Linke verlangt Börsensteuer

Klausurtagung in Bremen

Bremen - Die Linksfraktion im Bundestag fordert einen Volksentscheid über die Gesundheitsreform. Außerdem solle eine einprozentige Steuer auf Börsenumsätze eingeführt werden, verlangten die Abgeordneten auf einer Klausurtagung in Bremen. Wie die Fraktionschefs Gregor Gysi und Oskar Lafontaine am Donnerstag erläuterten, brächte eine Börsenumsatzsteuer wie in Irland mindestens 30 Milliarden Euro. Wenn zudem Vermögen und höhere Einkünfte "angemessen besteuert" würden, könnten "freie Kindergartenplätze für alle solide finanziert werden" sowie 500 000 neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze in den Feldern Bildung, Kultur, Ökologie und Soziales gefördert werden; auch die jüngste Mehrwertsteuer-Erhöhung könnte "spielend entfallen", und "alle Sozialkürzungen der letzten Jahre wären überflüssig gewesen".

Die Linksfraktion beschloss auch, die Gewerkschaften beim Kampf gegen die Rente mit 67 zu unterstützen. Wenn auch Selbstständige einzahlen müssten und die Beitragsgrenze für Gutverdienende schrittweise entfiele, kämen die Rentenkassen laut Gysi sogar ohne Steuerzuschüsse aus.

Lafontaine warf den Sozialdemokraten und namentlich Vizekanzler Franz Müntefering vor, dass sie "schamlos die Bevölkerung belügen", indem sie sich zwar für Mindestlöhne einsetzten, aber entsprechende Anträge der Linksfraktion ablehnten. Die "Mogelpackung" der SPD sehe nur branchenspezifische Regelungen vor, was teilweise lediglich drei Euro pro Stunde bedeuten würde.

"Wir machen ganz systemkonforme Vorschläge", betonte Gysi und berief sich auf Vorbilder aus anderen Ländern. Deutschland sei der einzige Staat, in dem das Eigentum laut Verfassung auch dem Allgemeinwohl dienen solle. "Aber diese Verpflichtung ist raus aus den Köpfen", so Gysi. Lafontaine ergänzte, das Sozialstaatsprinzip müsse wieder mit Leben erfüllt werden. "Immer stimmt die Volksvertretung gegen die Mehrheit des Volkes", sagte er. Die Linksfraktion fordere deshalb die Einführung von Volksentscheiden. So könnten die Bürger auch über die Frage "Kopfpauschale oder Bürgerversicherung" abstimmen.

Die geforderten 500 000 zusätzlichen Arbeitsplätze würden laut Gysi höchstens 20 Milliarden Euro kosten. Damit sollte auch der öffentliche Dienst aufgestockt werden, der in Deutschland viel kleiner sei als in vergleichbaren Staaten. Eckhard Stengel

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Dokument erstellt am 11.01.2007 um 17:28:02 Uhr
Letzte Änderung am 12.01.2007 um 12:56:38 Uhr
Erscheinungsdatum 12.01.2007