Was wird aus dem Wasser im Vogelsberg ? (15.04.2006)
(Früher : Übernahme der Wasserversorgung durch Konzern im Vogelsberg (Hessen) gestoppt ? (06.03.2004) )
Die Information der Bürger ( z: T . übers Internet ) gab den Ausschlag, dass die Stadtverordnetenversammlung von Grebenau die entsprechenden Pachtverträge ablehnte..
Im August 2001 kündigte die OVAG ( Oberhessische Versorgungungs- AG) eine neue Konzernstategie an, in deren Rahmen sie u. a. auch die Übernahme von Wasserwerken der in ihrem Bereich liegenden Städte bzw. Gemeinden anstrebte .Die zu "wartende Liberalisierung des Wassermarktes, die finanzielle Situation der Städte und die geringe Größe der kommunalen Wasserwerke habe „in den letzten Monaten" zu Verhandlungen mit einer Reihe von Städten und Gemeinden gefuhrt, bei denen es um die Übernahme der Wasserwerke durch die OVAG gehe.( vergl. meinen Bericht "Bemerkungen zu den Plänen der OVAG, die Wasserversorgung der Städte des Vogelsbergkreises zu übernehmen". ). Zur Diskussion ständen sowohl Verpachtungsmodelle und auch Betriebsfuhrungsverträge. ( vergl. Oberhessische Zeitung (Alsfeld) vom 14.08.2001 mit dem Bericht "OVAG will künftig mehr für ihre Eigner tun - Vorstandsvorsitzender Hans-Ulrich Lipphardt kündigt bei ZOV-Verbandsversammlung eine neue Konzernstrategie an ".)
Dabei sollte wohl die Stadt Grebenau eine Vorreiterrolle spielen. Bereits Ende Oktober konte man in der örtlichen Presse lesen, wie vom Bürgermeister an e i n e m Tag über die Fraktionen und Ausschüsse die Weichen gestellt wurden. Noch vor dem Ablauf des Jahres sollte die endgültige Entscheidung über eine Verpachtung getroffen werden ( vergl. Oberhessische Zeitung (Alsfeld) von Ende Oktober 2001 mit Bericht "Wasserversorgung durch die OVAG? - Haupt- und Finanzausschuss diskutiert Übertragung - SPD-Fraktion einstimmig dafür" )
Nachdem auch ähnliche Pläne in Alsfeld ( größte Stadt im Vogelsbergkreis ) bekannt wurden, luden die dortigen Grünen zu einer Informationsveranstaltung ein, in der ein fachkundiger Experte des BUND und Gegner der Wasser-Liberalisierung und -Privatisierung referierte ( vergl. Oberhessische Zeitung (Alsfeld) vom 07.11.2001 mit dem Bericht “Die Kraft des Kapitalismus - Verkauf der Stadtwerke an die OVAG? - BUND-Referent sieht internationales Ringen" ).
Daraufhin wurden wohl kritische Bürger in Grebenau aktiv und bewirkten eine Bürgerversammlung.( Oberhessische Zeitung (Alsfeld) Donnerstag, 24. Januar 2002 • Seite 9 mit Bericht "Die Furcht vor der Fremdbestimmung - Wasserverpachtung an die OVAG? - Bürgerversammlung offenbart Skepsis - Fraktionen deuten dagegen Wohlwollen an" ) Hierauf schlossen sich Leserbriefe an, die allerdings relativ kurzfristig nach einem Brief des Bürgermeisters von der Oberhessischen Zeitung (Alsfeld) abgebrochen wurden.
Ein Auszug aus einem Leserbrief ist dafür bezeichnend, wie den
Entscheidungsträgern bei wichtigen Angelegenheiten Informationn vorenthalten
werden :
"Selbst die Informationsmaterialien der OVAG und die Musterverträge
- ich hatte sie mir bereits besorgt - waren bis zu diesem Termin weder
bei den Magistratsmitgliedern noch bei den Stadtverordneten im Umlauf,
wie er mir an diesem Abend bestätigte."
Der Gesamttext dieses Leserbriefes ( Oberhessische
Zeitung Leserbriefe Donnerstag, 14. Februar 2002 • Seite 10, „Nicht in
fremde Hände" -Betrifft: Wasserversorgung Grebenau" ) liegt hier
vor.
