Herrn
Hans Eichel
Bundesminister der Finanzen
und
an die Mitglieder des Deutschen Bundestages
 
 

Betr.: Bundesbankreserven für kommunale Zwecke

Sehr geehrter Herr Minister Eichel,
sehr geehrte Damen und Herren des Bundestages,
 

die ATTAC-Gruppe Alsfeld/Vogelsberg schlägt vor, die Bundesbankreserven für kommunale Zwecke zu verwenden. Die Deutsche Bundesbank, die ja durch die Einführung des Euros ihre Aufgabe als Währungs- und Notenbank verloren hat, sollte den Kommunen zinslose Kredite gewähren. So können nach unserer Auffassung kurzfristige finanzielle Engpässe in den Kommunalhaushalten überwunden werden, und Kommunen sind nich mehr gezwungen, öffentliches Vermögen durch fragwürdige Privatisierungsdeals zu verhökern. Da der Markt-zinssatz sich schon längere Zeit auf einem Tiefstand hält, entsteht hierdurch dem Bund nur ein relativ geringer Zinsausfall. Gedacht ist hierbei auch nur an einen Übergangskredit, bis durch eine Steuerreform ein vernünftiger Finanzausgleich zwischen allen Ebenen der öffentlichen Hand geschaffen worden ist. Inwieweit der Kredit für laufende Ausgaben (hier z.B. für die dringend notwendige Sanierung der vielerorts maroden Wasserinfrastruktur) bzw. Zukunftsinvestitionen verwendet werden kann, sollte sich nach den örtlichen Gegebenheiten richten. Eine kräftige Finanzspritze über einen zinslosen Kredit würde so auch dem Mittelstand helfen, Arbeitsplätze würden neu entstehen und der öffentlichen Hand Steuern und den Sozialkassen Beiträge zufließen. Wir bitten Sie, unseren Vorschlag umzusetzen.

Weiter bitten wir Sie um Auskunft darüber, wie das Steuerrecht auf die PPP-Geschäfte zugeschnitten wurde.
 

                                                                                           Mit freundlichen Grüßen
                                                                                                Hans-Georg Bodien
                                                                                         für ATTAC-Alsfeld/Vogelsberg