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Oberhessische Zeitung
Vogelsbergkreis
Mittwoch, 27. Dezember 2006 • Seite 20
Hier schreibt der Leser :
Die Immobilientransaktion
„Leo II" wurde durch die Adlaten der Koch-Administration im
hessischen Landtag abgenickt. Hinter „Leo II" verbirgt sich das
Verhökern und die gleichzeitige Zurückmietung von 36 landeseigenen Immobilien -
Eigentum der hessischen Bürger also - wie Behördenhaus und Polizeidirektion in
Bad Hersfeld, Behördenzentrum in Fulda, Amtsgericht in Friedberg,
Polizeipräsidium, Gerichte/Staatsanwaltschaft, Behördenzentram und Behördenhaus
in Gießen, Hessische Bezügestelle, Gerichte, Behördenzentren in Kassel,
Wirtschaftsministerium, Behördenzentrum, Statistisches Landesamt,
Landesvermessungsamt, Polizeischule, Polizeirevier und Präsidium für Technik,
Logistik und Verwaltung in Wiesbaden (Quelle Drucksache 16/6376 Landtag). So
hat die Hessische Landesregierung zusammen mit „Leo I" im
vergangenen Jahr in so genannten Sale-and-lease-back-Deals Volksvermögen von
rund 2 Milliarden Euro verscherbelt. Nutznießer solcher Deals sind die
Investoren, denn sie können mit solchen Geschäften Steuern entziehen und ihnen
wird gleichzeitig über die Zurückmietung langfristig eine Rendite durch das
Land (die Steuerzahler) garantiert. Die Koch-Administration trägt also dazu
bei, dass Steuereinnahmen wegbrechen. Weitere Nutznießer sind die Rechts- und
Transaktionsberater und Datenbeschaffer. Genannt werden Kosten von 6,5
Millionen Euro.
Die Landtagsfraktion der SPD hat gegen „Leo II" votiert. Um so
unverständlicher ist nun, dass G. Rudolph - Landtagsabgeordneter der SPD -im
Schwalm-Eder-Kreis als SPD-Vordermann gemeinsam mit der FWG vehement den
Verkauf der Schwalm-Eder-Kliniken vertritt. Hier ist die Asklepios Kliniken
GmbH mit 90 Prozent einer Bietergemeinschaft im Gespräch. Befürchtet werden von
den Belegschaften nach erfolgter Übernahme Lohndumping, Tarifflucht,
Arbeitsplatzverlust und drohende Einschnitte in der wohnortnahen
Gesundheitsversorgung. Ein Blick nach Hamburg oder Lich belegen dies. Das
besonders Skandalöse bei diesem Deal ist, dass der Schwalm- Eder-Kreis für
diese Übernahme noch 16 Millionen Euro zahlt, um sich so aus der Trägerschaft
und der damit verbundenen Verantwortung loszukaufen. Nach Angaben von
Verdi-Nordhessen stelle das tatsächliche öffentliche Eigentum an den Kliniken
einen Gegenwert von 134,5 Millionen Euro dar.
Und was passiert in Alsfeld? Hier steht Herbert Diestelmann (SPD) als
Bürgermeister an der Spitze der Kommune. Alsfeld ist bereits eine Hochburg der
formalen Privatisierung. Gleichzeitig ist er auch Kreistagsabgeordneter. Als solcher
hatte er persönlich keine Einwände gegen einen allerdings gescheiterten
SLB-Deal des Vogelsbergkreises im Jahr 2003. In Alsfeld strebt besonders er
Privatisierungsdeals in welcher Form auch immer an. Einzelheiten blieben bis
jetzt unter Verschluss. So kann man nur vermuten, dass beispielsweise das
Schwimmbad einem Privatisierungmodell geopfert wird, wie da wären: Veräußerung
mit Zurückmietung (SLB) ohne Risiko für den Käufer, Verpachtung mit Kaufoption
ohne Risiko für den Pächter. Das Risiko trägt immer der Bürger. Was passiert
mit der Stadthalle? Wird hier das Eigentum der Alsfelder an einen Investor
verscherbelt, der dann ein Luxushotel installiert, das wiederum von der Stadt
gemietet und unter Umständen mit Verlust weiter vermietet wird? Solch wahnwitzige
Privatisierungen dürften eigentlich Kommunal- und Landesparlamente nicht
zulassen.
Hans-Georg Bodien für Attac Alsfeld/ Vogelsberg
Der Briefschreiber gab zu dieser Homepage
per Email noch folgende Ergänzung:
"Ergänzt werden müsste, dass der Klinik-Deal (symbolischer Verkaufserlös
1.-€) im Schwalm-Eder-Kreis am 21.12. im Kreistag (hier zeigten etwa
400-500 Besucher heftig ihren Protest. Meine Frau und ich waren auch dabei)
durch die Fraktionen der SPD und der FWG abgenickt wurde. Ein Telefonat mit dem
1. Kreisbeigeordneten Becker (SPD) am 22.12. ergab, dass der Vertrag - ich
wollte Einsicht- wegen personengeschützter Daten nicht öffentlich sei.
Angesprochen auf Leo II in Hessen und die Ablehnung der SPD-Fraktion gab er an,
diesen Deal nicht zu kennen, wollte sich mit mir aber auch nicht weiter über
Hessen unterhalten. Zu betonen ist nochmals, dass Landrat (Neupärtel), 1.
Kreisbeigeordneter (Becker) und G.Rudolph.(MdL) alle die SPD vertreten."
Ein ausführlicher Bericht der „Linken Zeitung“, Kassel über die entscheidende Kreistagssitzung ist hier zu erreichen.