Die Kritiker aber brauchten nicht einmal ein Bürgerbegehren zu
beantragen. In der entscheidenden Stadtverordnetenversammlung beschloss
eine Mehrheit, die Verpachtung der Wasserversorgung an die OVAG abzulehnen.
(vergl. Oberhessische Zeitung (Alsfeld) vom 2. März
2002 mit Bericht :"Grebenau will Wasserversorgung doch nicht aus der Hand
geben - Stadtverordnetenversammlung für den Abbruch der
Verhandlungen mit der OVAG" ). Der Bürgermeister nahm wegen Krankheit
an der Versammlung nicht teil.
.
Am Tag danach richtete mir mein Sohn unbekannter Weise den Dank eines
Grebenauer Bürgers aus. Er bedankte sich für die Seiten zur Wasserversorgung
auf meiner Homepage, die er sich von seinem Sohn herunterladen bzw.
ausdrucken liess.
Neues in 2004
- Attac Alsfeld warnt Vogelsberg- Gemeinde Feldatal vor Wasserprivatisierung (22.01.2004)
- 2 Leserbriefe zur geplanten (?) Wasserprivatisierung von Feldatal im hessischen Vogelsbergkreis (08.02.2004)
Auf den bereits unten am 22.01.2002 dargestellten Bericht
der Oberhessischen Zeitung vom 22.01.2004 : "Lehnen Sie die Pläne
zur Privatisierung ab" - Wasser : Attac schreibt an Feldatals Gemeindevertreter"
hatte
am 23.01.2004 der Bürgermeister von Feldatal
mit einem Leserbrief reagiert, wobei er der Attac Machenschaften vorwarf.
Für die Attac Alsfeld nahm dann Hans Bodien
dazu Stellung.. Der Leserbrief erschien aus unerklärlichen Gründen
erst am 03.02.2004 in der OZ. Bodien nannte die Pläne des
Bürgermeisters verantwortungslos.
- Attac Alsfeld fordert in Mittelhessen Kommunalisierung der OVAG (11.02.2004)
Dazu schreibt sie an die politischen Gremien (3 Kreise)
Weiter mit dem Zeitungsbericht über
das Schreiben
Und hier kann man den gesamten Text der Presseerklärung
lesen, wie er auch von den Osthessen News dargestellt wurde
- Attac Alsfeld drängt weiter auf Bürgerbegehren (18.02.2004)
In den kommunalen Parlamenten scheint es nicht mehr möglich zu sein, den Bürgerwillen durchzusetzen, ja nicht mehr zu artikulieren. Deshalb wiederholt Attac Alsfeld das Anliegen, auch in Landkreisen Bürgerentscheide möglich zu machen, um zumindest auch ein gleiches Recht wie die Bürger in den Grossstädten ( Stadtkreise) ausüben zu können.
Weiter dazu :
- Bericht der "OZ" vom 18.02.2004
- dazugehörige Pressemitteilung der
Attac Alsfeld
- Gesamttext des Schreibens von Hans Georg Bodien
für die Attac Alsfeld
- Attac Alsfeld und OVAG diskutieren wegen Wasserprivatisierung in Mittelhessen - Politiker schweigen (06.03.2004)
Die Diskussion um die Wasserprivatisierung wird von Attac Alsfeld im
Vogelsbergkreis fortgeführt und wurde dabei auch im Wetteraukreis
in der Wetterau- Zeitung übernommen.
- Die OVAG reagiert lt. Bericht "Attac
verbreitet die Unwahrheit" - OVAG-Vorstandssprecher Rainer Schwarz korrigiert
Bericht der Gruppierung" in der Oberhessischen Zeitung vom 19.02.2004
- Hans Bodien antwortet für Attac Alsfeld lt. Leserbrief
: "Die Unwahrheit?" - Betrifft: "Attac verbreitet die Unwahrheit" in der
Oberhessischen Zeitung vom 05.03.2004
- Veröffentlichungen in der Wetterauer
Zeitung lt. Zusendung der dortigen Redaktion
- Aber die angeschriebenen Politiker schweigen.
