Das habe ich jetzt aus einem ihrer Wahlprospekte ersehen. Ich frage mich : Warum wird so etwas nicht im Zusammenhang mit der Fordeung der CDU nach Erhöhung der Mehrwertsteuer deutlich in der Öffentlichkeit propagiert ?
In der Wahlbroschüre der Links- Partei aus Hessen heisst es u. a. :
"Die Linke, hat ein Steuerkonzept der Umverteilung von oben nach unten. Wenn starke Schultern mehr tragen und schwache entlastet werden, können 64 Milliarden Euro zusätzlich in den Staatshaushalt fließen.
Ein Beispiel: Wir schlagen vor, eine Börsenumsatzsteuer von 0,5% auf den Handel mit Aktien und Wertpapieren wieder einzuführen. Jeder Bäcker zahlt Umsatzsteuer, warum sollen Geldgeschäfte steuerfrei bleiben? Mercedes-Chef Cordes hat durch den Kauf und Verkauf von Daimler-Aktien innerhalb von Stunden 488000 Euro Gewinn gemacht. Darauf 0,5 % Börsen-Umsatzsteuer wären 2 440 Euro. Ist das zu viel verlangt?"
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Was weiss man eigentlich über die Börsenumsatzsteuer ? Ich erinnere mich nur noch aus früheren Zeiten, dass sie beim Ein- und Verkauf nur ein Bruchteil von der Provision der Banken betrug, bevor sie 1990 ganz abgeschafft wurde. Den damaligen Satz (es ging um Promille des Wertpapierbetrages) kenne ich nicht mehr.
Im Internet konnte ich ganz wenig finden : Allerdings fand ich auf meinem
Computer doch wenigstens etwas darüber :
1. Auszug aus http://home.t-online.de/home/fsie.eefg/210/21031n01.htm mit dem sog. "Loccumer Gespräch, 1. Kapitel: Armut und Entsolidarisierung im modernen Kapitalismus " (Zuletzt geändert am 08.10.2001 Copyright by Loccumer Initiative
."..........Die Börsenumsatzsteuer wurde 1991 abgeschafft. Diese Ungleichbehandlung des Umsatzes von Waren und Dienstleistungen auf der einen Seite (diese werden mit der Mehrwertsteuer belegt) und Kapital auf der anderen Seite ist nicht zu rechtfertigen, zumal diejenigen, die auf den Finanzmärkten agieren, in der Regel über eine überdurchschnittliche steuerliche Leistungsfähigkeit verfügen....................."
Dort an anderer Stelle : " Auch an die Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer ist zu denken............".
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2. Auszug aus "Mit ruhiger Hand energisch gegensteuern"
"Um eine weitere Zunahme der Arbeitslosigkeit zu verhindern, muss die Bundesregierung einen Kurswechsel in der Finanzpolitik vollziehen / Von Michael Schlecht
Die schlechte wirtschaftliche Lage erfordert sofortiges Handeln. Michael Schlecht will Zukunftsprogramme und eine andere Finanzpolitik. Wir dokumentieren seine Analyse gekürzt ..................................
Börsenumsatzsteuer: Sofern auf alle Wertpapiertransaktionen - ausgenommen der Ersterwerb - 1 von Hundert Börsenumsatzsteuer erhoben würde, hätte dies im Jahr 1998 ein Steueraufkommen von rund 25 Milliarden Mark erbracht. Dabei ist schon berücksichtigt, dass durch diese Steuer die Umsätze sich halbieren würden. Es sei noch darauf hingewiesen, dass eine derartige Börsenumsatzsteuer international nichts Besonderes darstellt. So wird in Großbritannien - London ist einer der größten Finanzplätze der Welt - eine Börsenumsatzsteuer von 1 von Hundert erhoben. Von einem Zusammenbruch des Finanzmarktes London ist bislang nichts bekannt."
