PPP- Arten :Schulen - Städtebau

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PPP- Projektarten

SCHULEN

Das mit Abstand größte Schulsanierungsprojekt der Bundesrepublik stößt nicht nur bei Schulträgern aus ganz Deutschland auf Interesse. Auch Delegationen aus dem Ausland standen schon bei der Verwaltung des Kreises Offenbach auf der Matte, um sich über Public Private Partnership (PPP) schlau zu machen. Nach diesem Prinzip lässt der Kreis innerhalb der nächsten fünf Jahre seine 90 Schulen aufmöbeln. Zwei private Unternehmen wurden mit der Sanierung und Bewirtschaftung beauftragt.

Landrat Peter Walter (CDU) erwartet dadurch Einsparungen von 179 Millionen Euro. Weiterer Vorteil: die Zeitersparnis. "Der Kreis hätte für die Sanierungen ohne Aufstockung des Personals bis zu 25 Jahre gebraucht", sagt Walter. Er ist sich sicher, dass das Projekt Schule machen wird, mehr als 100 Anfragen hätten ihn bereits erreicht.

Die SKE, ein auf Verwaltung, Betrieb und Instandhaltung spezialisiertes Unternehmen, kümmert sich um die 41 Schulen im Westkreis, der Baukonzern Hochtief erhielt den Zuschlag für die 49 Schulen im Ostkreis. Die eigens gegründeten Projektgesellschaften bewirtschaften die Schulen für die nächsten 15 Jahre, das Gesamtinvestitionsvolumen beträgt 780 Millionen Euro. Der Kreis zahlt jährliche Raten von rund 52 Millionen Euro an die Projektgesellschaften. Kritik der Grünen, die ein großes Risiko durch die hohe Zinslast der Kredite fürchten, weist Walter zurück: "Die europäische Investitionsbank gewährt uns sehr zinsgünstige Kredite in Höhe von 160 Millionen Euro." Für insgesamt neun Millionen Euro wird derzeit die Weibelfeldschule in Dreieich saniert. Die Gesamtschule mit gymnasialer Oberstufe ist die größte und teuerste Schulbaustelle im Kreis, bei ihrer Erneuerung handelt es sich um das Pilotprojekt der öffentlich-privaten Partnerschaft. Das erste Viertel der auf zwei Jahre anberaumten Bauzeit haben Schüler und Lehrer bereits hinter sich. Der Schulbetrieb läuft während der Bauarbeiten weiter - Improvisation ist gefordert. Die Schüler weichen jeweils für ein halbes Jahr in Container aus. In den ersten renovierten Klassenräumen und mit neuester Technik ausgestatteten naturwissenschaftlichen Fachräumen kann bereits wieder unterrichtet werden.

Die Konzerne können die Kosten für Sanierung und Instandhaltung der Gebäude gegenüber dem Kreis um rund 19 Prozent reduzieren, weil sie alle Leistungen aus einer Hand anbieten. "Weil die Aufträge nicht einzeln öffentlich ausgeschrieben werden müssen, sparen wir immense Kosten", sagt Eva Lenz, Pressereferentin der SKE. Zudem würden die Gewerke zentral und mit geringem Personalaufwand gemanagt.

Jutta Maier

STÄDTEBAU

Dass in Frankfurt am Main mit Hilfe des Modells Public Private Partnership (PPP) mehrere neue Stadtquartiere hochgezogen werden, sieht man in der Stadtregierung als Pionierarbeit an. Ebenso im städtischen Planungsamt: "Ohne Beteiligung von privat hätten wir das nicht geschafft", konstatiert Abteilungsleiter Dierk Hausmann.

Mitte der 90er Jahre, als das Misstrauen gegenüber der Beteiligung von Investoren an Bauprojekten noch groß war, begann das Werben um Finanziers für die Entwicklung in Gebieten, deren Nutzung sich überlebt hatte, etwa am Westhafen und auf dem Rebstockgelände. Der Kommune fehlte das Geld für die so genannte Daseinsvorsorge.

Beispiel Wohn- und Bürogebiet Westhafen: In der "Westhafen-Projektgesellschaft" plant die Stadt die Neubauten auf 125 000 Quadratmetern Land mit einem Privat-Konsortium dreier Immobilien-Unternehmen. Das Hafen-Areal wurde von einer "Grundstücksgesellschaft Westhafen GmbH" zum Verkehrswert gekauft, erschlossen, frei und baureif gemacht. Nächster Schritt war der Verkauf an die Bauherren von Luxuswohnungen und High-Tech-Büros.

