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Abhandlungen"
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Verwendung der Bundesbank-Reserven für
kommunale Zukunftsinvestitionen (26.07.2007)
In der Attac- Gruppe Alsfeld (Hessen) wird zur Zeit darüber diskutiert, wie den notleidenden Kommunen finanziell geholfen werden kann, damit sie nicht durch ihre kurzfristigen Engpässe in Haushalten ständig gezwungen werden, langfristig ihr (d.h. das gemeinsam von den Bürgern genutzte) Vermögen zu privatisieren, Das bedeutet ja auch, dass sie wegen ihrer dadurch verschlechterten Vermögenslage in der Zukunft noch grössere finanzielle Probleme erhalten werden.
In der Diskussion liegt dazu ein Vorschlag vor, die Deutsche Bundesbank, die ja durch die Einführung des Euros ihre Aufgabe als Währungs- und Notenbank verloren hat, dazu heranzuziehen. Sie müsste doch in der Lage sein, den Kommunen zinslose Kredite zu gewähren, zumal der Markt- Zinssatz ( ca.2 %) sich schon längere Zeit auf einem Tiefstand aller Zeiten hält. Gedacht ist hierbei nur an einen Übergangskredit, bis durch eine Steuerreform ein vernünftiger Finanzausgleich zwischen allen Ebenen der öffentlichen Hand geschaffen worden ist. Inwieweit der Kredit für laufende Ausgaben und Zukunftsinvestitionen verwendet werden kann, sollte sich nach den örtlichen Gegebenheiten richten.
Als ehemaliger Kommunal- und Parteipolitiker sind mir die Schwierigkeiten bekannt, die dann auftreten, wenn öffentliche Banken (neben Währungs- und technischen Geldfragen) volks- bzw. gemeinwirtschaftliche Aufgaben übernehmen sollen, sind doch die "Banker" eher betriebswirtschaftlich statt volkswirtschaftlich ausgebildet und daher mehr gewinn- als aufgabenorientiert.
Diskussionen über die Verfügung von Mitteln öffentlicher Banken für öffentliche (wirtschaftliche) Zwecke sind fast immer ein Tabu gewesen.
Ich erinnere mich noch an einen Vorgang auf der AfA- Bundeskonferenz 1984 in Karlsruhe. Ich hatte einen Initiativantrag mit den notwendigen Unterschriften eingebracht mit der Forderung, den Bundesbankgewinn, der zur damaligen Zeit erstmals einen grossen Betrag erreicht hatte, bei einer entsprechenden Höhe der Arbeitslosigkeit zu beschäftigungspolitischen Zwecken zu verwenden.
Die Antragskommission hatte dazu "Nichtbefassung" empfohlen. Meine Wortmeldung lehnte das Präsidium ab. Als ich daraufhin nach einer Meldung zur Geschäftsordnung erklärte, man müsse doch den Sachverhalt, mit dem man sich nicht befassen sollte, diskutieren können, drehte man mir das Mikrofon ab (Vergl. auch http://www.meinepolitik.de/eriafa84.htm).
Nach der Einführung des Euros ist die Bundesbank keine Notenbank mehr, sondern hat wohl deshalb für den Bundesstaat die Aufgaben zu erfüllen, den eine Landesbank bei den Bundesländern hat. Sie besitzt aber noch grosse Gold- und Devisenreserven, die aus den Aussenhandels- bzw. Zahlungsüberschüssen der vorhergehenen Zeit stammen.
Bei meinen Recherchen stellte ich fest : Es hat auch in der letzten Zeit Vorschläge gegeben, wozu man diese Reserven der Bundesbank verwenden könne.
Auf der Homepage der Bundesbank fand ich sogar eine Ablehnung eines Sonderfonds zugunsten finanzschwacher Kommunen, allerdings ohne Angabe der Antragsteller.
