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Gr=FCndungsaufruf 'Institut Solidarische Moderne'

Verabschiedet am 31. Januar 2010 in Berlin

Die Zeit ist reif f=FCr einen neuen = Politikentwurf. Die=20 existenziellen gesellschaftlichen Gefahren verlangen politisch = realisierbare=20 Antworten. Die Probleme unserer Welt sind offenkundig: von den = =F6kologischen und=20 wirtschaftlichen Grenzen des bisherigen ressourcenvernichtenden = Wachstums bis=20 zum gravierenden Gef=E4lle zwischen individueller Reichtumsanh=E4ufung = und um sich=20 greifender Armut, von der allt=E4glichen Missachtung der Menschenrechte = bis zu=20 vielen neuartigen Konflikten und Friedensgef=E4hrdungen. Doch obwohl = inzwischen=20 all diese Probleme hinl=E4nglich bekannt und Gegenstand zahlreicher=20 Weltkonferenzen gewesen sind, haben sie sich in den letzten beiden = Jahrzehnten=20 dramatisch zugespitzt. Wesentlicher Grund daf=FCr ist die Hegemonie des=20 Neoliberalismus in Politik und Wirtschaft, der unter dem Deckmantel=20 vermeintlicher =84Ideologiefreiheit" und =84Alternativlosigkeit" einen=20 beispielhaften Siegeszug feierte =96 mit verheerenden Folgen f=FCr = Mensch, Natur und=20 Gesellschaft.

Ein substanzieller politischer Gegenentwurf zur Ideologie des=20 Neoliberalismus ist =FCberf=E4llig. Zu lange wurde verk=FCndet, dass es = (leider) keine=20 Alternative gebe. Manches auf der Welt mag =84alternativlos" sein: Wer = Probleme=20 langfristig l=F6sen will, anstatt kurzfristig Symptome zu bek=E4mpfen, = muss auch=20 vernetzt und langfristig denken, dazu gibt es keine Alternative. Eine = politische=20 Position hingegen kann niemals alternativlos sein. Die politische = Alternative=20 zum Neoliberalismus muss die untrennbaren Wirkungszusammenh=E4nge von = =D6kologie und=20 Wirtschaft sowie von sozialen und kulturellen Bed=FCrfnissen der = Menschen=20 beachten. Sie muss den Grundwerten der freiheitlichen Selbstbestimmung = und der=20 grenz=FCberschreitenden Solidarit=E4t verpflichtet sein. Diese = Alternative entsteht=20 nicht von selbst. Sie muss erdacht, entwickelt und erprobt werden. Die=20 gemeinsame Suche nach Alternativen ist ein entscheidender Beitrag dazu, = dass aus=20 der danach fragenden gesellschaftlichen Mehrheit wieder eine politische = Mehrheit=20 in demokratischen Wahlen wird. Daf=FCr gr=FCnden wir den Verein = =84Institut=20 Solidarische Moderne".

Was geschieht?

Wir leben in einer Welt, die immer st=E4rker gepr=E4gt wird von den = Resultaten=20 einer von gesellschaftlicher Verantwortung entbundenen und nur noch an=20 kurzfristigen Renditen ausgerichteten Marktwirtschaft. Wir erleben einen = weltweit sich durchsetzenden Wettbewerb um =96 aus Perspektive der = Profiteure =96=20 =84billige" Arbeit, =84billige" Nahrung und =84billige" Energie, der = sich als sozial,=20 kulturell und =F6kologisch gleicherma=DFen ruin=F6s erweist und dessen = =F6konomische=20 =84Effizienz" mit guten Gr=FCnden zu bezweifeln ist. Zunehmend mehr = Menschen leiden=20 unter einer Politik, die in Bezug auf deren allt=E4glichen N=F6te ebenso = wie auf die=20 globalen Probleme der Menschheit ihre vermeintliche Ohnmacht oder=20 Unzust=E4ndigkeit erkl=E4rt, f=FCr die Rettung der Finanzm=E4rkte und = die Sicherung=20 =84systemrelevanter" Partikularinteressen aber zu ebenso massiven wie=20 kostspieligen Interventionen bereit ist.

