Zurueck zur Vorseite
Zurueck zur Homepage

Pressemitteilung Mieterverein Bochum e. V :

Cross-Border-Leasing :
Das dicke Ende naht

Das alte Anti-Cross-Border-Bündnis aus attac und Mieterverein Bochum sieht sich in seinen schlimmsten Befürchtungen bestätigt. Anlass sind Berichte aus den USA, nach denen dort jetzt auch Cross-Border-Geschäfte, die vor März 2004 abgeschlossen wurden, nicht mehr als steuermindernd anerkannt werden. Die Stadt Bochum hatte im März 2003 trotz erfolgreichen Bürgerbegehrens ihr Kanalnetz an einen US-Investor verleast und aus dessen Steuervorteilen 20 Mio. Euro abbekommen.

Im November 2004 hatte eine Gesetzesänderung im amerikanischen Steuerrecht das Schlupfloch rückwirkend zum 1. März 2004 gestopft und damit weiteren Schein-Geschäften dieser Art die Grundlage entzogen. Seit Juni 2005 werden jedoch auch Geschäfte unter die Lupe genommen, die früher abgeschlossen wurden. Auch sie dürften nicht zu Steuervorteilen für den Investor führen, meint man beim Internal Revenue Service, der US-amerikanischen Steuerbehörde.

Zwar gehen bei den meisten CBL-Verträgen  - so auch in Bochum - alle Risiken bezüglich Steuerrechts-Änderungen zu Lasten der Investoren. Doch diese würden nun ein riesiges Verlust-Geschäft machen und auf Teufel komm raus versuchen, die Verträge vorzeitig zu beenden, warnt die Düsseldorfer Wirtschaftsberatungsgesellschaft "Due Finance". Die Berater hatten seinerzeit selbst Cross-Boder-Deals mit eingefädelt und Kommunen zu diesem Geschäft überredet.

Und Martin Lehrer, Sprecher des Städte- und Gemeindenbundes NRW, warnte, die Städte müssten akribisch darauf achten, auch den kleinsten Verstoß gegen die oft 1000 Seiten starken Verträge zu vermeiden, um den Vertragspartnern keine Handhabe zu liefern, aus den Verträgen auszusteigen. Denn dabei würde Schadensersatzforderungen fällig, die den ursprünglichen Erlös um ein Vielfaches überstiegen. Einer ist die Sache bereits zu heiß geworden: Die Düsseldorfer Rheinbahn, die 94 Stadtbahnwagen und einen Betriebshof 1997 verleast hatten, habt das Geschäft jetzt rückabgewickelt.

Wegen eben solcher Risiken hatten attac und Mieterverein Anfang 2003 versucht, das Leasing-Geschäft durch ein Bürgerbegehren zu stoppen. Dieses war zwar mit über 13.000 Unterschriften erfolgreich, wurde aber vom Rat der Stadt ignoriert. Der Prozess darum ist immer noch beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen anhängig - und könnte sich von der Sache her sogar noch erledigen, bevor es überhaupt zur ersten mündlichen Verhandlung kommt, wenn die Stadt dem Düsseldorfer Beispiel folgen würde. Ohnehin ist der Vorteil bereits vom Winde verweht: Nur zwei Jahre nach dem 20-Mio.-Euro-Deal hat Bochum doch keinen genehmigten Haushalt mehr.

Aichard Hoffmann vom Mieterverein: "Wir wissen nicht, wie die Düsseldorfer es geschafft haben, ohne Schaden wieder aus dem Vertrag rauszukommen. Aber Bochum sollte ernsthaft prüfen, ob das nicht der sicherere Weg ist."

Mit freundlichen Grüßen

     Aichard Hoffmann
 Mieterverein Bochum e. V.
   - Öffentlichkeitsarbeit -
_________________________