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Aus DEMO- Newsletter Nr. 11-2006 (Herausgegeben von der SGK : Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik).
Wohnungsverkauf in Freiburg verschoben

Freiburg will seine kommunalen Wohnungsbestände nicht an ausländische Investoren verkaufen.

Es laufen Verhandlungen  mit der Landesentwicklungsgesellschaft Baden-Württemberg (LEG). Freiburg hat 370 Millionen Euro Schulden,die Differenz von Soll und Haben ist so prekär, dass Freiburgs Regierungspräsident Sven von  Ungern-Sternberg bereits mit der Einsetzung eines Zwangsverwalters  drohte. Nach der Heuschrecken-Debatte, ausgelöst durch den Verkauf der kommunalen Wohnungen Dresdens an den US-Investor Fortress, käme ein Verkauf „einem politischen Suizid gleich“, so der stellvertretende CDUFraktionschef Wendelin Graf von Kageneck. Die CDU koaliert mit den Grünen. Auch CDU-Anhänger engagieren sich in der Bürgerinitiative „Wohnen ist Menschenrecht“.

Die Entscheidung über OB Dieter Salomons (Grüne) Verkaufspläne verschoben die Koalitionsfraktionen auf Mitte Juli,  um bis dahin Alternativen zu überdenken.Ein Verkauf an die  LEG sei nach Ansicht der CDU die zweitbeste Lösung, besser wäre eine Übernahme durch Wohnungsbaugenossenschaften. „Freiburg ist ein Premuim- Standort“, so LEG-Sprecher Dieter Ott. Die Anerkennung einer Sozial-Charta sei kein Problem.

Quelle: Welt, 30. Juni 2006