Die B=FCrgerInnen des demokratischen Rechtsstaates sind ZeugInnen und = Gesch=E4digte eines teils schleichenden und subtilen, teils rasanten und = unverhohlenen Abbaus pers=F6nlicher Selbst- und gesellschaftlicher=20 Mitbestimmungsrechte und einer Erosion der Demokratie, die mit dem = Aufbau=20 ausufernder Apparate zur Kontrolle und =DCberwachung, Einlullung, = Stillstellung=20 und Disziplinierung der Bev=F6lkerung einhergeht. Sie erleben die = anhaltende=20 Herrschaft patriarchaler Strukturen, die Entrechtung von MigrantInnen, = die=20 Diskriminierung all jener Menschen und Lebensformen, die nicht den = normativen=20 Standards der Mehrheitsgesellschaft entsprechen. Eine sozial wie = =F6kologisch=20 weitgehend entpflichtete Wirtschaft einerseits, eine politisch = entm=FCndigte und=20 in ihrer Vielfalt eingeschr=E4nkte Gesellschaft andererseits, = =84Turbokapitalismus"=20 und =84Postdemokratie": Das sind die weltweiten Konturen des real = existierenden=20 Neoliberalismus. W=E4hrend in den Zentren der westlichen Wohlstandswelt = viele=20 Menschen, einstweilen noch auf hohem Niveau, daran leiden und zu = resignieren=20 beginnen, hungern und sterben andernorts Menschen.

Der nationale wie globale Neoliberalismus profitiert von politischer=20 Entt=E4uschung und sozialer Apathie, von =84Parteienverdrossenheit" und=20 widerspruchslosem Privatismus, wo es um die aktive Mitwirkung an der = Gestaltung=20 gesellschaftlicher Verh=E4ltnisse geht. Es geh=F6rt zum = Alltagsgesch=E4ft neoliberaler=20 =84Modernit=E4t", die politische Rat- und Tatlosigkeit der B=FCrgerInnen = zu beklagen =96=20 und sie gleichzeitig zu bef=F6rdern. Neoliberale Politik lebt von=20 gesellschaftlicher Lethargie, politischem Desinteresse, sozialer=20 Demobilisierung, demokratischer Enthaltsamkeit, kurz: von der = Leblosigkeit der=20 Demokratie.

Wo setzen wir an?

Zur politischen Verwirklichung von Werten wie Freiheit und = Gleichheit,=20 Gerechtigkeit und Solidarit=E4t, Autonomie und Partizipation ist eine = lebendige=20 Demokratie unerl=E4sslich. Diejenigen, denen diese Werte zweitrangig = sind, k=F6nnen=20 auf eine demokratische Gestaltung der Gesellschaft und zumal auf die = soziale=20 Demokratie =96 und das hei=DFt auch auf einen Staat, der die = Lebenschancen und=20 Selbstentfaltungsrechte aller B=FCrgerInnen garantiert =96 im = Zweifelsfall=20 verzichten. Sollen solche Werte jedoch gesellschaftlich realisiert = werden, so=20 gilt es zuallererst, die Demokratie wiederzubeleben und in = demokratischer=20 Selbstbestimmung Alternativen zum Bestehenden zu denken.

F=FCr eine Solidarische Moderne!

Die Debatten dar=FCber, was =84links" ist, haben in der Vergangenheit = allzu oft=20 dazu gef=FChrt, die gesellschaftliche Linke zu spalten, sie handlungs- = und=20 politikunf=E4hig zu machen. Aber damals wie heute geht es darum, dass = Menschen=20 zusammenkommen, um solidarische und emanzipatorische Alternativen zur=20 herrschenden Politik zu entwickeln und durchzusetzen. Denn die = Verwirklichung=20 der Emanzipation ist eine historische Aufgabe, die sich immer wieder neu = stellt.=20 In jeder Epoche wird es Hindernisse und auch R=FCckschl=E4ge geben, wie = zuletzt die=20 Jahre neoliberaler Hegemonie. Umso mehr bleibt aber die Notwendigkeit=20 gemeinsamen Handelns f=FCr eine solidarische Gesellschaft bestehen, in = der alle=20 Menschen gleichberechtigt in Freiheit und Selbstbestimmung leben = k=F6nnen.

