60.000 amerikanische Soldaten sind bereits in der Golf-Region konzentriert. Jeden Tag kommen neue amerikanische und britische Kriegsschiffe, schwimmende Krankenhäuser und Truppentransporter im Golf an. Eine bedeutende Streitmacht ist um den Irak herum stationiert – darunter 1.500 deutsche Matrosen im Golf von Aden und 2.500 deutsche Soldaten in Afghanistan.

Bush hat den Krieg bereits beschlossen. Und die UNO diskutiert weiterhin. Sie erwartet den Bericht der Inspektoren…

Mit oder ohne neue UNO-Resolution, wer lässt sich noch durch diese Inszenierung täuschen?

Fischer, Außenminister der Regierung Schröder, hat verlauten lassen, dass Deutschland sich einer Entscheidung für den Krieg eventuell nicht entgegenstellen könnte. Bis zum heutigen Tage wurde er nicht dementiert.

Er spricht „Nicht in unserem Namen!“

Können wir das zulassen? Können wir uns in diesen schändlichen Krieg mit hineinziehen lassen? Als ob wir als Deutsche das unsagbare Leid, das der Krieg für alle Völker mit sich bringt, nicht erfahren hätten. Nie dürfen wir den Schwur des deutschen Volkes von 1945 vergessen: „Nie wieder Krieg!“

Haben wir denn schon das klare Mandat der letzten Bundestagswahlen vergessen? Nein, niemand hat das Recht, dieses Mandat, das Schröder mit der Aussage „definitiv Nein zum Krieg – mit oder ohne Beschluss der UNO“ übernommen hat, zu mißachten!

Wir weigern uns, Komplizen eines mörderischen Krieges gegen das irakische Volk zu sein.

Die Politik für den Krieg bedeutet auch, dass damit die soziale Zerstörung und der Angriff auf den Sozialstaat drohen.

Wir akzeptieren nicht, dass schon jetzt unsere Schulen, unsere Krankenhäuser, der öffentliche Dienst, die Kommunen ruiniert werden, um u.a. den Krieg zu finanzieren.

Wir akzeptieren nicht, dass Arbeitslosenversicherung, Löhne und Tarifverträge systematisch angegriffen werden, um die Präsenz von bereits über 10.000 Soldaten außerhalb der Grenzen Deutschlands, die schon 1,6 Milliarden Euro kostet, zu bezahlen.

All dies im alleinigen Interesse der multinationalen Ölkonzerne und der internationalen Finanzmärkte. Welch grauenhafter Zynismus, wenn der Chef der USZentralbank, Alan Greenspan, aber auch Vertreter der Deutschen Bank, von einem schnellen Militärerfolg der USA – einem schnellen Gemetzel – einen neuen Höhenflug der Börsenkurse erhoffen.

Wir drängen auf eine klare Aussage unserer Abgeordneten:

Haltet fest an dem definitiven Nein zum Krieg. Lasst nicht zu, dass die SPD-geführte Regierung das macht, was Fischer angekündigt hat!

Lasst nicht zu, dass der SPD von ihren Führungsgremien ein Maulkorb umgehängt wird!

Ihr könnt das nicht zulassen, während Euch als Abgeordnete im ganzen Land täglich mehr und mehr GewerkschafterInnen und SozialdemokratInnen von der Basis bis in die Reihen der Verantwortlichen hinein das Mandat der letzten Bundestagswahl in Erinnerung rufen.

Ergreift Position und macht sie öffentlich! Damit vereint Ihr euch mit dem weltweiten Widerstand, besonders auch im amerikanischen Volk, um der Bush-Regierung in den Arm zu fallen.

Wir haben Euch die Mehrheit gegeben, es steht in Eurer Macht, zu untersagen, dass Deutschland dem Krieg zustimmt! Der Lauf der Dinge kann noch umgekehrt werden.

Ohne Wenn und Aber und im Respekt vor dem Willen des deutschen Volkes: Nein zum Krieg! Rückzug der deutschen Soldaten von den Auslandseinsätzen!

Rückführung der dafür anfallenden 1,6 Mrd. Euro in die öffentlichen Kassen!

Aufruf an die SPD-Bundestagsabgeordneten

Es ist nicht zu spät:

Festhalten an dem definitiven Nein zum Krieg

O Ich unterstütze den Aufruf O Ich spende ……… Euro für diese Initiative

Name : . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Adresse (auch E-Mail): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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Initiative SozialdemokratInnen & GewerkschafterInnen sagen Nein zum Krieg

Kontaktadressen: Jürgen Müller (SPD); Gotthard Krupp (SPD, ver.di), PF 120 755, 10597 Berlin, Fax: (030) 3131662; E-Mail: GotthardKrupp@t-online.de // Michael Altmann (SPD, ver.di), Silke Seitz (SPD), Frankfurt am Main, Fax: (069) 57 79 65; E-Mail: Michael.Altmann@gmx.net // Klaus Schüller (SPD, DGB), Dreißigacker, Thüringen, E-Mail: klaus-schueller@gmx.de // Karlheinz Gerhold (SPD, ver.di), Halle/S., Fax: (0345) 3880012; E-Mail: KHGerhold@aol.com – Spendenkonto: Gotthard Krupp, Postbank Köln (BLZ 370 100 50), Kto. Nr. 1588 10-502