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Oberhessische Zeitung von Mittwoch, 31. Oktober 2007
Privatisierung der Flugsicherung gegen SPD-Votum?
BERLIN (dpa). Die SPD-Verkehrspolitiker wollen an der Privatisierung
der Deutschen Flugsicherung (DFS) festhalten und damit einen
nachträglich entstandenen Beschluss des SPD-Parteitags ignorieren.
„Die Kapitalprivatisierung bleibt erforderlich", sagte der
verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Uwe Beckmeyer.
Auch Verkehrsmini ste-riumssprecher Rainer Lingenthal bekräftigte
die laufenden Ressortabstimmungen für die Gesetzgebung.
Der Beschluss gegen die Privatisierung unter der Überschrift
„Sicherheit des Luftverkehrs" komme nicht aus dem Umfeld der
Verkehrspolitiker, denn er offenbare Unkenntnis, sagte Beckmeyer. So
sei die DFS keine „Behörde", wie hier unterstellt werde, sondern
eine GmbH. Sie will drei Viertel ihres Kapitals auf den Markt bringen.
Interesse hat ein Konsortium deutscher Airlines signalisiert.
Bundespräsident Horst Köhler hatte vor einem Jahr das fertige
Privatisierungsgesetz mit dem Hinweis gestoppt, dass nach dem
Grundgesetz die Flugsicherung eine originär staatliche Aufgabe
sei. Das Bun-desverkehrsministerium arbeitet, wie es kürzlich
bekräftigt hatte, am zweiten Gesetzesvorstoß plus einer
nötigen Änderung des Grundgesetzes.