Auf dem SPD- Parteitag 1988 in Münster konnten wir sozusagen "Revanche fuer 1984" nehmen. Mit der Absprache von 4 Personen gelang es, das Votum der Antragskommission zu kippen und dadurch den Beschluss von 1986 gegen Privatisierung durch den Parteitag bestätigen zu lassen .

Ich war als vorrangiger Ersatzdelegierter für den SPD- Bundesparteitag 1988 in Münster auf unserem Bezirksparteitag gewählt worden und erhielt eine Einladung mit den Antragsunterlagen. Im Antragsbuch entdeckte ich den Hannoveraner Antrag gegen Privatisierung ( s. Anlage ) und wendete mich dann an eine Genossin, mit der ich schon vorher wegen der Eingliederung der Preussenelektra in die VEBA Kontakt hatte. Sie wohnte an einem Standort eines betreffenden Kraftwerkes in Niedersachsen, der genau so wie bei uns im Kreis Höxter wegen dieser Massnahme des VEBA- Konzerns unter relativ hohen Steuerausfällen litt . Der Name der Genossin ist mir nicht mehr bekannt. Ich weiss nur, dass sie MdL in Niedersachsen war und sich vorrangig mit Umweltschutz befasste. Ich stellte fest, dass sie auch Parteitagsdelegierte war.
 

Wilhelm Rühl auf dem SPD-Parteitag 1988 bei den ostwestfälischen
Delegierten (vorne,  2. von rechts)

Wir vereinbarten ein Treffen, um auf dem Parteitag miteinander ueber die Durchsetzung des Hannoveraner Antrags zu sprechen. Dort trafen wir beide uns zusammen mit Martina Tiltmann (s. Bild), der stellv. Vorsitzenden meines SPD- Bezirks Ostwestfalen- Lippe, und berieten uns.

Auf dem SPD- Parteitag 1988 : Martina Tiltmann vorne links
 

Was wir dort im einzelnen durchsprachen, weiss ich nicht mehr. Ich erinnere mich nur noch, dass Martina, zu der ich immer einen guten Kontakt hatte, erklärte, sie wolle mit Katrin Fuchs, die für unseren Bezirk in der Antragskommission sass und auch damals Mitglied des PV ( s. Bild ) war, sprechen.
 

Auf dem SPD- Parteitag 1988 : Parteivorstandsmitglied Katrin Fuchs
 

Dann weiss ich nur noch, dass Martina zu mir kam und mich fragte, ob ich ihr den Text des alten Antrags unseres Bezirks gegen könne, der zu dem Beschluss gegen Privatisierung auf dem 1986-er Parteitag geführt hatte. Sie erhielt ihn dann auch von mir. In ihrem Diskussionsbeitrag erreichte sie, dass dieser Antrag (s. Anlage)  wieder bestätigt wurde. Das ist aus dem Parteitagsprotokoll- Auszug zu erkennen ( vergl. Anlage )..

Dies war alles noch in der Zeit gelaufen, in der ich noch kein ordentlicher Delegierter war. Es war aber noch vor den Vorstandswahlen, bei denen erstmals die Frauenquote beruecksichtigt wurde, als ich meinen Platz bei den Delegierten einnehmen musste. Ich erhielt nun als ordentlicher Delegierter die übliche Aktentasche ( von der BfG ) mit sämtlichen Parteitagsunterlagen. Hier entdeckte ich den Bericht über die Erledigung und Ausführung der vom Bundesparteitag 1986  beschlossenen Anträge (s. Anlage), zu dem allerdings nach der abgeschlossenen Diskussion zum Rechenschaftsbericht des Vorstandes nicht mehr Stellung genommen werden konnte.

Die in diesem Bericht befindlichen Bemerkungen zu den Anträgen, welche die Privatisierung betreffen, hatte ich sofort nach dem Parteitag zusammengestellt :

1. Aus den Bemerkungen zum alten Grundsatzbeschluss gegen Privatisierung von 1986 (s.Anlage) war als Haltung der SPD- Bundestagsfraktion zu entnehmen, dass sie "die Privatisierungsvorhaben der Bundesregierung genau prüfen und in der Öffentlichkeit darlegen wird, welche Gründe konkret gegen oder für das jeweilige Vorhaben sprechen." Deshalb sollte auch der neue 1988-er Antrag vom Bezirk Hannover als Material an die SPD- Bundestagsfraktion überwiesen werden. Durch die Bestätigung unseres alten ostwestfälischen Antrags war allerdings die alte Beschlusslage ( zumindest formell ) wieder hergestellt worden, sodass man sich später darauf berufen konnte. .

2. Die Bemerkungen zum Beschluss gegen die Privatisierung von Elektrizitätsversorgungsunternehmen ( s. Anlage) erklärten den alten Antrag als erledigt, was man als ein unmögliches Verfahren bei dem Rechenschaftsbericht hätte reklamieren müssen. Sie verwiesen dabei auf den Abschlußbericht der Kommission Energie und Umwelt „Sichere Energieversorgung ohne Atomkraft". Dieser hätte eigentlich später bei den vorliegenden Anträgen zur Energiepolitik behandelt werden können, was aber aus Zeitmangel nicht erfolgte. Die Anträge zur Energiepolilitik wurden dann mit denen aus den restlichen Bereichen pauschal an den Parteirat überwiesen.

Ich meldete mich aber nun als ordentlicher Delegierter zu Wort , als die Energiepolitik aufgerufen wurde. Ich wurde zunächst nicht beachtet, obwohl ich zu diesem Punkt eine schriftliche Wortmeldung rechtzeitig abgegeben hatte. Ich musste mich massiv bemerkbar machen, was so aus dem wörtlichen Protokoll nicht hervorgeht ( s. Anlage ). Ich wies auf die Schwierigkeiten hin, die bei der Verhinderung der Privatisierung auftreten und kündigte dem Vorsitzenden Jochen Vogel die Übergabe meines Papiers "Nach der Privatisierung; ( oder kurz davor ? ) : Aufsichts- bzw. Beiratsvergütungen im Strombercich der VEBA (Preussenelektra) und bei der VIAG verdoppelt - Beamten brauchen nicht abzuführen  -  Inwieweit wurden dadurch die Privatisierungsmaßnahmen gefördert ?"  an,.
 

3. Das Beiratswesen, das Friedhelm Farthmann damals als "legalisierte Korruption" bezeichnet hatte, und das wir von der AfA aus in NRW ( Friedhelm war einige Jahre unser AfA- Landesvorsitzender ) mit seiner Hilfe an den Pranger gestellt und in Einzelfällen auch exekutiert hatten, ist wohl nur in meinem o. a. Diskussionsbeitrag auf grossen Parteitagen diskutiert worden. Auf dem SPD- Landesparteitag NRW wurde der Beschluss zu ihrer Auflösung einstimmig ohne jegliche Diskussion beschlossen. Das Beiratswesen ist aber in fast allen meinen Bemerkungen zur Privatisierung von kommunalen Versorgungsunternehmen erwähnt worden, besonders unter meinem Bericht "Privatisierung fördert bzw. legalisiert Korruption" ( s. Anlage ). In ihm befindet sich darüber ein Abschnitt über Beiräte, darunter auch ein besonderer über die Diskussion darüber in der SPD .( s.Anlage. )

Dieses Beirats u n wesen ( wie es auch von mir genannt wurde ) müsste eigentlich im Zusammenhang mit den an Parlametariern vergebenen Beraterverträgen noch einmal gesondert behandelt werden.