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Am 23.07.2006 : Bürgerentscheid in Pforzheim gegen die Privatisierung kommunaler Verkehrsbetriebe

Am 4 Jul 2006 00:11:15 +0200 erhielt ich von einem Mitglied einer Attac- Liste folgnde Information :

Seit zwei Jahren kämpft das Aktionsbündnis Busse weiter in Bürgerhand (BiB) in Pforzheim gegen die geplante Privatisierung der kommunalen Verkehrsbetriebe. Neben attac sind auch DGB, Ver.di, IGM,  Arbeitsloseninitiative, WASG, mehr Demokratie e.V., Bürgerverein Sonnenhof e.V., Hochwasserschutzgemeinschaft Pforzheim-Eutingen, GEW und der Bürgerverein Arlinger e.V. und engagierte BürgerInnen bei diesem Bündnis aktiv, das die kommunale Öffentlichkeit seit zwei Jahren über die Privatisierung in Atem hält.

Am Sonntag, den 23. Juli 2006 entscheiden nun die Bürgerinnen und Bürger in Pforzheim (BaWü) über die von der Stadt initiierte Privatisierung der städtischen Verkehrsbetriebe (SVP) an den französischen Connex/Veolia Konzern. Mit zwei! komplett gesammelten Bürgerbegehren ging die Bevölkerung hiergegen an, und hat endlich den ersten Bürgerentscheid über eine Privatisierungsmaßnahme in Baden-Württemberg (Bundesland mit einem der bürgerfeindlichsten Bürgerentscheidsgesetzwesen der Republik) und den ersten Bürgerentscheid in der BRD zur Privatisierung kommunaler Verkehrsbetriebe erzwungen.

Der Anti-Privatisierungs-Marathon biegt jetzt auf die Zielgerade ein. Am Mittwoch, 05. Juli 2006 wird die Bürgerentscheids-Kampagne der lokalen Presse vorgestellt. Die engagierten BürgerInnen und Organisationen nehmen noch einmal alle Kräfte zusammen, um gemeinsam die sehr hohe Hürde von 25% Abstimmungsquorum zu schaffen, was nicht einfach wird!

Hilfe können wir dabei immer und jederzeit gebrauchen.Wer auf irgendeine Art und Weise helfen möchte, kann sich gerne bei mir oder über info@bib.-pforzheim.de melden.

Wer uns finanziell unterstützen möchte, kann dies auch tun: Jeder Cent zählt, große Scheine besonders!
 
Konto-Nr.: 66281 BLZ: 666 613 29, Raiffeisenbank Kieselbronn
Verwendungszweck: Spende an  "BiB ? Busse in Bürgerhand"

Detaillierte Infos gibts bei www.bib-pforzheim.de .