Die Einnahmen können sich Stadt und privates Konsortium teilen - abzüglich der bis dahin angefallenen Kosten. Unter dem Strich steht für die Kommune, die von den Wertsteigerungen der Grundstücke bei städtebaulichen Entwicklungen in früheren Zeiten nie etwas hatte, ein Millionengewinn, wie der Grüne Stefan Majer, Aufsichtsratsmitglied der Projektgesellschaft, den Bilanzen entnimmt. Majer fürchtete manches Mal, das schöne Projekt am Wasser könnte untergehen. Heute ist er zufrieden: "Die Privaten haben enorme Leistungen eingebracht, die setzen das zügiger um als die Stadt."

Auf dem Rebstockgelände nahe der Messe, wo rund um einen aufgelassenen Parkplatz für 4500 Bewohner und 5500 Arbeitsplätze der "Rebstockpark" wächst, läuft die Entwicklung nach Auskunft der Planer "nicht ganz so erfolgreich". Hier besteht die "PPP"aus der Stadt und zwei Investoren, die sich die Aufgabe der "Zentrumserweiterung Richtung Westen" in der "Rebstock-Entwicklungsgesellschaft" teilen. Durch mehrspurige Straßen von der gewachsenen Stadt abgeschnitten, hat es der 27 Hektar große Rebstockpark schwerer, Investoren zu finden, die das bauen wollen, was der Architekt Peter Eisenman entworfen hat. Aber auch bei diesem Projekt sind private Geldgeber für das Gemeinwohl eingespannt.

Claudia Michels

KULTUR

Es gab eine Zeit, da verwalteten die Kulturpolitiker nicht den chronischen Mangel, sondern gestalteten eine Kulturlandschaft und kreierten Renommierobjekte. Die Alte Oper Frankfurt, ihrer Rechtsform nach eine GmbH mit der Stadt als einzigem Gesellschafter, war ein solches Objekt, hatte in den ersten Jahren ihrer Existenz als Konzerthaus und Konzertveranstalter etwa 300 Angestellte und bekam von der Stadt einen Zuschuss von 25 Millionen Mark, etwa 12,7 Millionen Euro, pro Jahr. Dann kamen andere Zeiten und die Unternehmensberatung Roland Berger und Partner. Als die ihre Arbeit in der Alten Oper beendet hatte, gab es dort noch etwa 30 Angestellte. Der Zuschuss der Stadt zu den Betriebskosten des Hauses beträgt heute knapp 5,3 Millionen Euro pro Jahr, etwa die gleiche Summe kann das Haus durch Vermietungen und Kartenverkauf erwirtschaften, was natürlich früher auch schon der Fall war.

Der Konzertbetrieb im Hause besteht nach wie vor zu einem recht hohen Anteil aus Eigenveranstaltungen, für die in zunehmendem Umfang private Partner, also Zuwendungen von Sponsoren oder Stiftungen gebraucht werden. In der Kultur hat das Tradition - Private sprangen schon ein, bevor das Schlagwort "Public Private Partnership" in Mode kam. Für das Frankfurter Haus ist der wichtigste Unterstützer der Verein der Freunde und Förderer der Alten Oper Frankfurt, der den künstlerischen Etat des Hauses mit einer Summe zwischen 400 000 und 500 000 Euro aufstockt und sich dabei auf bestimmte Projekte konzentriert, über die gemeinsam entschieden wird. Andere Partner engagieren sich für einzelne Projekte oder Veranstaltungsreihen. Während früher das Haus mit dem öffentlichen Zuschuss recht autonom und marktunabhängig arbeiten konnte, ist heute die Zusammenarbeit mit den Sponsoren ein wichtiges Moment der Programmgestaltung geworden.

Sponsoren gleichen nicht einfach die Lücken im Etat aus, sondern formulieren eigene Interessen. Die Wünsche richten sich vor allem auf bestimmte Arten der Präsentation im Rahmen einer Veranstaltung und der werblichen Maßnahmen dafür. Deutlich ist die Tendenz, dass Projekte, für die Sponsoren schwer oder gar nicht zu erwärmen sind, zunehmend geringere Realisierungschancen haben. Dass allerdings Projekte nach den Wünschen privater Geldgeber maßgeschneidert werden, kommt nicht vor - jedenfalls bisher nicht.

Hans-Jürgen Linke