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Oberhessische Zeitung vom 12.09.2008
Neuordnung der Sparkassen weiter umstritten
WIESBADEN (Ihe). Die Neuordnung der Sparkassenlandschaft bleibt
umstritten. Bei einer Landtagsanhörung stieß keiner der
Parteienvorschläge auf ungeteilte Zustimmung, ein Gesamtkonzept
für die kommunalen Geldinstitute zeichnete sich nicht ab. Bei den
Sparkassen müssen viele Probleme gelöst werden. 2007 wurde
mit CDU-Mehrheit ein Sparkassengesetz verabschiedet, das den Instituten
die Bildung von Stammkapital ermöglicht. Sie können dieses
Kapital untereinander handeln, was Zusammenschlüsse erleichtern
soll. Die SPD will dies mit einem Gesetzentwurf rückgängig
machen; sie befürchtet, dass private Banken unter Verweis auf
europäisches Recht einen Kauf solcher Anteile erzwingen
könnten. Sprecher von Städtetag und Landkreistag teilten
diese Befürchtung.