Von ihr ging die Kommerzialisierung und Privatisierung des öffentlichen Bankwesens ( Landesbanken und Sparkassen ) aus.
Erinnern wir uns noch ? Die WestLB, die gemeinwirtschaftliches "Sozialkapital" ( = urspruegliche Steuergelder, die aus sozialpolitischen Gruenden in Form von zinsguenstigen Darlehen gegeben worden und dann wieder zurueckgeflossen waren ) in kommerzielles Risikokapital ( z. T im Ausland ) umgewandelt hatte, musste auf Draengen der EU und Klagen der Privatbanken sich 2002 wieder in eine privatrechtliche WestLB AG und eine öffentlichrechtliche NRW- Landesbank trennen. Bei dieser Gelegenheit gelang es den neoliberalen ( kapitalistischen ) Kraeften die Gewährtsträgerhaftung bei deutschen oeffentlichen Kreditinstituten ( ab Mitte 2005 ) zu kippen, was meines Erachtens den Wirtschaftsstandort zumindest nicht verbessern wird.
Jetzt ist bei ihr von einem Verlust von 1,7 Mrd Euro die Rede, der zu Lasten seiner Eigner : Land NRW, seiner Sparkassen und den beiden Landschaftsverbaenden ( das sind letztlich die schon schwer "blutenden" Kommunen ) geht.
Berichte der "FR" dazu :
Banken - WestLB-Chef Sengera muss seinen Posten
räumen (24.06.2002)
Nach Missgriffen seiner risikofreudigen Starbankerin
Saunders muss WestLB-Chef Sengera Abschied nehmen (24.06.2003)
Und wie vor ca. 20 Jahren schaltet sich wieder der Staatsanwalt ein.
Bericht der "FR" dazu :
STAATSANWALT - Bankaufsicht schaltet Justiz wegen WestLB ein (26.06.2003)
Ist dies schon das 1. Anzeichen einer Bankenkrise in Deutschland ?
Mitte der siebziger Jahre hatten wir bereits einen aehnlichen "Helaba"- Skandal ( Hessische Landesbank ). Damals ging es "nur" um 800 Mio DM Verluste, der auch vorwiegend aus kommerzielle Taetigkeiten im Ausland stammte.
Damals bereits wurden zur Lösung des Problems die ersten Ueberlegungen zur Privatisierung des öffentlichen Bankwesens angestellt von Ludwig Poullain, dem damaligen Vorstandsvorsitzenden der WestLB. Er hat sie in seinem Buch "Tätigkeitsbericht" niedergelegt ( vergl. Auszug aus Ludwig Poullain : Tätigkeitsbericht ( Seiten 243 bis 267 ) : Die langen Schatten der HELABA -Strukturprobleme der Landesbanken ).
Im Zusammenhang mit der Lösung der damaligen Heleba- Affäre hat er hier bereits die heute in Erwägung gezogenen und zum Teil schon in Gesetze geschriebenen Privatisierungsmöglichkeiten der Sparkassen angedeutet :
- Private "Hafteinlagen" ( heute : Genussrechte, nachrangige Verbindlichkeiten ),
- Rechtsform AG ( heute : erstmalig bei Haspa In Hamburg ),
- Fusionen bei kleinen Landesbanken (heute oft schon verwirktlicht) und zu Landessparkassen (wurde in Sachsen angestrebt),
- Teilprivatisierung unter 50 %,
Gegen Ludwig Poullain wurde im Jahre 1981 ein fast 11 Monate dauernder Prozess wegen Bestechlichkeit, Untreue und Betrug geführt, bei dem er freigesprochen wurde. Massgeblich war, dass er vom Gericht als Chef einer öffentlich- rechtlichen Bank im Zusammenhang mit einem sog. "Beratervertrag" von 1 Mio DM nicht als ein Amtsträger (Beamter) anzusehen sei. (vergl. Bericht : "WestLB-Exchef Poullain in allen Anklagepunkten freigesprochen" der "Neuen Westfälischen"). Das ist für mich ein Hinweis, dass kommerzielle Geschäfte bereits dem privaten Recht, also in gewissem Maße der "Privatisierung" unterliegen. Das gilt vor allem dann, wenn es um hohe Summen geht.
Die Ausführungen von Poullain zeigen allerdings ( aus seiner Sicht verständlich) nur die kommerziellen Tätigkeiten der öffentlichen Kreditinstitute auf. Es fehlt jegliches gemeinwirtschaftliche Denken, das ja eigentlich die politische Handlungsweise eines Staates als Gemeinwesen vorrangig beherrschen sollte. Auf die besondere Bedeutung einer solidarischen Haftung, die bei der "Gewährsträgerhaftung" jedem Bürger eine wirtschaftliche Sicherheit gibt, weist er z. B. nicht hin. Hier erkennt er nur den Vorteil, den sie den öffentlichen Banken gibt., und dass bei Riesenverlusten ihretwegen Steuergelder bezahlt werden müssen. Diese mag er aber gerne als "Kapitalerhöhungen" im Vorfeld nehmen.
Über diese Thematik aus meiner heutigen Sicht kann man noch etwas lesen bei :
und
"Wie steht es mit dem armen Staat von NRW, wenn
er auf 1,6 Mrd verzichten kann?"
unter http://www.meinepolitik.de/westlb.htm