Ich werde hier während der Zeit vor dem jetzigen Sonderparteitag der SPD Berichte aus meiner Sicht über die SPD- Parteitage der 80-er Jahre geben. Hier werde ich auch solche zitieren, die ich in der damaligen Zeit selbst zur Information der Basis geschrieben habe. Dabei werde ich vorwiegend die damalige Diskussion zum Privatisierungsthema in der SPD beruehren.
Ich verfolge damit 2 Ziele, von denen ich nicht weiss, ob ich sie erreichen werde :
1. Ich will den Genossinnen und Genossen Mut zu machen, dass sie auch von der Basis aus in wichtigen Fragen ihre politischen Ziele und Interessen durchsetzen können, wenn sie sich ständig darum bemühen.
2. Ich will damit gleichzeitig einen inhaltlichen Beitrag zu den Diskussionen gegen die nunmehr global sichtbar sich entwickelnden Tendenzen der Kommerzialierung, Zentralisierung und Privatisierung leisten. Dabei will ich versuchen, diese Diskussion, die sich innerhalb der Attac ( zum Teil auch gegen den Widerstand an ihrer Spitze ) entzündet hat, in die SPD hineinzutragen.
Ermutigt werde ich auch dadurch, dass sich aufgrund der Veröffentlichungen auf meiner Homepage einzelne Mitstreiter melden.
Immerhin hat auch auf der jüngsten Städtetag- Versammlung am 14.05.2003 unser Bundespräsident Johannes Rau die "Privatisierung" kritisch angesprochen ( s. Anlage: Bericht der "FR" vom 15.05.2003 und .http://www.fr-aktuell.de/ressorts/wirtschaft_und_boerse/wirtschaft/?cnt=212523 direkt aus dem Internet). Der gesamte Text von Johannes Rau ist auch hier auf meiner Homepage zu erreichen.
Aber nun zum Thema :
Auf dem Hamburger SPD- Parteitag 1977 hatte die SPD sich grundsätzlich in dem Antrag 638 des 0V. Bassum gegen die "Privatisierung öffentlich erbrachter Dienstleistungen" ausgesprochen. Dies nahm der SPD- Landesverband NRW auf seinem Parteitag 1979 zum Anlass, aufgrund von aktuellen Ereignissen in Ostwestfalen ( Regierungsbezirk Detmold ) sich speziell gegen die Privatisierung von Wasseranlagen zu wenden. ( vergl.http://www.meinepolitik.de/antrhxwa.htm ). Die aktuellen Massnahmen des Gelsenwasserskonzerns zur Gründung eines Wasserverbundes Ostwestfalen-Lippe konnten aber erst nach langjährigen Auseinandersetzungen im Jahre 1985 abgewendet werden ( s. Anlage http://www.meinepolitik.de/wassowl.htm). Die hierbei geführten Diskussionen trugen aber wesentlich bei der Willensbildung zum Thema "Privatisierung" in der Gesamtpartei bei.
Auf dem SPD- Parteitag 1984 in Essen wurde dann die Privatisierung des Rundfunks und des Fernsehens sanktioniert. Die Anträge unseres Bezirks Ostwestfalen- Lippe gegen Privatisierung lagen dort erst gar nicht vor. Bei unseren späteren Einsprüchen versicherte uns der Bezirkssekretär, dass er sie eingereicht hatte. Wie auf dem Parteitag über den Antrag vom Bezirk Hannover entschieden und m. E. dann manipuliert wurde, ist aus meinem damaligen Bericht über die einzelne Willensbildung vor und nach dem Parteitag zu entnehmen, der damals in mir zugänglichen Parteigremien diskutiert wurde.
Und nun zum Thema auf den einzelnen SPD- Parteitagen :
( Der auf einer besonderen Seite befindliche Bericht wurde von mir im Jahre 1984 erstellt und war mit den damaligen inhaltlichen "Bemerkungen zu den organisatorischen Rahmenbedingungen der Energie- und Wasserversorgungswirtschaft" Diskussionsgrundlage in verschiedenen Parteigremien, z. B. im Landesvorstand NRW der AfA - vergl. Schreiben vom 31.01.1985)
( Da ich an diesem Parteitag nicht teilnahm, liegt hierüber auch kein zeitnaher Bericht vor )
Unsere Anträge, gegen deren Fehlen auf dem 1984-er Parteitag wir lautstark protestiert hatten, kamen nun von vielen Seiten auf den 1986-er Parteitag zu und trugen nunmehr nach unserem Erfolg gegen die Wasserprivatisierung im nordrhein-westfaelischen Regierungsbezirk Detmold ( s. Anlage http://www.meinepolitik.de/wassowl.htm) dazu bei, dass dort die Privatisierung von Dienstleistungen und Unternehmen grundsätzlich abgelehnt wurde.
Auf dem SPD- Parteitag 1988 in Münster konnten wir sozusagen "Revanche für 1984" nehmen. Mit der Absprache von 4 Personen gelang es, das Votum der Antragskommission zu kippen und dadurch den Beschluss von 1986 gegen Privatisierung durch den Parteitag bestätigen zu lassen