FR vom 19.12.2005

Einig im Protest gegen Privatisierungen

Linkspartei diskutiert mit Gewerkschaftern und Initiativen / Widerstand auch gegen Hartz IV und Ladenöffnungszeiten

Linkspartei und WASG wollen mit Gewerkschaftern und Sozial-Initiativen zusammenarbeiten. Beim Kongress "Die Linke in Bewegung" suchten sie am Wochenende in Frankfurt nach Übereinstimmungen.

Frankfurt · Die Einigkeit war groß. Gegen Studiengebühren und Privatisierungen, gegen Hartz IV und für einen Mindestlohn sprachen sich die Redner beim Frankfurter Kongress sowohl die Gastgeber von Linkspartei und WASG als auch die Sprecher von Gewerkschaften, Personalräten, Friedensinitiativen, Erwerbslosengruppen und Migranteninitiativen aus. Etwa 300 Teilnehmer waren am Samstag ins Frankfurter Gewerkschaftshaus gekommen.

"Die Opposition in Hessen hat sich heute hier getroffen", behauptete Ulrich Wilken, der Landesvorsitzende der PDS, die sich in Linkspartei umbenannt hat. Damit umriss er die Ansicht zahlreicher Redner, die sich eine Ablösung der Landesregierung von Roland Koch (CDU) wünschten, aber auch von Grünen und SPD enttäuscht sind.

Der Frankfurter Sozialethiker Friedhelm Hengsbach musste zwar wegen Grippe absagen, brachte aber den Tenor der Veranstaltung in seinem Grußwort auf den Punkt. "Der Widerstand gegen den Abbau des Sozialstaats und die mutwilligen sozialen Einschnitte" solle "durch eine linke Bewegung innerhalb und außerhalb der Parlamente aufgenommen, fortgesetzt und verstärkt" werden, forderte Hengsbach. Ausdrücklich richtete der Professor seine Wünsche an die SPD, die sich "von den Schröder-Entgleisungen lossagen" solle.

Mit der Privatisierung der Unikliniken Gießen-Marburg, die am gleichen Tag von der Landesregierung besiegelt wurde, gab es ein höchst aktuelles Thema.

"Eine Katastrophe" sei die Privatisierung, "vor allem für die Beschäftigten, aber auch für die Bevölkerung und die Studenten", urteilte Klaus Hanschur, Gießener Personalratschef der Unikliniken Gießen-Marburg. Im Saal kursierten derweil die Unterschriftenlisten für das Volksbegehren gegen die Privatisierung.

Der Landesvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Stefan Körzell, wünschte sich Protest bei einer ganzen Reihe von Themen. So hätten in Hessen 12000 Jugendliche keine Ausbildungsstätte gefunden.

"Hier muss Druck gemacht werden von außen", forderte Körzell. Zudem brauche man "eine Bewegung gegen das, was sich beim Ladenschluss tut", sagte er. Der Gewerkschafter wandte sich gegen die vorgesehenen 24-Stunden-Öffnungszeiten während der Fußball-Weltmeisterschaft und sinnierte darüber, ob wohl ein australischer Fußballfan nachts noch eine Schrankwand aus deutscher Eiche kaufen müsse.

Hartz IV und Rentenkürzungen, die Hoffnungslosigkeit älterer Arbeitsloser und Studiengebühren seien weitere Themen, bei denen er auf eine Bewegung hoffe, meinte der Gewerkschafter. Pitt von Bebenburg
 

FR vom 20.12.2005

IN KÜRZE

Uniklinik-Privatisierung

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) im SPD-Unterbezirk Frankfurt unterstützt das Volksbegehren, das eine Privatisierung der Unikliniken in Gießen und Marburg verhindern soll. Eine Privatisierung, befürchtet die Afa, könnte zu mehr Todesfällen, zu Entlassungen und zu schlechteren Arbeitsbedingungen führen und eine freie Forschung und Lehre gefährden. Es gilt als unwahrscheinlich, dass es jemals zu einem solchen Volksentscheid kommt. ft