Mit der =84industriellen Moderne" vollzog sich nicht = nur die=20 gesellschaftliche Durchsetzung der Waren=F6konomie, sondern auch, als = Erbe der=20 Aufkl=E4rung, der Aufstieg jener politischen Leitideen, die das Denken = und Handeln=20 der =84klassischen" Linken bestimmten: Gleichheit und Gerechtigkeit, = Solidarit=E4t=20 und Demokratie. Die soziale Frage des Industriezeitalters und der = =84industriellen=20 Linken" war die Frage nach der Verteilung des gesellschaftlich = geschaffenen=20 Mehrprodukts. Kritik am Kapitalismus entz=FCndete sich in Form von=20 Gerechtigkeitsforderungen vorrangig dort, wo materieller Reichtum = ungleich=20 verteilt wurde. Das soziale Handeln richtete sich auf die materielle=20 Verwirklichung der Ideen der Aufkl=E4rung, auf solidarische Formen des=20 Wirtschaftens und verst=E4rkte Teilhabe der =84Arbeit" am zunehmenden=20 gesellschaftlichen Wohlstand. Die industrielle Linke stie=DF jedoch an = ihre=20 politischen Grenzen, als der moderne Industriekapitalismus an seine = Wachstums-=20 und Ressourcengrenzen stie=DF =96 bzw. nicht zuletzt durch die = =84postindustrielle=20 Linke" darauf gesto=DFen wurde. Zu den konzeptionellen Schw=E4chen der = industriellen=20 Linken geh=F6rte und geh=F6rt ebenso die Fokussierung auf Erwerbsarbeit = und eine=20 damit einhergehende Ignoranz gegen=FCber anderen, gesellschaftlich = gleicherma=DFen=20 bedeutenden T=E4tigkeiten wie Reproduktionsarbeit, politisches = Engagement,=20 Bildungsarbeit und Mu=DFe. Nicht zuletzt bestand ein ma=DFgeblicher = Fehler der=20 politischen Linken darin, zwar den Kapitalismus als System der = Ausbeutung der=20 =FCbergro=DFen Mehrheit durch eine privilegierte Minderheit zu = identifizieren, nicht=20 aber zugleich andere gesellschaftliche Herrschaftsstrukturen, wie etwa = das=20 Patriarchat als System der Unterdr=FCckung von Frauen, ins Zentrum der = Kritik zu=20 stellen.

Auf der Grundlage des insbesondere von der organisierten=20 ArbeiterInnenbewegung durchgesetzten breiten materiellen Wohlstands in = den=20 Nachkriegsgesellschaften entwickelte sich in der westlichen=20 =84Postmoderne" ein breites Spektrum neuer sozialer = Bewegungen,=20 namentlich die zweite Umweltbewegung, die neue Friedensbewegung und die = zweite=20 Frauenbewegung, sowie eine neue alternative Linke, f=FCr die = immaterielle=20 Bed=FCrfnisse und neue soziale Fragen st=E4rker in den Mittelpunkt des = Interesses=20 r=FCckten: individuelle Entfaltungsfreiheit und Selbstbestimmungsrechte, = kulturelle Vielfalt und demokratische Partizipation, = Geschlechtergerechtigkeit=20 und der Schutz der nat=FCrlichen Umwelt. Was =FCber der Kritik an der = industriellen=20 Moderne und an deren politischen Tr=E4gern allerdings zum Teil verloren = ging, war=20 das Bewusstsein f=FCr die anhaltende Bedeutung der =84alten" sozialen = Frage auch in=20 der =84neuen" Welt des Dienstleistungs-, Wissens- und = Informationskapitalismus:=20 Die Frage nach der Verteilung des materiellen Reichtums war mit der = Zunahme=20 immaterieller Arbeit und individueller Selbstverwirklichung keinesfalls = =84gel=F6st"=20 oder obsolet geworden. Und dies nicht einmal in den kapitalistischen = =84Zentren"=20 der Welt (wo sie allenfalls durch wirtschaftliches Wachstum =FCberdeckt = wurde),=20 geschweige denn in den Gesellschaften der =84Peripherie" bzw. des = =84globalen=20 S=FCdens" oder gar im Verh=E4ltnis beider zueinander.

