In Kassel bleibt die Angst vor Wasserprivatisierung - Bürgerinitiative sammelt weiter Unterschriften / Stadt arbeitet bei Wasser und Abwasser mit umliegenden Kommunen zusammen

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In Kassel bleibt die Angst vor Wasserprivatisierung

Bürgerinitiative sammelt weiter Unterschriften / Stadt arbeitet bei Wasser und Abwasser mit umliegenden Kommunen zusammen

In Kassel ist die einst diskutierte Privatisierung des Wassers zunächst vom Tisch, von offizieller Seite wird betont, dass es dabei bleibt. Trotzdem beteiligte sich die Kasseler Initiative "Unser Wasser gehört uns" an der bundesweiten Aktion zum gestrigen Tag des Wassers.

VON RALF PASCH

Kassel · 22. März · Die Kasseler Bürgerinitiative unterstützt die Aktion "Schutzdeich gegen Wasserprivatisierung", zu der Umwelt- und Entwicklungsorganisationen aufgerufen hatten. Die Initiative hatte sich gegründet, nachdem im Mai 2003 der Kasseler Magistrat die Gründung einer "Wasserunion" beschlossen hatte, in der die Kasseler Städtischen Werke mit der zum Energiekonzern Eon gehörenden Energie-Aktiengesellschaft Mitteldeutschland (EAM) zusammen arbeiten wollten. Im Februar vergangenen Jahres hatte der Magistrat seinen Beschluss zurück genommen, die Stadtverordneten beschlossen eine regionale Kooperation zwischen der Stadt Kassel und den umliegenden Kommunen.

Inzwischen habe es mehrere Gespräche mit den Kommunen im Umkreis von Kassel gegeben, so Andreas Helbig, Vorstandsvorsitzender der Städtischen Werke. Dabei sei ein Modell vorgestellt worden, in dem das Wasser weiter im Eigentum jeder Kommune bleibe und die städtischen Werke die Betriebsführung übernehmen. Danach seien mit einzelnen Kommunen Verträge für eine solche Zusammenarbeit abgeschlossen worden - mit Calden, Fuldabrück und Nieste. Mit anderen Kommune seien lediglich Dienstleistungen vereinbart, etwa mit Baunatal die Desinfektion von Teilen des Netzes durch die städtischen Werke. Daneben gebe es die Überlegung, einen Zweckverband mit den Kommunen des Kreises Kassel zu gründen, dazu habe es Gespräche mit den Bürgermeistern gegeben, eine Entscheidung sei noch nicht gefallen. Laut Helbig, sollen zunächst die anstehenden Kommunalwahlen vorüber gehen, "damit das Wasser nicht zum Wahlkampfthema wird". Die einst geplante Wasserunion erklärte Helbig für "erledigt". Trotz dieses Teilerfolgs, wie die Bürgerinitiative die Entscheidung der Stadtverordneten gegen die Wasserunion im vergangenen Jahr bezeichnet hatte, waren im Oktober 2004 rund 7 000 Unterschriften für ein Bürgerbegehren gegen eine Privatisierung der Wasserversorgung im Rathaus abgegeben worden. Das ist die Hälfte der insgesamt 14 000 nötigen Unterschriften, die für die Einleitung des Bürgerbegehrens nötig sind. Die Unterschriften sollten, so die Bürgerinitiative, "unsere Politiker daran erinnern, dass wir Bürger sehr genau beobachten, ob sie sich für die öffentlichen Interessen einsetzen". Die Unterschriftensammlung, so wurde auch am Tag des Wassers betont, werde fortgesetzt.