Bedenken beim Cross-Border-Leasing bleiben

Kritiker bekommen Rückenwind aus Bayern: Landesregierung will solche Geschäfte "unterbinden"

Auch nachdem Kämmerer Horst Hemzal (CDU) grünes Licht für die Pläne gegeben hat, das Frankfurter U-Bahn-Netz an einen US-Investor zu vermieten und wieder zurückzumieten, sind die politischen und rechtlichen Bedenken gegen diese Finanz-Transaktion nicht vom Tisch.

Von Claus-Jürgen Göpfert und Jutta Ochs

Die Sozialdemokraten bleiben, wie Fraktionsgeschäftsführer Klaus Oesterling am Montag sagt, bei ihrer Skepsis  Unmittelbar nach der Landtagswahl hatten sich bereits SPD-Vertreter von geplanten Cross-Border-Geschäften distanziert.
Die Mehrheit für die anstehenden Cross-Border-Geschäfte ist im Römer noch nicht sicher.Führende Sozialpolitiker in der SPD hatten sich direkt nach der Wahl für ein  "klareres Profil der Partei" ausgesprochen. Klar müsse auch Stellung bezogen werden "gegen das Vermieten von U-Bahn-Strecken".

Auf den Cross-Border-Deal hofft insbesondere die Stadtwerke-Holding, die dringend ihr Eigenkapital aufstocken muss. Zu diesem Zwecke soll das gesamte Frankfurter U-Bahn-Netz an einen amerikanischen Investor vermietet und dann  wieder zurückgemietet werden. Die Laufzeit beträgt 99 Jahre.

Eine Option zur Vertragsauflösung gibt es nach 28 Jahren. Aus der Transaktion mit einem US-Investor hofft die Stadtwerke-Holding 100 Millionen Euro zu erzielen. Der Aufsichtsrat hatte Geschäftsführer Werner Lutz Endes des vergangenen Jahres beauftragt, ein entsprechendes Geschäft vorzubereiten - allerdings gegen die Stimmen von SPD sowie eines Teils der Arbeitnehmervertreter.

 SPD-Fraktionsgeschäftsführer Oesterling formuliert die Haltung seiner Fraktion so: "Es ist den Befürwortern des Projektes immer noch nicht gelungen, uns zu überzeugen." Die langen Laufzeiten stellten eine Gefahr  da,  nachfolgenden Generationen, die sich beispielsweise Änderungen an der Streckenführung wünschten, wären die Hände gebunden.

Der Deal ist deshalb von großer Bedeutung, weil er gegenwärtig die einzige Möglichkeit darstellt, angesichts eines Defizites von rund 365 Millionen Euro und schwindenden Steuereinnahmen zu Geld zu kommen.

Die CDU-Fraktion im Römer will sich zwar einerseits an der Entscheidung  des Kämmerers orientieren, sich aber andererseits, so CDU-Fraktionschef Uwe  Becker, auch eine "eigene Meinung bilden". Becker: "Wir müssen die Verträge genau studieren." Und weiter: "Wäre die Finanzsituation nicht so prekär, dann würden wir solche Modelle sicher nicht so intensiv in Erwägung  ziehen." In der CDU sei man "sehr skeptisch".

 Es sei nicht auszuschließen, dass die Gefahren zu groß seien. Die Bedenken gegen solche Deals sind auch in den stets wirtschaftsfreundlichen Teilen  der  Union gewachsen. Dazu trägt ein Papier der bayerischen Landesregierung bei, das vor den "unkalkulierbaren Risiken" von Cross-Border-Deals für die Gemeinden warnt. Zudem entstehe in der Öffentlichkeit ein "verheerendes Bild, wenn Kommunen auf Steuertricks hart an der Grenze der Legalität zurückgreifen und gleichzeitig von den Bürgern, die ohnehin viel Steuern zahlen müssen, Ehrlichkeit und hundertprozentige Gesetzestreue verlangt  wird."

Innenminister Beckstein und Finanzminister Faltlhauser haben angekündigt, "kommunalrechtliche und steuerrechtliche Schritte in die Wege zu leiten,  um solche Geschäfte zu unterbinden". Ein entsprechenden Bericht soll in Kürze  demMinisterrat vorgelegt werden.

Unterstützung für die CSU-Initiative kommt dabei von ungewohnter Seite. Denn auch die FAG und die PDS sowie die Globalisierungskritiker von Attac in Frankfurt engagieren sich mit ähnlichen Argumenten für einen Ausstieg der Stadt aus dem Cross-Border-Leasing.

Der FDP-Fraktionschef im Römer, Volker Stein, kündigt eine genaue Prüfung  der Verträge an: "Die Sache mit den U-Bahnen steht bei uns auf der Kippe."

Siehe Im Hintergrund

 Frankfurter Rundschau 18.02.2003