- Wer bestimmt die Kommunale Daseinsvorsorge in Mittelhessen (23.03.2004)
Im Zusammenhang mit den Bestrebungen der OVAG, in Mittelhessen die Wasserversorgung der Städte und Gemeinden zu übernehmen, versucht die Attac- Alsfeld, den Einfluss der (früheren) Landräte und der "willigen" Bürgermeister klarzustellen, die im Kreis und in den Zweckverbänden (auch beim Müll) den Ton angeben. Dazu liegen vor :
1. Schreiben der ATTAC Alsfeld an die Kreistagsabgeordneten im OVAG- Bereich
3. Pressemitteilung der Attac Alsfeld vom 16.03.2004
zur Organisationsverknüpfung von ZOV und OVAG
- Attac Alsfeld nimmt den Kommunalpolitikern gegenüber erneut Stellung zu den "Wassergeschäften" der OVAG (30.03.2004)
- Neue Musterverträge des ZOV (Zweckverband Oberhessische Versorgngsbetriebe) und der OVAG (Oberhessische Versorgungsbetriebe AG) zwecks Übernahme von Wasserversorgungs- und Abwasseraufgaben (30.03.2004)
ZOV und OVAG haben neue Mustertexte entworfen, die
hier gezeigt werden.
- Was von den "Wassergeschäften" der OVAG die Öffentlichkeit erfuhr (05.04.2004)
Dazu im einzelnen:
Pressemeldung der Attac Alsfeld vom 29.03.2004
Entsprechender Bericht der Oberhessischen Zeitung
vom 01.04.2004 "Doppelfunktion bei OVAG beenden"- Attac schreibt die
Kreistage der drei OVAG-Eigner an"
Bericht der Oberhessischen Zeitung (Alsfeld)
vom 01.04.2004 "Wichtiger Schritt der Daseinsvorsorge - ZOV-Vorstand
erhielt Verhandlungsauftrag"
Im Vogelsberg (nicht im Vogelsbergkreis) scheint nun auch der Ausverkauf
der natureigenen Vermögensbestände der kommunalen Daseinsvorsorge
(hier Wasser) zu beginnen. Noch erfolgt dies über einen kommunalen
Zweckverband, den ZOV, an eine kommunale Eigengesellschaft, die OVAG AG,
die aber jeder Zeit fern von der kommunalen Basis ohne direkte demokratische
Kontrolle weiter privatisiert werden kann. Die Macht der interessierten
Grosskonzerne, die ohne weiteres politische Entscheidungen von Parlamenten
(EU-Parlament, Bundestag) mit ihrer Lobby negieren kann, ist bereits mit
(noch geringen) Beteiligungen (z. B. von Thüga AG, EAM AG) an Strom-
und Gasunternehmen im Einzugsgebiet der Gemeinden vertreten.
Attac Alsfeld versucht, die Gemeindevertretungen und die Bevölkerung
aufzuklären. Hier findet man ein solches direktes
Schreiben an die Gemeindevertreter von Horzenhain.
- CDU lehnt in Schotten (Vogelsbergkreis) Wasserprivatisierung ab (24.04.2004)
- Bundesbank soll Kommunen zinslose Überbrückungskredite gewähren (28.04.2004)
Dazu : Brief der Attac Alsfeld an Eichel
Weiter zum Zusammenhang mit der Verwendung
der Bundesbankreserven für kommunale Zukunftsinvestitionen
- Sebastian Schönauer in Alsfeld : "Bayern ist Vorreiter beim Erhalt der kommunalen Wasserversorgung" (01.05.2004)
Dazu : Bericht der Oberhessische Zeitung (Alsfeld)
vom 29.04.2004) - "Unser Trinkwasser ist kein Wirtschaftsgut" - Sebastian
Schönauer, Landesvorsitzender des Bundes Naturschutz in Bayern, sprach
auf Einladung der Grünen und Attac
An einem Auszug aus dem neu erschienen Buch "Das 20-Milliarden-Euro-Spiel
- Die Liberalisierung des Wasser- und Abwassermarktes" von Nikolaus Geiler,
Schmetterling Verlag, erklärte Schönauer die Chronologie vom
bisherigen Verlauf der Debatte zur Liberalisierung der deutschen und EU-
Wasserwirtschaft (vergl. Auszug) und wies u.
a. auf die Bundesratsinitiative von Bayern (vergl.