Was muss geschehen?

Im Lichte der langen Erfahrungsgeschichte der demokratischen = Organisationen=20 und Bewegungen der Linken, ihrer historischen Erfolge und auch ihrer=20 strategischen Irrt=FCmer, muss eine linke Politik auf der H=F6he der = Zeit f=FCr eine=20 andere Moderne stehen und einstehen. Sie muss f=FCr eine Moderne = streiten, die=20 beides in sich vereint und weiterentwickelt: die = Verteilungssensibilit=E4t der=20 =84alten" und die individuellen Selbstbestimmungsanspr=FCche der = =84neuen" Linken. Am=20 Beginn des 21. Jahrhunderts hat sich die Linke den nicht zu leugnenden = Problemen=20 einer ver=E4nderten Welt zu stellen =96 einer Welt, die solidarisch = gestaltet werden=20 muss.

Unter dem Begriff der Solidarischen Moderne verstehen = wir die=20 so dringend erforderliche Vers=F6hnung zwischen den emanzipatorischen = Ans=E4tzen der=20 Industrie- und der Postmoderne und ihre Weiterentwicklung zu einer=20 sozial-=F6kologischen Antwort auf die Fragen der neuen Zeit. Die neue = Zeit braucht=20 den politischen Kampf um die gleiche Teilhabe aller B=FCrgerInnen an den = gesellschaftlich produzierten Werten, f=FCr die =F6ffentliche Garantie=20 gesellschaftlich angemessener Existenzbedingungen und gleicher = Lebenschancen f=FCr=20 alle. Die neue Zeit braucht den politischen Kampf um kulturelle = Selbstbestimmung=20 und demokratische Mitbestimmung, f=FCr eine Politik der gleichen = =F6ffentlichen=20 Wertsch=E4tzung und Unterst=FCtzung unterschiedlicher Lebensweisen. Die = neue Zeit=20 braucht den politischen Kampf um eine =F6kologische =D6konomie, die sich = auf=20 erneuerbare Ressourcen st=FCtzt und die sozialen Kosten von Klima- und=20 Umweltsch=E4den vermeidet, den Kampf f=FCr eine gerechte Welt, in der = niemand zu=20 Lasten anderer lebt und in der Konflikte friedlich gel=F6st werden, in = einem Geist=20 kosmopolitischer Solidarit=E4t.

In der Solidarischen Moderne muss emanzipatorische Kritik am = Kapitalismus, am=20 Patriarchat, an der bestehenden Gesellschaftsform neu bestimmt werden = =96 ohne=20 alle R=E4der neu erfinden zu m=FCssen: Es gilt, die Umverteilung = materieller=20 Ressourcen und die Anerkennung gesellschaftlicher Vielfalt miteinander = zu=20 vereinen. Es gilt zudem, Kritik als Herrschaftskritik zu erneuern, im = Kampf f=FCr=20 die Emanzipation aller Menschen und ihrer Befreiung von allem, was = unterdr=FCckt,=20 verdummt und bevormundet. Und es gilt, Kritik als Demokratiekritik zu = sch=E4rfen,=20 genauer: als Kritik an der real existierenden Demokratie, deren = fortschreitende=20 Verk=FCmmerung insbesondere diejenigen sp=FCren, die von gelebten = demokratischen=20 Verh=E4ltnissen etwas, bisweilen auch sehr viel, zu gewinnen = h=E4tten.

