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Mein Diskussionsbeitrag zur Privatisierung bei Energie- und Wasserunternehmen

Auszug aus dem Protokoll des SPD- Parteitages 1988 in Münster ( Seite 469 )

Vorsitzender Walter Momper: Ich höre keinen Widerspruch; auch das ist so beschlossen.
Schönen Dank, Hans, .

Genossinnen und Genossen, wir kommen zu den Bereichen Energie und Umwelt. Zum Bereich Energie verzichtet der Genosse Stiegler dankenswerterweise auf die Berichterstattung, fiir die Antragskommission - schönen Dank, Rudi -, empfiehlt jedoch, alle Anträge zur weitercn Beratung .in den Parteirat zu überweisen. Das betrifft die Anträge E l bis E 10: andere Gegenstände sind schon im Zusammenhang mit den Anträgen zu Steuern, Finanzen, Wirtschaft oder Umwelt behandelt worden.

Da ist eine Wortmeldung. - Der Genosse Wilhelm Rühl hat das Wort .

Wilhelm Rühl, Ostwestfalen-Lippe : Liebe Genossinnen und Genossen, erlaubt es mir, einen Punkt anzusprechen, der den sofortigem Ausstieg und überhaupt den Ausstieg aus der Kernenergie sehr erschwert. Ich meine die private Rechtsform der Stromerzeugungs- und Stromversorgungsunternehmen, insbesondere dann, wenn sie sich ganz oder mehrheitlich in privater Hand befinden. Als Beispiel nenne ich den organisatorischen Aufbau der großen Stromkonzerne RWE. Preussenelektra AG im VEBA-Bereich und der VEW mit ihren Aufsichtsräten, Beiräten und den Verbänden kommunaler Aktionäre, die allerdings nicht in der Lage sind, die öffentlichen Belange gegen die kommerziellen Interessen der Unternehmen und der ihnen nahestehenden Banken durchzusetzen.

Der Nürnberger Parteitag 1986 hat sieh in seinem Antrag Eu 19 gegen die Privatisierung der Energieunternehmen ausgesprochen. Der jetzige Parteitag hat gestern die grundsätzliche Ablehnung der Privatisierung der öffentlichen Unternehmen und Dienstleistungen ausdrücklich bestätigt. Es konnten allerdings die Privatisierung der VEBA und auch die der Preussenelektra und der V1AG nicht verhindert werden. Als Kreistagsabgeordneter und kritischer Aktionär beobachtete ich die Privatisierungsvorgänge sehr sorgfältig und habe dann über die AfA dem Parteivorstand meine Beobachtungen in Papieren zur Verfügung gestellt. Lieber Hans-Jochen Vogel, du erinnerst dich vielleicht noch daran, dass ich dir auf der AfA-Konferenz ein Papier mit dem Titel ĄDas Wassergeschäfl der großen Stromkonzerne überreicht habe. In der Zwischenzeit habe ich ein neues Papier erarbeitet. Dort geht es darum, dass sich nach der Privatisierung oder kurz vorher die Aufsichts- und Bciratsvergütungcn im Strombereich der VEBA und der VIAG verdoppelt haben. Die Frage lautet: Wie haben diese Dinge zur Privatisierung dieser Unternehmen beigetragen ? Ich werde dir das Papier nachher überreichen - ich habe es jetzt nicht da - und empfehle es dir.

(Zustimmung)

Vorsitzender Walter Momper: Danke schön. - Das Wort hat nunmehr der Genosse Braune.