Noch am 9.11.2000 wurde in der "Welt" berichtet, dass die Staatsanwaltschaft Hannover ein Ermittlungsverfahren gegen Frenzel wegen des Verdachts der Bestechung eingeleitet hat, wonach er Bestechungsgeld in Millionenhöhe angeboten habe, um 1997 einen Verkauf der damaligen Stahltochter Preussag an ausländische Unternehmen durchzusetzen, was ja im Zusammenhang mit dem erfolgreichen Umbau stand ( vergl. Anlage 2 ).
Ungefähr zur gleichen Zeit verbreitete der Focus in seiner Nr. 46/2000 vom 13.11.2000 in einem Bericht " AFFÄRE - Gewissermaßen schon tot - Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Preussag-Chef Frenzel - Gerhard Schröder spielt eine wichtige Rolle" die Einzelheiten dieser Bestechungsstorry ( vergl. Anlage 3 )
Mir persönlich sind auch die Zusammenhänge bekannt, wie bei der Preussag AG öffentliche Gelder der WestLB ( und damit letztlich auch bei diesem "gewürdigten" Umbau ) eingesetzt wurden, die diese in Konflikt mit der EU brachten. ( vergl. Anlage 4 ).
Als Gewerkschaftler ist mir aufgefallen, dass bei diesen ganzen unternehmerischen Tätigkeiten auch etwas Positives, ja Erfreuliches für die Mitbestimmung der Arbeitnehmer herausgekommen ist, das weder in der Öffentlichkeit, noch in Gewerkschaftskreisen Beachtung fand :
Durch die Herauslösung der Preussag Stahl AG aus der Preussag AG 1998, die dann wieder ihen alten Namen "Salzgitter AG" annahm, erhielt dieses Unternehmen, das als das zweitgrösste Stahlunternehmen der Bundesrepublik gilt, wieder als völlig s e l b s t ä n d i g e s Unternehmen die volle paritätische Montanmitbestimmung. Hierbei war auch Gerhard Schröder ( damals noch Ministerpräsident von Niedersachen ) beteiligt. ( vergl. Anlage 5 : Debatte im Bundestag ) Nur so konnte die Belegschaft dann auch Anfang des Jahres 2000 trotz Globalisierung neue Fusionsbestrebungen verhindern und sich eigenständig auch auf dem Markt behaupten ( Die gesamte Entwicklung der alten und neuen Salzgitter AG ist aus dem Bericht "Feindliche Übernahmen" durch paritätische Mitbestimmung verhindert. Bei der neuen Salzgitter AG war die Erneuerung der paritätichen (Montan-) Mitbestimmung gelungen." zu entnehmen )
Für mich taucht die Frage auf : Warum würdigt man in unserer Gesellschaft nur die Verdienste der Manager, warum nicht die der Menschen, die sich erfolgreich für die Wiedergewinnung von mehr Demokratie ( hier die volle paritätische Mitbestimmung im Unternehmen ) eingesetzt haben, wie z. B. hier die Arbeitnehmervertreter in dem Aufsichtsrat der neuen Salzgitter AG.
Ich sehe in einer paritätischen Mitbestimmung bei den Grossunternehmen ( ähnlich der Montanmitbestimmung ) noch eine der wenigen Möglichkeiten, um die für die Arbeitnehmer immer negativer werdenden Folgen dieser rasanten Fusions- und damit Konzentrationswelle der europa-, ja weltweiten Globalisierungsvorgänge auszugleichen. Diese Forderung muessten zumindest die europäischen Gewerkschaften gemeinsam erheben .
Jetzt hat es gar nicht lange gedauert, dass das Ermittlungsverfahren gegen den Vorstandsvorsitzenden der Preussag AG eingestellt wurde, was allerdings nicht verwunderlich ist ( vergl.. Frankfurter Rundschau vom 28.11.2000, Seite 9 mit Bericht : "Frenzel-Ermittlungen eingestellt" ).
Das Verfahren war ja erst durch eine neue Gesetzesänderung ermöglicht worden, wonach neben Bediensteten im öffentlichen Dienst auch solche in der privaten Wirtschaft wegen "Schmiergeldzahlungen" belangt werden können.
Aber dann werden gleich wieder bei der Klöckner AG Berichte über einen weiteren Abbau der paritätischen Montanmitbestimmung bekannt ( Vergl. "Frankfurter Rundschau vom 02.12.2000 mit dem Bericht "Klöckner-Werke - Streit über Form der Mitbestimmung" ).