In der Solidarischen Moderne muss schlie=DFlich die geistige und = politische=20 =84Enteignung" der alten und neuen sozialen Bewegungen durch den = Kapitalismus=20 =FCberwunden werden. Die Linke der Solidarischen Moderne muss sich gegen = das=20 liberalkapitalistische Versprechen der Wohlfahrtseffekte liberalisierter = M=E4rkte=20 wehren, gegen die Privatisierung der =F6ffentlichen Leistungen und = Infrastrukturen=20 und gegen die industriekapitalistische Verhei=DFung grenzenlosen = Wachstums, im=20 Zuge dessen sich auch die Verteilungsfrage von selbst erledige. Zum = anderen geht=20 es darum, die aufgesetzte Rhetorik der =84Flexibilisierung" zu = entzaubern und die=20 Suggestion permanenter Optionssteigerungen sowie die Fiktion = unbegrenzter=20 individueller Entfaltungsm=F6glichkeiten im flexiblen Kapitalismus der=20 =84Wissensgesellschaft" als Ideologie zu enttarnen. Sie muss eine breite = gesellschaftliche Bewegung zur wirtschaftlichen, politischen und = kulturellen=20 Berechtigung der B=FCrgerInnen sein, die sich gegen die Tendenz wendet, = wonach die=20 Verantwortung f=FCr die Herstellung des Sozialen immer weniger in der=20 =84=F6ffentlichen Hand" liegen k=F6nne und immer st=E4rker in die = =84Eigenverantwortung"=20 der Einzelnen zu =FCberf=FChren sei. Sie muss f=FCr die = Aufrechterhaltung und den=20 Ausbau einer Infrastruktur =F6ffentlicher G=FCter streiten und sich = f=FCr deren=20 solidarische Finanzierung einsetzen. Sie muss in all diesen und vielen = weiteren=20 Belangen darauf hinwirken, dass gesellschaftliche Mehrheitserwartungen = an eine=20 solidarisch-moderne politische Gestaltung der Gesellschaft =96 die es = durchaus=20 gibt =96 sich auch in entsprechende politische Mehrheitsbildungen = =FCberf=FChren=20 lassen.

Was wollen wir tun?

Der Verein =84Institut Solidarische Moderne" will =96 im Rahmen = seiner=20 M=F6glichkeiten =96 einen gesellschaftlichen Diskurs ansto=DFen, der = diese=20 Ver=E4nderungsprozesse tr=E4gt. Der Verein bringt politische Menschen = aus=20 gesellschaftlichen Organisationen und aus politischen Parteien, aus = akademischer=20 Wissenschaft und aus sozialen Bewegungen zusammen, die Impulse f=FCr = alternative=20 Programme und eine alternative Politik geben wollen. Er versteht sich = als=20 Denkwerkstatt, als =84think tank" f=FCr politische Zukunftsentw=FCrfe = und organisiert=20 seine Arbeit in einem Rahmen, der offene und innovative = Mitwirkungsm=F6glichkeiten=20 f=FCr all jene bereitstellen soll, die sich dem politischen Projekt = einer=20 Solidarischen Moderne verbunden f=FChlen.

Die hinter der Gr=FCndung des Vereins =84Institut Solidarische = Moderne" stehende=20 Wahrnehmung einer mangelnden diskursiven und politischen Gegenwehr gegen = den auf=20 vielf=E4ltige Weise bereits materialisierten neoliberalen Zeitgeist und = dessen=20 Zumutungen bedingt auch dessen Leitidee: ein Forum der = gesellschaftlichen=20 Debatte f=FCr einen Gegenentwurf zur herrschenden Politik zu sein. Der = Verein soll=20 und wird ein Forum nicht nur des thematischen Br=FCckenschlags sein, in = dem=20 Bewusstsein, dass solidarisches Handeln und =F6kologische Wende auf das = Engste=20 miteinander verbunden sind. Er wird auch ein Ort des personellen und des = politischen, zudem des europ=E4ischen und des internationalen = =84Crossover" sein und=20 sein m=FCssen, wenn ihm ein sp=FCrbarer und nachhaltiger Erfolg = beschieden sein=20 soll. Indem er im Denken und Handeln zusammenf=FChrt, was = gesellschaftspolitisch=20 zusammengeh=F6rt, kn=FCpft er einen neuen, sichtbaren Faden durch die = politische=20 Landschaft, der die Gemeinsamkeiten unterschiedlichster Akteure = herausarbeitet=20 und zu gestaltungsf=E4higen Alternativen profiliert.