Und nun zu den einzelnen mir vorliegenden entsprechenden Berichten :
Der Bundesbankpräsident Ernst Welteke dachte im März 2002 darüber nach und wollte die Bundesbankreserven (Gesamtwert damals 85 Mrd Euro) mittelfristig in Wertpapieren anlegen.(vergl. Bericht "Bundesbank plant Umtausch von Gold in Aktien" der Oberhessischen Zeitung (Alsfeld) vom 26. März 2002, Seite 16)
Im April 2002 "wandte sich Welteke dann gegen den Vorschlag von Politikern, die Währungs-, Wertpapier- und Goldreserven der Bundesbank deutlich zu reduzieren, um die öffentlichen Haushalte zu entlasten. Man sollte gut überlegen, ob man die Gans schlachten will, die goldene Eier legt. Die Devisen lägen nicht nutzlos herum, wie die hohen Überschusse zeigten. Zudem benötigten die Notenbanken auch im Euro-Zeitalter gewaltige Beträge, um am Devisenmarkt eingreifen zu können, falls dies einmal nötig werden sollte ". ( lt. Bericht "Bundesbank verdient kräftig an Dollarverkäufen -Zweithöchster Gewinn der Geschichte geht an den Finanzminister / Zentralbankrat tagt zum letzen Mal" der FR vom 12.04.2002)
Dann habe ich längere Zeit von den Reserven der Bundesbank nichts mehr gehört, bis es um die sog. "Krankenkassenreform" ging, wo Vorschläge von einer "Bürgerversicherung" bis zu einer "Kopfpauschale" ins Gespräch kamen. Man konnte dann einmal (ganz kurz) lesen, dass der frühere Bundespräsident Herzog bei der Finanzierung seiner "Kopfpauschale" auf die Bundesbankreserven zurückgreifen wollte (Vergl. Bericht "Herzog gegen Bürgerversieherung - CDU-Kommission: Volle Rente nach 45 Jahren" der Oberhessischen Zeitung vom 26.09.2003).
Kurze Zeit später tauchte dann in der FR dann wieder etwas von den Plänen des Bundesbankpräsidenten Welteke auf, aus Goldverkäufen bei der Bundesbank eine Stiftung zu gründen (Vergl. Bericht "Welteke will Gold verkaufen -Bundesbank plant Stiftung" der FR vom 15.10.2003)
Dann erfährt man, dass die SPD-Fraktion auf Gespräche zwischen Regierung und Bundesbank über einen Verkauf von Goldreserven dringt, aus dem eine "Bundesstiftung Bildung" finanziert werden könnte ( Vergl. Bericht :" Gold für Bildung? - SPD-Fraktion fordert Gespräche mit der Bundesbank" der FR vom 15.01.2004)
Zu der Verwendung ihrer (ehemaligen) Währungsreserven habe ich jetzt auf der Homepage der Bundesbank folgende von ihr herausgegebene Pressenotizen gefunden :
1. Sie lehnt die Vorschläge für eine Verwendung von Währungsreserven zur Finanzierung der staatlichen Ausgaben im Zusammenhang mit der verheerenden Hochwasserkatastrophe ab. (vergl. Pressenotiz vom 24.01.2002)
2. Sie lehnt die aktuellen Vorschläge für eine Verwendung von Währungsreserven zur Finanzierung eines Sonderfonds zugunsten finanzschwacher Kommunen ab .(Vergl. Pressenotiz vom 24.01.2003)
3.Sie führt einen Vorstandsbeschluss zur Erneuerung des Goldabkommens herbei. (Vergl. Pressenotiz vom 29.01.2004)
Zu ihren Absichten, wie ihre grossen finanziellen Reserven verwendet werden sollen, veröffentlicht die Bundesbank auf ihrer Homepage 2 Zeitungsberichte der Börsenzeitung :
Zu 1.
Für mich ist es bezeichnend, dass die Deutsche Bundesbank ihre Absichten, wie
sie sich die Verwendung ihrer Reserven vorstellt, in einem Interview mit der
Börsenzeitung verbreitet, welches sie dann noch durch die Darstellung eines
Presseberichts dieser Zeitung auf ihrer Homepage (
http://www.bundesbank.de/stat/download/bundesbank_gold.pdf )
dokumentiert.
Zu 2.
Ein weiterer diesbezüglicher Bericht von Christian Burckhard, Frankfurt
(Wer ist das und welche Funktion hat er ?) kommentiert und dokumentiert
auf http://www.bundesbank.de/stat/download/goldverkaeufe031014.pdf (für die
Deutsche Bundesbank ?) die Verwendung von immensen Finanzmitteln, die m. E. dem
Allgemeininteresse dienen sollten.
In dem Bericht heisst es :
"Weltekes großes Anliegen ist es, den Goldschatz als Volksvermögen in seiner Substanz zu erhalten und "profitabler zu verwalten" ..
Er will dabei als "Banker" Aktien kaufen, also gewissermassen
"spekulieren" . Warum soll man das Gold nicht dazu verkaufen, um den
Kommunen "aus der Patsche" zu helfen, damit sie ihre Mittel für die
kommunale Daseinsvorsorge sicher stellen bzw. diese gemeinsam von den Bürgern
genutzten Einrichtungen ( Wasser-, Strom-, Gasleitungen, Instrumente des
Öffentlichen Nahverkehrs) erhalten können. Man kann dann verhindern, dass die
Kommunen aus Finanznot gezwungen werden, ihren nutzbringenden
"Schatz" zu verscherbeln.
