Zurueck zum Beitrag : Wie steht es mit der "Privatisierung der Sparkassen" ?
von Diplom- Volkswirt Wilhelm Rühl, Zeller Weg 4, 36304 Alsfeld/Hessen
Da haben private Banken gegen die öffentlich- rechtliche WestLB ( sie gehört dem Land NRW, seinen beiden Landschaftsverbänden Westfalen und Rheinland sowie dessen Sparkassen ) aus Konkurrenzgründen bei der EU erwirkt, daß sie dem Land 1,6 Mrd zahlen soll. Das "arme Land" will gegen diese Einnahme klagen.
Da fragt man sich : Wo leben wir denn ? Haben die Bürger von NRW denn wirklich einen armen Staat, wenn er auf einen solchen Betrag verzichten kann ? Oder wie steht es wirklich mit der Stasatsverschuldung ? Auch der "Bund der Steuerzahler", der sonst bei jeder Angelegenheit sich zu Wort meldet, schweigt dazu.
Was geht hier eigentlich vor ?
Als ehemaliger Bürger von NRW werde ich versuchen, den Sachverhalt aufzuklären: Ich habe nämlich nach und nach 17000,-- DM an die damalige Wohnungsbauförderungsanstalt des Landes NRW (WFA) zurückgezahlt zur Tilgung eines zinslosen Landesdarlehens, das mir damals vor 35 Jahren sehr geholfen hat, eine Eigentumswohnung in Höxter/Weser zu finanzieren. Die WFA wurde ja (ich glaube, es war anfangs der 90-er Jahre) von der WestLB ganz übernommen. Es waren zurückgeflossene Mrd.- Beträge aus dem sozialen Wohnungsbau, welche die WestLB gewinnbringend vermarktete. Als Mitglied des Dachverbandes Kritischer Aktionärinnen und Aktionäre weiss ich und kann ich Aufschluss darüber geben, was alles mit dem Geld geschehen ist :
Die WestLB hat nämlich über verschiedene Beteiligungsgesellschaften ihr Geld an Anteilen von Konzernen angelegt, z. B. auch bei der Preussag AG, Hier besitze ich eine Aktie, die ich mir kaufte, um als Kommunalpolitiker Informationen zu erhalten. Hier habe ich mich u. a. gegen die Privatisierung der damaligen Salzgitter AG (vor allem auch über deren Form ) und für den Erhalt der Montanmitbestimmung auf Hauptversammlungen eingesetzt. Dabei diskutierte ich mit dem Vorstandsvorsitzenden der WestLB, der damals als Aufsichtratsvorsitzender der Preussag die HV leitete, weil die WestLB (damals und heute ?) der grösste Anteilseigner war.
Übrigens besitze ich neben Zeitungsausschnitten darüber eine Menge Protokollauszüge der HV.
Das Land NRW sollte jetzt wenigstens diese 1,6 Mrd nehmen und wieder dem sozialen Wohnungsbau zuführen. Es könnte dabei nicht nur jungen Arbeitnehmern eigene Wohnungen ermöglichen, sondern in NRW auch noch Arbeitsplätze in der Bauwirtschaft schaffen.
Eine öffentliche Bank oder Sparkasse soll nämlich seine Gelder zur Finanzierung von öffentlichen und sozialen Aufgaben verwenden, vor allem dann, wenn sie aus diesem Bereich kommen, also Steuergelder sind. Dabei soll sie sich auch praktisch nach den Gesetzen (z.B. Sparkassengesetze der Länder) richten.
Sie könnte sie ihre öffentlichen Eigner bzw.Gewährsträger mit relativ günstigen Zinsen entlasten. Wenn ich z. B. von ihr zur Zeit nur 0 % auf mein Girokonto und 1 - 1,5 % Zinsen auf mein Sparkonto erhalte, dann ist dazu m. E. genügend Spielraum vorhanden.
Wenn sich aber eine öffentliche Bank und dazu noch mit öffentlichen Sozialgeldern (was überhaupt nicht publiziert wird) auf dem freien Markt und auf der Börse betätigt, muß sie damit rechnen, daß sie von Konkurrenten unter Beschuß genommen wird.
In der "Frankfurter Rundschau" (Hessen- Teil) konnte man auch lesen, dass etwas ähnliches bei der schon in den 70-er Jahren skandalumwitterten Helaba ( Hessischen Landesbank ) laufen soll.
Warum schweigt hier der Bund der Steuerzahler ?
Das ist nur so zu erklären : In ihm haben nicht die ehrlichen Steuerzahler
( Lohnsteuerzahler und Mittelstandsunternehmen ) das Sagen, sondern diejenigen,
die sich meist sowieso vor dem Steuernzahlen drücken und ihre Gelder
und Unternehmen mehr oder weniger legal ins Ausland bringen.