Zu einem gewissen Teil wird es dabei =84nur" n=F6tig sein, bereits = existierendes=20 politisches Problem- und L=F6sungswissen gesellschaftlich zu verbreiten = und zu=20 popularisieren. Zu einem anderen =96 gr=F6=DFeren =96 Teil allerdings = wird es darum=20 gehen m=FCssen, sich den substanziellen Fragen unserer Zeit zu stellen = und um=20 praktikable Antworten zu ringen. Dies wollen wir gemeinsam tun: fragend=20 gesellschaftspolitische Alternativen er=F6ffnen.

Um was geht es?

Soziale =D6konomie: Wie l=E4sst sich die = wirtschaftliche=20 Globalisierung sozial und =F6kologisch einbetten? Wie w=E4re die = internationale=20 Wirtschafts- und Finanzordnung umzugestalten, wie k=F6nnte eine = Demokratisierung=20 nationaler Wirtschaftsstrukturen vollzogen werden?Wie kann Erwerbsarbeit = so=20 (um)gestaltet werden, dass heute gef=E4hrdete Humanisierungserfolge der=20 Vergangenheit wiederhergestellt und weiter vorangetrieben werden? Wie = kann die=20 =F6ffentliche Daseinsvorsorge in ihrer sozialen Produktivit=E4t erhalten = bzw.=20 erneuert werden? Wie kann durch eine erweiterte Finanzierungsbasis der=20 =F6ffentlichen Hand das jeweils von allen erwirtschaftete Mehrprodukt = auch allen=20 Gesellschaftsmitgliedern in gerechten Anteilen zugute kommen, trotz=20 Internationalisierung der Wirtschaft? Wie kann eine nachhaltige = Finanzpolitik=20 aussehen, die den Prinzipien der Generationensolidarit=E4t verpflichtet = ist, auch=20 und gerade in Zeiten einer alternden Gesellschaft? Wie kann eine moderne = solidarische =D6konomie jenseits von traditioneller Privatwirtschaft und = Erwerbsarbeit organisiert werden?

=D6kologische Gerechtigkeit: Wie kann und muss die = Transformation=20 zu einer =F6kologisch dauerhaft erneuerbaren Ressourcenbasis, weg von=20 quantitativem Wachstum hin zu qualitativer Entwicklung, ohne neue = soziale=20 Verwerfungen vorangetrieben werden? Wie kann die globalisierte=20 kapitalistisch-fossilistische =D6konomie in eine nachhaltige = Bewirtschaftung=20 unseres Planeten transformiert werden? Welche Steuerungsma=DFnahmen = k=F6nnen oder=20 m=FCssen auf nationaler und europ=E4ischer Ebene ergriffen werden, um = diese=20 Transformation einzuleiten? Was bedeutet dieser Transformationsprozess = f=FCr die=20 Lebensstandards in den westlichen Demokratien? Wie k=F6nnen die = industrialisierten=20 Staaten des Nordens =84=F6kologische Solidarit=E4t" mit jenen L=E4ndern = praktizieren, in=20 denen die Menschen unter den Folgen des Klimawandels ganz besonders = leiden? Wie=20 m=FCsste ein neues, globales Ern=E4hrungsregime aussehen, das ohne = =DCberausbeutung=20 der Erde die menschenw=FCrdige Existenz all ihrer BewohnerInnen = sicherstellt?

Humanistische Bildung und kulturelle Emanzipation: Wie = lassen=20 sich Bildungschancen effektiv demokratisieren? Wie kann ganzheitliche = Bildung=20 und =E4sthetische Erziehung verwirklicht werden, die neben den = beruflichen=20 Qualifikationen auf Bildung zur Demokratie- und Sozialf=E4higkeit setzt, = also auf=20 eine zeitgen=F6ssische humane und technische Bildung, auf Kreativit=E4t = und auf=20 kulturelle Kompetenz? Wie k=F6nnen Geschlechterstereotype aufgel=F6st = werden, wie=20 l=E4sst sich Toleranz f=FCr die Pluralit=E4t von Lebensformen und = Lebensentw=FCrfen in=20 heterogenen Gesellschaften bef=F6rdern? Wie k=F6nnen die Produktion und = der Konsum=20 von Kulturg=FCtern demokratisiert werden? Wie wird die politische = Unabh=E4ngigkeit=20 der Medien sichergestellt, wie wird ihr Bildungsauftrag in einer = demokratischen=20 Gesellschaft verwirklicht?

