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Bürgerbegehren

Keine PPP Straßen!

190 Mio. € müssen in Lippe bleiben!


Liebe Bürgerinnen und Bürger im Kreis Lippe,

am 19. Juni 2006 hat der Kreistag mit seiner schwarz-grünen Mehrheit beschlossen, den Betrieb der lippischen Kreisstraßen auf eine private Gesellschaft zu übertragen. Diese Gesellschaft soll in einem europaweiten Verfahren gesucht werden. Ein solches PPP-Modell (Public-Private-Partnership = Öffentlich-Private Partnerschaft) wurde bisher noch nie in dieser Art in Deutschland umgesetzt, da andere Kommunen nach Prüfung immer zu dem Ergebnis gekommen sind, dass es unwirtschaftlich ist.

Aber im Kreishaus wird all dies ignoriert. Es ist nicht einmal geklärt, welche Leistungen wie erbracht und wie dies vertraglich gesichert werden sollen.

Das Modell PPP-Straßen Lippe darf nicht umgesetzt werden.

Es schadet lippischen Bauunternehmen und kostet Arbeitsplätze.

Mit dem Modell werden bereits heute Steuergelder verschwendet. Bis zum 19. Juni 2006 sind bereits  Gutachterkosten in Höhe von über 400.000 € angefallen oder bewilligt. Weitere Beratungshonorare sind bei den Vertragsverhandlungen und Vertragsausarbeitungen (geschätztes Vertragswerk von rund 1.000 Seiten) zu erwarten. Zu erwarten ist, dass die Gesamtkosten für die Privatisierung bei ca. 4 Mio. € insgesamt liegen dürften, die wir lippischen Bürgerinnen und Bürger durch unsere Steuern aufzubringen haben.
 
Unsere wissenschaftlichen und juristischen Berater sind zu der Überzeugung gekommen, dass die geplante 20-jährige Vertragslaufzeit zu erheblichen finanziellen Mehrbelastungen führen wird. Zudem wird das PPP-Modell die lippischen Straßenbauunternehmen nachhaltig schädigen. Andere vernünftige Alternativen, wie interkommunale Zusammenarbeit oder die optimierte Eigenbetriebsform, hat der Kreis nicht einmal ernsthaft geprüft. Interessant ist auch das der Straßenbetrieb des Landes an dem Modell nicht teilnehmen wird. Dort wird offensichtlich schon kaufmännisch vernünftig entschieden. 

Was ist zu tun? Sie, die Bürgerinnen und Bürger im Kreis Lippe haben die Möglichkeit, mit Ihrer Unterschrift in einem Bürgerbegehren diese unsinnige Privatisierung zu stoppen. Bekommen wir genügend Unterschriften zusammen, muss der Kreistag seinen Beschluss zurücknehmen.

Hinweis zum Text des Bürgerbegehrens: Lassen Sie sich bitte nicht von der Fragestellung irritieren. Der Text wurde von einer renommierten Anwaltskazlei erstellt. Inhaltlich wird die Frage beantwortet, ob der Kreis den bereits gefassten Beschluss aufrechterhalten darf oder nicht und ob der Kreis zukünftig weitere Schritte im Hinblick auf dieses PPP-Projekt unternehmen darf oder nicht.

Was ist also zu beachten:

1. Unterschreiben dürfen nur wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger des Kreises Lippe. Wahlberechtigt sind alle, die ihren Erstwohnsitz im Kreis Lippe haben und bei Kommunalwahlen abstimmen dürfen (ab 16 Jahren).

2. Bitte achten Sie darauf, dass alles deutlich lesbar und vollständig geschrieben wird.

3. Jede und jeder darf nur einmal unterschreiben.

4. Die Unterschriftenlisten bitte im Original zurück an: SPD Kreisgeschäftsstelle, Paulinenstr. 39, 32756 Detmold

5. Die Unterschriftenlisten bitte unverzüglich zurückschicken .. hier sind Fristen vorgegeben. Wir müssen kurzfristig reagieren können, falls nicht die nötige Anzahl von Unterschriften vorliegen.

6. Bitte den beigefügten Rücksendeumschlag benutzen, sofern keiner vorhanden ist: Auf dem Briefumschlag die Adresse der Kreisgeschäftstelle übertragen und bei Bedarf oben den Rechtsvermerk „Porto zahlt Empfänger“
 
Bitte jeden dieser Hinweise ernst nehmen. Wir sind an strenge Formvorschriften gebunden.

V.i.S.d.P.: Bernd Groeger, Sonnenanger 18 32760 Detmold, Tel. 0171 8396917

Bei Rückfragen bitte an Bernd Groeger oder in seiner Abwesenheit an Rainer Brinkmann (05231 35699) wenden.