Bundesrat- Drucksache 1083/01 vom 19.12.01, Anntrag des Freistaates Bayern
: Entschließung des Bundesrates gegen eine Liberalisierung der Wasserversorgung
)
hin, die schliesslich am 11.7.2003 zur Ablehnung der von der EU betriebenen
Liberalisierung des europäischen Wassennarktes durch den Bundesrat
führte.
- Kommunale Einnahmen (aus Privatisierungserlösen) sind zweckgebunden (07.05.2005)
Diese Information hat Sebastian Schönauer, der Vorsitzender der IKT (= Interessengemeinschaft Kommunale Trinkwasserversorgung in Bayern) ist, auf der Veranstaltung in Alsfeld (vergl. Zeitungsbericht) u. a. verteilt.
Attac Alsfeld hatte am 27. April in dieser Angelegenheit ein Schreiben
an den hessischen Innenminister Bouffier gerichtet, was dann aber erst
viel später am 07.05.2004 in der örtlichen Presse veröffentlicht
wurde ( vergl. Bericht der Oberhessischen Zeitung
(Alsfeld) vom 07.05.2004 : "Darf Wasserwirtschaft denn verkauft werden?"
-Attac will Auskunft von Innenminister Bouffier: Liegt parlamentarischer
Missbrauch vor? - Auch Brief an Hans Eichel" )
- "Bundesbank soll Kommunen zinslose Überbrückungskredite gewähren" erst nach 10 Tagen in der örtlichen Presse (09.05.2005)
und dabei noch nicht einmal in der Überschrift erwähnt (vergl. Bericht der Oberhessischen Zeitung (Alsfeld) vom 07.05.2004 : "Darf Wasserwirtschaft denn verkauft werden?" -Attac will Auskunft von Innenminister Bouffier: Liegt parlamentarischer Missbrauch vor? - Auch Brief an Hans Eichel" - war allein der Hinweis - ), obwohl es im Zeitungsbericht und Pressemitteilung ( vergl. hier) an 1. Stelle stand..
Und all dies spielte sich "inmitten" des "Tages der Pressefreiheit"
(03.05.2004) ab, wozu in der interessanten Rundfunksendung von HR 1 "Der
Tag" der freie Journalist Peter Zudeik u.a. den früheren FAZ-Herausgeber
Paul Sethe zitiert : "Pressefreiheit ist die Freiheit von ein paar hundert
reichen Leuten, ihre Meinung drucken zu lassen.". (vergl. Beitrag
von Peter Zudeick (freier Journalist) in "Der Tag" (HR1) am 03.05.2004
zum "Tag der Pressefreiheit" )
- Erika Lotz, hessische MdB, lehnt Zwischenfinanzierung der Kommunen durch die Bundesbank ab (20.05.2004)
Dazu findet man hier ihr Schreiben vom 13.05.2004
- In der örtlichen Presse werden im Zusammenhang mit Gaspreiserhöhungen die Verbundunternehmen Eon und Thüga nicht genannt (06.09.2004)
Vergl. Bericht der Oberhessischen Zeitung (Alsfeld)
vom 04.09.2004 : Kunden mit Gasheizung müssen sich warm anziehen -
GWV Osthessen verteidigt bevorstehende deutliche Erhöhung der Gaspreisc
gegen Kritik"
und
Stellungnahme dazu : "Diskussion um die Erhöhung
des Gaspreises ( Zum Artikel der OZ vom 04.09.2004 : "Kunden mit Gasheizung
müssen sich warm anziehen"
- Und nun geht es um die Wasserpreise ( in Hessen) (11.09.2004)
Sind die privatisierten Wasserwerke teurer ? Ja, denn im Zeitungsbericht
(siehe FR vom 11.09.2002 : "Land will Wasserpreise
drücken - Hessen zahlen bundesweit am meisten für Trinkwasser
/ Kartellbehörde schreckt vor Verfügungen") kann man
lesen : "Kritisch beobachtet von der Kartellbehörde werden nur
die Kommunen, die ihre Wasserversorgung über Eigenbetriebe oder Versorgungsunternehmen
abwickeln und Preise erheben."
