Antrag :

Der Landesparteitag möge beschließen :

Wir begrüßen den Beschluß des Bundesparteitages gegen die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen ( Antrag 638 des 0V. Bassum vom Hamburger Parteitag 1977 ) der folgenden Wortlaut hat :

" Alle Sozialdemokraten, die Verantwortung in Parlamenten, Regierungen und Verwaltung tragen, werden aufgefordert, sich der Privatisierung öffentlich erbrachter Dienstleistungen zu widersetzen. "

Wir fordern daher alle Landespolitiker auf, eine weitergehende Privatisierung bzw. Teilprivatisierung von Trinkwasseranlagen im Lande Nordrhein-Westfalen nicht zuzulassen.

Begründung :

Ein gleichlautender Antrag wurde am 5. 5. 1979 von der SPD- Landesarbeitnehmerkonferenz in Düren angenommen» Ihm liegt der folgende Sachverhalt zugrunde :

Nachdem die Stadt Höxter Ende des Jahres 1977 gegen die Stimmen der SPD- Ratsfraktion ihre sämtlichen Wassergewinnungsanlagen, darunter 2 Großbrunnen mit einer Jahreskapazität von ca. 12 Millionen cbm Wasser, an die Vereinigte Gas- und Wasserversorgung GmbH ( VGWV ) mit Sitz in Rheda- Wiedenbrück ( eine 1oo- %- ige Tochtergesellschaft der Gelsenwasser AG ) verkauft hat, droht eine weitgehende Privatisierung bzw. Teilprivatisierung der Trinkwasserversorgung im gesamten Raum Ostwestfalen- Lippe ( Regierungsbezirk Detmold ).

Auf Initiative der Gelsenwasser AG mit ihrem Vorrstandsvorsitzenden Benno Weimann ( CDU- Landtagsabgeordneter ) wurden im Jahre 1978 nach und nach die folgenden Gesellschaften gegründet :

1. die Gas- und Wasserversorgung GmbH Höxter ( 50 % VGWV + 50 % Stadt Höxter ),
2. die Kreiswasserversorgung Höxter GmbH ( 50 % VGWV + 50 % Kreis Höxter ) .
3. die Wasserverbund Ostwestfalen GmbH ( 50 % VGWV + 50 % Städtwerke Bielefeld, Blomberg, Detmold, Lage, Lengo, Bad Salzuflen, die Städte Herford und Horn- Bad Meinberg ).

Der Privatisierung der Trinkwasserversorgung durch die Gelsenwasser AG muß Einhalt geboten werden. Diese AG wird mehrheitlich von privaten Anlegern beherrscht ( ca. 62 % ) und kontrolliert bereits in vielen Gebieten des Landes NW die Wasserversorgung.

Das freie Gut Wasser, das von der Natur zur Erhaltung des Menschen und seiner Umwelt "kostenlos" zur Verfügung gestellt wird, darf nicht zur Gewinnerzielung mißbraucht werden.