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FR von heute schreibt auch : Berlins Sparkasse rückt auf Verkaufsliste (13.04.2005)

Das scheint hier doch eine Stimmungsmache zu sein und hat Wirkung : Der Kurs der Bankgesellschaft Berlin stíeg weiter (von gestern 2,90) auf 3,04 Euro (= 7 %).

Es sollen ja erst 2 Konzern- Töchter verkauft werden, wie es auch die FR in ihrem Bericht darstellt (s.Anlage).

Die Rot-Rote Senatsregierung in Berlin will morgen (14.04.2005) nur die 1.Lesung zur Änderung des Sparkassengesetzes vornehmen. Die Landesbank soll in eine AG umgewandelt werden. Das soll auf Verlangen der EU erfolgen, weil der Stadtstaat die volle (gesetzliche) Haftung über die ganze Bankgesellschaft Berlin AG übernommen hat, die eigentlich nur ihem öffentlichen Sektor, d. h. der Landesbank mit den Sparkassen (Gewährträgerhaftung) zusteht.

Aber diese Gewährträgerhaftung fällt ja sowieso Mitte Juli d.J. weg, was die Bundesregierung mit der EG 2001 vereinbart und alle deutschen Bundeslaendern in ihren Sparkassengesetzen bis Ende 2002 rechtmässig festgelegt haben. Die ebenfalls 2001 vereinbarte Rückgabe der Beihilfen ist aber bisher von den Landesbanken (ausser von Hessen, wo sie gering waren) noch nicht an die Laender erfolgt.