- Bericht über die Gas- und Wasserversorgung (GWV) Fulda von der Thüringer Gas AG (Thüga) (12.09.2004)
Dieser Bericht wurde aus Anlass des Squeeze-Out-Verfahrens erstellt. Er wird aus technischen Gründen in Bilddateien dargestellt.
- Attac und CDU (in der Opposition) gegen Wasserprivatisierung in Alsfeld (23.09.2004)
Das zeigen 2 heutige Berichte der Oberhessischen Zeitung (Alsfeld) :
- Ein Schreiben der Attac Alsfeld und die Pressemitteilung genügte : Alsfelder Bürgermeister distanzierte sich von Wasserprivatisierung (24.09.2004)
Schreiben von Attac Alsfeld an die Stadtverordneten vom 21.09.2004
Pressemitteilumng von Attac Alsfeld vom 21.09. 2004
Beachten Sie bitte auch die darüberstehende Nachrichten von
gestern !!
- Attac Alsfeld schreibt an die hessischen Landtagsfraktionen (28.10.2004)
Es geht um die aktuellen Themen : Änderung der Hessischen Kommunalverfassung,hier:
Gemeindewirtschaftsrecht u. Gesetzentwurf für die Neufassung des Hessischen
Wassergesetzes, hier Privatisierung der Wasserversorgung
( Text des Schreibens vom 28.10.2004 kann hier
abgerufen werden)
- Was wird aus dem Wasser von Gemünden (Vogelsberg) ? (09.02.2005)
Am 29.01.2005 konnte man in einer ganz kleinen Notiz der Oberhessischen
Zeitung lesen, dass "die Gemeinde Gemünden ihre Wasserversorgung und
Abwasserbeseitigung künftig möglicherweise dem Zweckverband Oberhessische
Versorgungsbetriebe
übergeben will". (vergl. Bericht in der
Anlage)
Was das bedeutet, erklärte ausführlich der Attac- Vertreter
Hans-Georg Bodien in einem Leserbrief am 08.02.2005 (vergl.
hier).
Zurueck zur Homepage
Privatisierung : Attac Alsfeld (AA) "wehrt den Anfängen"
(04.03.2005)
Attac Alsfeld geht bereits gegen die formale Privatisierung vor und weist auf ein Urteil hin, das hier die Verschwiegenheitspflicht verneint.
Die mittelhessische Kreise Wetterau, Giessen und Vogelsbergkreis haben
den Zeckverband Oberhessischer Versorgungsbetriebe (ZOV) gegründet,
der die Oberhessischen Versorgungsbetriebe AG (OVAG) ins Leben gerufen
hat, welche die erste Stufe der Privatisierung ("Formale" Privatisierung,
private Rechtsform, Eigengesellschaft) darstellt. Diese AG hat in den meisten
Ortschaften der 3 Kreise die Stromversorgung übernommen und versucht
jetzt dort auch an die Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungsbetriebe
heranzukommen. Dies versucht AA meist erfolgreich zu verhindern. Dabei
muss sie sich mit Politikern auseinandersetzen, welche nur eine Verbindung
(Fusion) mit Privaten als Privatisierung bezeichnen (sog. "materielle Privatisierung").
Hier gilt es dann, die bei der formalen Privatisierung hinter verschlossenen
Türen auftretenen politischen Ämterhäufungen und Mauscheleien
aufzudecken, bei denen es oft um verdeckte Vergütungen von Spitzenpolitikern
geht. Attac hat dieses Mal bei den zuständigen Fraktionen nach den
Bezügen bei der OVAG gefragt (vergl. Bericht
"Attac fordert Offenlegung der OVAG- Bezüge" der Oberhessischen Zeitung
vom 03.03.2005).
Das vollständige Schreiben von Attac Alsfeld an die Fraktionen
kann hier abgerufen werden.
Ausgangspunkt in diesem Schreiben ist u. a. auch der Hinweis auf ein
Urteil des Landgerichtes Freiburg, das eine im Gesellschaftsrecht verankerte
Verschwiegenheitspflicht verneint, wenn die Gesellschaft mit einer öffentlichen
Aufgabe verbunden ist. Dieses Urteil vom 08.12.2004 kann
hier erreicht werden.