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3. Auszug aus meiner Datei "Soziales.doc :
" 27.11.2003 : I. Vortrag mit anschl. Debatte über den Sozialstaatsabbau: "Sozialer Kahlschlag zerstört unsere Demokratie". Meine Notizen.
1. Vortrag Frank Spieth
......................Im weiteren Verlauf der Veranstaltung stellte Spieth eine Reihe von Alternativvorschäge zur Finanzierung der öffentlichen Finanzen und Schuldenreduktion vor: Genannt wurde z.B. die Vermögens- und Erbschaftssteuer, eine Börsenumsatzsteuer, die Einbeziehung anderer Einkunftsarten in die Finanzierung des sozialen Sicherungssystems, die Bürgerversicherung,…"
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4. Auszug aus "Blickpunkt Bundestag 10/2001, Forum: Konjunktur : Wie kommt der Motor wieder in Schwung?" .
"..............Die Gewerkschaften lehnen dagegen nationale Konjunkturprogramme ab und warnen vor bloßen Mitnahmeeffekten. Sie verlangen stattdessen, dass bei Bund, Länder und Gemeinden Investitionen, die für die nächsten Jahre geplant sind, vorgezogen werden. Die dafür notwendigen Mittel sollen nach Ansicht des DGB sowie der Einzelgewerkschaften Verdi und IG Metall über zusätzliche Steuern – Wiedereinführung der Vermögensteuer, Börsenumsatzsteuer und höhere Spekulationssteuer – hereinkommen. Auch eine Erhöhung der Erbschaftsteuer ...................."
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5. Auszug aus demaktuellen Wahlprogramm der Links-Partei
"........Börsenumsatzsteuer: Die SPD veranschlagt das letzte Aufkommen von 1990 (0,3 Milliarden Euro), die Linkspartei.PDS geht vom aktuellen Börsenumsatz 2004 und einem Steuersatz von 0,5 Prozent aus minus einem Sicherheitsabschlag von 10 Prozent gleich 14,5 Milliarden Euro Einnahmen........"
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6. Aus einem SPD- Antrag
Antragsteller: Bundeskommission Internationales über Bundesvorstand
Adressat: Bundesparteitag der SPD, Juni 2002
Spekulationssteuer jetzt!
Die notwendige Kontrolle der Finanzmärkte
...............1. Einführung einer Börsenumsatzsteuer für alle Transaktionen an den Börsen der Welt
Im Jahre 1978 schlug der Nobelpreisträger James Tobin eine Steuer von 0,5 Prozent auf alle Käufe und Verkäufe von Devisen an den Börsen der Welt vor. Damals wurde über den Vorschlag nicht groß nachgedacht. Inzwischen ist der Vorschlag aktueller denn je. Denn eine solche Steuer könnte zwei Probleme zugleich lösen:
- Die Steuer würde Sand ins Getriebe des extrem beschleunigten internationalen Finanzmarkt-Karussels streuen - und dieses Karussel etwas verlangsamen. Viele kurzfristigen Käufe und Verkäufe, die nur wegen geringer Gewinnspannen getätigt werden, finden dann einfach nicht statt. Die Umsätze sinken etwas, die Finanzmärkte werden beherrschbarer.
- Zum zweiten bringt die Börsenumsatzsteuer - je nach Berechnung - zwischen 50 und 100 Milliarden US-Dollar in die Kassen, zum Beispiel der Vereinten Nationen, die dann zur Bekämpfung der gröbsten Armut verwendet werden könnten.
Das Argument, die Steuer sei technisch nicht realisierbar, ist vorgeschoben.
Das computerisierte Börsenabrechnungssystem SWIFT erleichtert den
Einzug der Börsenumsatzsteuer, denn es werden ohnehin Provisionen
und anderen Abgaben abgerechnet. Außerdem sind die großen Finanzinstitutionen
dazu übergegangen, jeden Tag ihre Umsätze zentral und bilanziert
abzurechnen, so dass die Steuer am Ende des Tages relativ leicht errechnet
und entrichtet werden könnte. ..........................