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Oberhessische Zeitung von Mittwoch, 31. Oktober 2007

Privatisierung der Flugsicherung gegen SPD-Votum?

BERLIN (dpa). Die SPD-Verkehrspolitiker wollen an der Privatisierung der Deutschen Flugsicherung (DFS) festhalten und damit einen nachträglich entstandenen Beschluss des SPD-Parteitags ignorieren. „Die Kapitalprivatisierung bleibt erforderlich", sagte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Uwe Beckmeyer. Auch Verkehrsmini ste-riumssprecher Rainer Lingenthal bekräftigte die laufenden Ressortabstimmungen für die Gesetzgebung.

Der Beschluss gegen die Privatisierung unter der Überschrift „Sicherheit des Luftverkehrs" komme nicht aus dem Umfeld der Verkehrspolitiker, denn er offenbare Unkenntnis, sagte Beckmeyer. So sei die DFS keine „Behörde", wie hier unterstellt werde, sondern eine GmbH. Sie will drei Viertel ihres Kapitals auf den Markt bringen. Interesse hat ein Konsortium deutscher Airlines signalisiert.
Bundespräsident Horst Köhler hatte vor einem Jahr das fertige Privatisierungsgesetz mit dem Hinweis gestoppt, dass nach dem Grundgesetz die Flugsicherung eine originär staatliche Aufgabe sei. Das Bun-desverkehrsministerium arbeitet, wie es kürzlich bekräftigt hatte, am zweiten Gesetzesvorstoß plus einer nötigen Änderung des Grundgesetzes.