- Attac Alsfeld : Wasser muss in der Hand der Einzelkommune bleiben (23.03.2005)
In Hessen soll ein Wassergesetz u.a. den Zugriff der Privaten auf die Wasserwirtschaft rechtlich ermöglich. Dagegen will Attac Alsfeld ausgehend vom Vogelsberg hessenweit mit einer Bürgerinitiative mobil machen. (Vergl. Bericht der "Oberhessischen Zeitung" vom 23.03.2005 mit dem Titel "Attac will Initiative zur Wasserversorgung ins Leben rufen")
Die Vogelsberger stehen hier in Hessen nicht alleine, denn lt. FR vom
selben Tage sammelt eine Bürgerinitiative in Kassel weiter
Unterschriften gegen die dortige Wasserprivatisierung trotz der Einstellung
dieser Bestrebungen (Vergl. Bericht : "In Kassel
bleibt die Angst vor Wasserprivatisierung - Bürgerinitiative
sammelt weiter Unterschriften / Stadt arbeitet bei Wasser und Abwasser
mit umliegenden Kommunen zusammen")
- "Landräte, Oberbürgermeister und Bürgermeister setzen auf Privatisierung - Beispiel Wasser – Widerstand erforderlich" (02.04.2005)
Hans-Georg Bodien von Attac Alsfeld stellt hier in seinem Papier unter
diesem Titel am Beispiel der in Mittelhessen aktiven "OVAG AG" die Situation
einer formalen Privatisierung (sog. Eigengesellschaft) dar, wie in dieser
1. Privatisierungsstufe von den verantwortlichen Politikern ein weiterer
Abbau der kommunalen Daseinsvorsorge ermöglicht und betrieben wird.
Der Bericht kann hier abgerufen
werden.
- Auch in Hessen führt Privatisierung zu höheren Wasserpreisen (29.08.2005)
Dazu gab es Presseberichte auf der Landes- und der einheimischen Kreisebene mit einem Leserbrief von Attac
- Wasserprivatisierung und Wasserpreise werden bei uns in Alsfeld weiter diskutiert (06.09.2005)
Die Veröffentlichung der IHK haben in der Oberhessischen Zeitung
2
neue gegenteilige Leserbriefe (vergl. Anlage) hervorgerufen.
- In Gemünden (Vogelsbergkreis) bleiben Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung kommunal (18.02.2006)
Lt. OZ vom 18.02.2006 mit dem kurzen Bericht "Gegen das ZOV-Modell gestimmt" (siehe Anlage).
Am 29.01.2005 war hier genau so kurz die Absicht der Übergabe an die OVAG gemeldet worden.(s.Anlage)
Während die örtliche Presse so etwas nur kurz meldete, wurde
in einem Leserbrief vom 08.02.2005 berichtet, um was
es hier eigentlich ging (vergl. Anlage).
- Attac Alsfeld will die Bezüge der Kommunalpolitiker des ZOV genau wissen. Diese passen aber. Auch die regionale Presse blockt ab (15.04.2006)
Aus einer Pressemitteilung vom 20.03.2006 von Attac Alsfeld/Vogelsberg : "Offenlegung der Bezüge des OVAG-Vorstandes überfällig - Einschaltung der OVAG-Rechtsabteilung: Einschüchterungsversuch" (vergl. Anlage) geht hervor :
Am 20.03.2006 hatte Attac Alsfeld in einem Schreiben (siehe
Anlage) die Mitglieder des Zweckverbandes Oberhessischer Versorgungsbetriebe
(ZOV) nach den Bezügen der Vorstandsmitglieder der dort tätigen
hauptamtlichen Kommunalbeamten.
gefragt.
Es waren bisher folgende Antworten eingegangen :
1. der SPD-Fraktion (siehe Anlage)
2. der FWG-Fraktion (siehe Anlage)
Die Presse soll eine Veröffentlichung mit der Begründung abgelehnt
haben, der Sachverhalt (siehe oben) interessiere nur Attac und die OVAG,
sonst niemand.