- Was wird jetzt aus dem Goldschatz der Bundesbank ? (17.03.2004)
- Euro-Zentralbanken verkaufen mehr Gold (lt Oberhessische Zeitung vom 08.03.2004)
aber
- Widerstand gegen Welteke-Pläne für Bundesbankgold (lt. Oberhessische Zeitung vom 11.03.2004)
und
- HINTERGRUND - Streit ums Gold (lt. FR vom 12.03.2004)
und
- Bundesbank-Goldschatz weckt Begehrlichkeiten -
Bundesregierung will mit Verkauf des Edelmetalls Löcher im Etat stopfen -
Notenbank-Chef Welteke gegen Veräußerung (lt. Oberhessische Zeitung vom
17.03.2004)
- Bundesbank soll Kommunen zinslose Überbrückungskredite gewähren (28.04.2004)
Dazu : Brief der Attac Alsfeld an Eichel
- Wer bestimmt über das Vermögen der Bundesrepublik Deutschland : Bundestag oder Bundesbank ? (02.05.2004)
Vor dem Rücktritt des Bundesbankpräsidenten Welteke fanden in
Bundestagsgremien Diskussionen über die Verwendung der Reserven der Bundesbank
statt :
Zitate aus dem Bericht "HINTERGRUND - Schwer zu
heben" der FR vom 21.04.2004 (vergl. Bericht) :
"Die Abgeordneten von Rot-Grün, aber auch der Union hatten Welteke im
Haushaltsausschuss klar gemacht, dass sie als gewählte Parlamentarier über den
Besitz zu entscheiden haben - und eben nicht die Bundesbankdirektoren.
........... In einer Demokratie müsse über den Volksbesitz aber das
Parlament befinden, hielten alle große Parteien dagegen".
- Forderung zur Finanzierung von Kommunen durch die Bundesbank sollen bei Demos erhoben werden (05.05.2004)
Angelika Wahl (attac Kokreis-Frankfurt/Main) findet den Vorschlag sehr gut
und will ihn bei den Vorbereitungen zum "Internationalen Banken-und
Börsen- Kongress" (s. Anlage) in Frankfurt
einbringen
- "Bundesbank soll Kommunen zinslose Überbrückungskredite gewähren" erst nach 10 Tagen in der örtlichen Presse (09.05.2005)
und dabei noch nicht einmal in der Überschrift erwähnt (vergl. Bericht der Oberhessischen Zeitung (Alsfeld) vom 07.05.2004 : "Darf Wasserwirtschaft denn verkauft werden?" -Attac will Auskunft von Innenminister Bouffier: Liegt parlamentarischer Missbrauch vor? - Auch Brief an Hans Eichel" - war allein der Hinweis - ), obwohl es im Zeitungsbericht und Pressemitteilung ( vergl. hier) an 1. Stelle stand..
Und all dies spielte sich "inmitten" des "Tages der
Pressefreiheit" (03.05.2004) ab, wozu in der interessanten Rundfunksendung
von HR 1 "Der Tag" der freie Journalist Peter Zudeik u.a. den
früheren FAZ-Herausgeber Paul Sethe zitiert : "Pressefreiheit ist die
Freiheit von ein paar hundert reichen Leuten, ihre Meinung drucken zu
lassen.". (vergl. Beitrag von Peter Zudeick
(freier Journalist) in "Der Tag" (HR1) am 03.05.2004 zum "Tag
der Pressefreiheit" )
- Erika Lotz, hessische MdB, lehnt Zwischenfinanzierung der Kommunen durch die Bundesbank ab (20.05.2004)
Dazu findet man hier ihr Schreiben vom 13.05.2004
- Was wird aus der Deutschen Bundesbank ? (29.05.2005)
Wird sie wirklich zu einer AG privatisiert, wie es in einem Leserbrief der
FR vom 25.05.2005 von Wolfgang Greuloch (vielleicht nur sarkastisch) angedeutet
wird ? (vergl. Anlage). Dabei könnte sie doch in
Erfüllung des Stabilitätsgesetzes von 1967 (vergl.
Anlage) zumindest zur Verbesserung der Beschäftigungslage in Deutschland
beitragen, indem sie z. B. den notleidenden Kommunen in einer Uebergangszeit
zinslose Kredite zur Verfügung stellt, wie es die Attac Alsfeld
vorgeschlagen hat. (siehe Anlage).
2. bei den deutschen Ladesbanken: Bericht der FR vom 26.07.2007 : “WestLB : Vorstandsriege vor dem Aus“ (wegen Spekulationsgeschäfte: siehe Anlage)
Der Bericht wird mit weiteren Materialien fortgesetzt