertelsmann ging.

Auf dem SPD- Bundesparteitag 1984 wurde am Rande von.einem starken Einfluss von Bertelsmann auf  führende Mitglieder der Partei gesprochen,  dem es zu verdanken gewesen sei, dass der  Parteitag die Zulassung von privaten Rund- und Fernsehfunksendern beschlossen habe. In einem von mir erstellten Bericht (vergl. "Privatisierungsdiskussion der SPD der 80-er Jahre" ) ist u. a. zu lesen, wie im Vorfeld vor dem Beschluss zum privaten  Fernsehen eine grundsätzliche Diskussion über Privatisierung abgeblockt wurde.

Die Bertelsmannstiftung hatte auch bereits im Juni 2003  ihre Studie "PUBLIC PRIVATE  PARTNERSHIP und E-GOVERNMENT, EINE PUBLIKATION AUS DER REIHE PPP FÜR DIE PRAXIS" herausgegeben. (Sie kann unter http://www.begix.de/PPP_BST.pdf heruntergeladen werden).  Das war vor dem umfangreichen Papier von Bundesbauminister Stolpe, das im August 2003 erschien.(vergl. "Mit Public Private Partnership (PPP) werden die Weichen für eine weitgehende Privatisierung aller öffentlicher Vermögensbereiche in Deutschland gestellt")

Auch im Juni 2003 kam im einheimischen Vogelsbergkreis das "Sale-and-lease-back"- Projekt auf den Tisch (vergl. "Sale-and-lease-back Finanzierung diverser Liegenschaften für den Vogelsbergkreis vom 03.06.2003"), von dem sich nach dem Beschluss des Kreistags  die "Stiftung von NRW" (als Hauptnutznießer des Erbschafts(ersatz)steuerentziehungs- Deals) wegen der öffentlichen Diskussion zurückzog (vergl. ausführliche Darstellung unter "Steuerentziehung mit "sale-and-lease-back" (1.Teil)), In diesem Zusammenhang war damals bereits die Bertelsmannstiftung ins Gerede gekommen.