Auszug aus dem Protokoll des SPD- Parteitags 1988 in Münster ( Seite 253/254 )

Vorsitzender Hans Koschnick: Ich komme zum Antrag W 7 zur Privatisierung. Er steht auf Seile 17. Hier hat die Antragskomisssion Überweisung als Material an die SPD-Bundestagsfraktion vorgeschlagen. Hierzu liegt eine Wortmeldung vor. Das Wort hat die Genossin Martina Tiltmann.

Martina Tiltmann, Ostwestfalen-Lippe: Wir haben heute morgen lange und oft darüber gesprochen, dass wir mit unseren Beschlüssen auf dem Münsteraner Parteitag nicht hinter die Nürnberger Beschlüsse zurückfallen wollen. Ich melde mich jetzt zum Antrag W 7, um euch darauf aufmerksam zu machen, dass wir in Nürnberg einen Antrag zur Privatisierung angenommen haben und wir deshalb auf diesem Parteitag eigentlich diesen Antrag W 7 nicht als Material überweisen dürfen, sondern bestenfalls mit dem Erledigungsvermerk versehen dürfen.

Der Antrag vom Nürnberger Parteitag lautete:

„Wir fordern alle SPD-Politiker in den Kommunen, Ländern sowie auf Bundes- und Europaebene auf, sich der immer stärker entwickelnden Privatisierung von öffentlichen Unternehmen und Dienstleistungen tatkräftig entgegenzustellen. Wir fordern die zuständigen Parteivorständc auf, nach einer genauen Analys dieser Privatisierungsvorgängc eine Strategie zu entwickeln, die entsprechende kurz- und mittelfristige Gegenmaßnahmen vorsieht."

Ich bitte euch deshalb, dem Votum der Antragskommission, dies als Material zu überweisen, nicht zuzustimmen, sondern die Beschlussgrundlage des Nürnberger Parteitags zu bekräftigen, den Antrag also als erledigt zu betrachten.

Vorsitzender Hans Kosclmick: Die Antragskommission bitte. - Die Antragskommission empfiehlt Zustimmung zu dem eben gemachten Vorschlag. Ich höre keinen Widersprach bei den Delegierten. Dann ist so befunden worden. Danke schön.