Geschlechtergerechtigkeit: Wie k=F6nnen wir=20 Geschlechtergerechtigkeit in allen gesellschaftlichen Zusammenh=E4ngen = erreichen=20 und es Frauen wie M=E4nnern erm=F6glichen, sich von herk=F6mmlichen, = patriarchalischen=20 Rollenklischees zu befreien? Wie kann Gewalt gegen Frauen und M=E4dchen = weltweit=20 bek=E4mpft werden? Wie kann die bisher weitgehend von Frauen geleistete = soziale=20 Reproduktionsarbeit zwischen den Geschlechtern umverteilt und neben der=20 G=FCterproduktion als gleichwertige Quelle gesellschaftlichen Wohlstands = anerkannt=20 werden? Wie kann die ungleiche, hierarchische Arbeitsteilung zwischen = den=20 Geschlechtern =FCberwunden werden? Wie l=E4sst sich die =F6konomische = Unabh=E4ngigkeit=20 aller Frauen erm=F6glichen? Wie k=F6nnen Frauen ihren Anspruch auf = gleichberechtigte=20 Partizipation an der politischen Gestaltung der gesellschaftlichen = Verh=E4ltnisse=20 durchsetzen? Wie l=E4sst sich die kulturelle Norm der Heterosexualit=E4t = gesellschaftlich durchbrechen?

Demokratischer Sozialstaat: Wie k=F6nnensolidarisch = finanzierte=20 =F6ffentliche G=FCter in den Bereichen Bildung und Beratung, Gesundheit = und Pflege=20 so organisiert werden, dass sie qualitativ hochwertig und f=FCr alle = B=FCrgerInnen=20 zug=E4nglich sind? Wie k=F6nnen soziale Grundrechte und pers=F6nliche = Selbstbestimmung=20 durch =F6ffentliches Handeln f=FCr alle garantiert werden? Wie kann die=20 Weiterentwicklung des Sozialstaats von der institutionalisierten=20 industriegesellschaftlichen Arbeits- und Leistungslogik zu einem = b=FCrgerrechtlich=20 begr=FCndeten Arrangement gelingen, das der Realit=E4t der gewandelten=20 Erwerbsarbeitswelt Rechnung tr=E4gt? Wie kann Reichtum gerecht verteilt, = wie kann=20 Erwerbsarbeit gesellschaftlich umverteilt, wie k=F6nnen = unterschiedlichste Formen=20 gesellschaftlich sinnvoller T=E4tigkeit sozial gesichert werden?Wie kann = die=20 Politik der reichen, =84entwickelten" Gesellschaften des =84globalen = Nordens" von=20 einem Modus der Verteilung von (meist ausbeuterisch produzierten) = Zuw=E4chsen auf=20 einen solchen der Verteilung von materiellen Verlusten umstellen, ohne = dass=20 diese Gesellschaften von Ressentiments und Rassismen, Exklusion und=20 Entdemokratisierung zerrissen werden? Wie sieht angesichts dieser=20 Herausforderung ein Begriff von Lebensqualit=E4t aus, der nicht = ausschlie=DFlich auf=20 das st=E4ndige Wachstum materiellen Wohlstands zielt?

