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Wasser, das Lebensmittel Nr. 1 ?
Zurueck zur Seite: - Sind die Pläne des
Bundeswirtschaftsministeriums zur Liberalisierung und Privatisierung der
Wasserversorgung und Abwasserentsorgung gestoppt worden ? ( 18.12.2000 )
( Herausgegeben von der Interessengemeinschaft zur Erhaltung
der
kommunalen Trinkwasserversorgung in Bayern (IKT)
Bereits im letzten Info-Dienst haben wir kurz über die Wassersituation in Nordrhein-Westfalen berichtet, Dabei hat sich allerdings ein Fehler eingeschlichen. Heute veröffentlichen wir Auszüge aus umfangreichen Unterlagen, die uns von Herrn Wilhelm Rühl (Höxter) zur Verfügung gestellt wurden. Herr Rühl befaßt sich bereits seit Jahren kritisch mit der Rolle der Beiräte in Versorgungsunternehmen. Hier sein Kurzbericht :
1985 gelang es nach jahrelangen Auseinandersetzungen Bürgerinitiativen, Naturschutzverbänden und umweltbewußten Politikern, eine großräumige Wasserentname in der Weseraue bei Höxter und die damit verbundene Großverbundleitung durch Ostwestfalen-Lippe (Reg.Bez. Detmold) zu verhindern.
Nach einer Schmiergeldaffäre der Stadtwerke hatte 1977 die Stadt Höxter mit den Stimmen der CDU-Mehrheitsfraktion u.a. 2 Wassergroßbrunnen (Kapazität angeblich 10 bis 15 Mio cbm jährlich) an den Gelsenwasserkonzern (Sitz: Gelsenkirchen) verkauft, der die Wassermengen mit Hilfe der staatlichen Stellen im benachbarten Raum zu 'vermarkten' versuchte. Diese Privatisierung und Zentralisierung im Wasserversorgungsbereich stieß zunächst auf den Widerstand der SPD-Basis, die 1979 einen einstimmigen Landesparteitagsbeschluß dagegen erwirkte. Das Projekt scheiterte schließlich am Wasserrechtsverfahren, wobei die Stadt Höxter sich unter dem Druck der Bürgerinitiative grundsätzlich gegen eine Wasserentnahme in der vorgesehenen Menge von 10,5 Mio cbm jährlich aussprach (1983). Als dann in verschiedenen ostwestfälischen Städten (z.B. Bielefeld, Herford) rotgrüne Mehrheiten nach den Kommunalwahlen 1984 ihre Mitgliedschaften in der Trägergesellschaft, der Wasserverbund OWL- GmbH, kündigten und der NRW-Landwirtschaftsminister die Zuschussgelder in Höhe von ca. 60 Mio. DM strich (1985), war das Projekt gestorben,
Übrigens : Die Muttergesellschaft des Wasserkonzerns, die Gelsenwasser AG, gehört zu 25 % der VEBA AG, zu 25 % den Vereinigten Elektrizitätswerken Westfalen AG (VEW), ca. 10,5 % der Flachglas AG, zu 22,5 % kommunalen Aktionären. Der Rest (ca. 17 %) ist privater Streubesitz (Stand 1985). Er versorgt in NRW rund 3 Mio Einwohner mit Trinkwasser. Seit 1973 koppelt der Gelsenwasserkonzern das Wasser- mit dem Erdgasgeschäft, wobei er mit den Kommunen von Nordrhein-Westfalen Konzessions-, Beteiligungs- und Lieferverträge abschließt. Die Verhinderung eines großräumigen Wasserverbunds in Ostwestfalen-Lippe war also aus unserer Sicht ein voller Erfolg. Außerdem wurden noch folgende positiven Ergebnisse erzielt:
- Die Expansion des „Wassermultis“ Gelsenwasser wurde gestoppt.
- Noch im Oktober 83 hatte die sozialdemokratische Landesregierung in ihrem Umweltprogramm zur langfristigen Sicherung der Wasserversorgung die Fortführung von großräumigen Verbundmaßnahmen gefordert. Bereits im Frühjahr 84 beschloss die SPD-Landespartei NRW, bei der Wasserversorgung dezentralen Versorgungssystemen den Vorzug zu geben, was eindeutig auf die Diskussionen um den Wasserverbund Ostwestfalen-Lippe zurückzuführen ist. Diese Forderung wurde durch die Entscheidung des Landwirtschaftsministers bestätigt.
- Der Wasserpreis der Gelsenwasser AG (1,50 DM/cbm, monatl. Grundpreis 16 DM) wurde 6 Jahre (1982 bis einschl. 1987) konstant gehalten. Eine versuchte Preiserhöhung wurde durch eine Anfrage im Landtag verhindert.
- Die Problematik der Beiräte, die beim Gelsenwasserkonzern eine sehr große Rolle spielen, wurde ausgiebig erörtert. Sie wurde durch einen einstimmigen SPD- Landesparteitagsbeschluss zu ihrer Beseitigung 1987 vorläufig abgeschlossen. - Organisatorische Verbindungen zu der leitungsgebundenen Energiewirtschaft (Strom, Gas) wurden festgestellt, z.B. Anteile bei Gelsenwasser AG: VEBA, VEW; Beteiligung von RWE über Rheinische Energie AG Köln (Rhenag) bei der Südhessischen Gas und Wasser AG, Darmstadt; Wasserversorgung durch die Hannover- Braunschweigische- Stromversorgungs- AG (HASTRA), die wiederum eine Tochter der Preußenelektra AG ist und damit zum VEBA- Konzern gehört. Die Tatsache, dass sich konkret im Ostwestfälischen die dezentrale und damit kommunale Wasserversorgung gegen einen einflussreichen Konzern durchsetzte, ist letztlich auf das Engagement der betroffenen Bürger zurückzuführen. Deshalb ist auch die IKT so wichtig.
In NRW gibt es bei den Versorgungsunternehmen sog. Beiräte, in die von den Vorständen kommunale Beamte, Spitzenpolitiker (Landräte) und aus den Aufsichtsräten ausscheidende Betriebsräte berufen werden. Bei insgesamt 2 bis 3 Sitzungen im Jahr werden diese Beiräte nicht schlecht bezahlt. So sollen Mitglieder des Beirats bei der Preußenelektra 25000 DM pro Jahr erhalten, bei deren Tochtergesellschaften je 5000 DM, bei den Tochtergesellschaften der Gelsenwasser AG immerhin noch 3000 DM. Die Zeche zahlt der Verbraucher über die Gebühren. Der SPD-Landesverband NRW hat nun auf Initiative der Höxteraner SPD die Beseitigung dieser Beiräte gefordert, was nicht zuletzt auch auf die zähe Arbeit von Wilhelm Rühl zurückzuführen ist.
Verantwortlich : Geschäftsführer der IKT Peter Etthöfer, Mainstr.54, 8702
Margetshöchheim, Tel.(0931)461071