Kosmopolitismus von unten, Globale Soziale Rechte und Regeln,=20 solidarisches Europa: Wie kann ein menschenrechtsorientierter=20 Kosmopolitismus unter Achtung der multikulturellen Vielfalt in der=20 Weltzivilisation aussehen? Wie k=F6nnen Konflikte gewaltfrei gel=F6st = werden, in=20 einer Welt, in der sich kriegerische Gewalt zunehmend privatisiert und = geltenden=20 v=F6lkerrechtlichen Normen entzieht? Welcher Gestaltungsraum globaler = Prozesse und=20 Ph=E4nomene kann supranationalen Organisationen, Institutionen und = Regimen=20 zukommen, und welche Gestaltungsr=E4ume =84von unten" sind f=FCr eine = demokratische=20 Gesellschaft unverzichtbar?Wiesieht eine solidarische Aufgabenverteilung = zwischen kommunaler, regionaler, nationaler, europ=E4ischer und globaler = Ebene=20 aus? Wie k=F6nnte ein nicht-milit=E4risches Verst=E4ndnis von Sicherheit = aussehen, wie=20 politisch umgesetzt werden?Wie kann eine Reform der Europ=E4ischen Union = im Geiste=20 der Solidarischen Moderne erreicht werden, wie k=F6nnte Europa als = Ideenwerkstatt=20 und Br=FCckenkopf alternativer politischer Gestaltungsformen und=20 gesellschaftlicher Entwicklungsprozesse wirken?

Demokratischer Aufbruch und Gesellschaft der Vielfalt: = Wie kann=20 die Selbsterm=E4chtigung der Menschen bef=F6rdert werden und wie = k=F6nnen wir die=20 Grund- und Freiheitsrechte der B=FCrgerInnen st=E4rken?Wie muss eine = institutionelle=20 Demokratie gestaltet werden, in der wieder =84alle Macht vom Volke = ausgeht"? Wie=20 kann Regulierung so organisiert und demokratisch kontrolliert werden, = dass sie=20 Ressource gesellschaftlicher Selbstorganisation ist, anstatt = Machtinstrument=20 staatlicher Bevormundung zu sein? Wie k=F6nnen wir angesichts der = Tatsache, dass=20 ein gro=DFer Teil der Wohnbev=F6lkerung Europas MigrantInnen sind, = politische=20 Beteiligungsrechte neu begr=FCnden und ausweiten? Wie k=F6nnen die = technokratischen=20 Politikverflechtungen zwischen den institutionellen Ebenen =FCberwunden = und=20 dezentrale Selbstverwaltungskompetenzen gest=E4rkt werden? Wie k=F6nnen = die=20 Parlamente gegen=FCber der Exekutive gest=E4rkt werden, wie k=F6nnen = sich die Parteien=20 reformieren und f=FCr die effektive Mitwirkung der B=FCrgerInnen = =F6ffnen? Wie und wo=20 k=F6nnen Elemente direkter Demokratie eingef=FChrt oder verbessert = werden? Wie l=E4sst=20 sich Wirtschaftsdemokratie bef=F6rdern? Was ist in einer demokratischen=20 Gesellschaft gegen den institutionalisierten wie den allt=E4glichen = Rassismus zu=20 unternehmen? Auf welche Weise kann das Recht auf Privatheit und = pers=F6nliche=20 Selbstbestimmung wirksam garantiert werden? Wie l=E4sst sich in einer = bunten und=20 heterogenen Gesellschaft, in der keine Lebensf=FChrungsnormen verordnet = werden,=20 sondern Individualit=E4t garantiert wird, Solidarit=E4t = organisieren?

So viele Fragen, so dringliche Antworten. Es ist an der Zeit, diese = Fragen zu=20 stellen =96 und Antworten zu finden, die politisch zur Entfaltung = gebracht werden=20 k=F6nnen.

Die Zeit ist reif f=FCr neue Ideen. Das Institut Solidarische = Moderne sucht=20 nach ihnen: offen f=FCr Neues, vernetzt im Denken, kollektiv im Handeln. = Fragend=20 schreiten wir voran =96 und wir werden Antworten finden, die eine andere = Republik,=20 eine andere Gesellschaft, eine andere Welt m=F6glich machen, hier und = jetzt, vor=20 unseren Augen, gemeinsam. Dabei wollen wir nicht unter uns bleiben. Wer = die=20 Solidarische Moderne mitgestalten will, ist herzlich = willkommen!

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