Herzog gegen Bürgerversieherung

CDU-Kommission: Volle Rente nach 45 Jahren

BERLIN (dpa). Die CDU-Kommission zur Reform der Sozialsysteme schlägt in einem Alternativ-Modell zu den Regierungsplänen drastische Einschnitte bei der Rente und mehr Privatvorsorge vor. Die Pflegeversicherung soll als eigenständiges Sicherungssystem erhalten und langfristig auf Kapitaldeckung umgestellt werden. Einer Bürgerversicherung wird eine klare Absage erteilt.

Ziel des Expertengremiums ist es nach eigenen Angaben, die Lohnnebenkosten zu senken und dauerhaft bei weniger als 40 Prozent zu stabilisieren. Die 30-köpfige Kommission unter Vorsitz des früheren Bundespräsidenten Roman Herzog will das Papier, das einen Tag vor den Parlamentsberatungen über Sozialreformen bekannt wurde, an diesem Wochenende abschließend beraten. Die Beschlussvorlage für den CDU-Vorstand soll auf dem Bundesparteitag Ende November verabschiedet werden
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Die Kommission geht von der „grundlegenden Erkenntnis aus, dass kapitalgedeckte Versicherungssysteme eine zukunftssichere Alternative zu den demo-grafieanfälligen, umlagefinanzierten heutigen Systemen bieten". Eigenvorsorge müsse gestärktwerden. Von einem sofortigen Systemwechsel wird abgeraten.

Statt einer Bürgerversicherung soll auf ein Prämienmodell umgestiegen werden. Die paritätische Finanzierung der Krankenversicherung durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber sollte teilweise aufgegeben und künftig mehr Leistungen der gesetzlichen Kassen herausgelöst undprivat versichert werden. Vorgeschlagen wird der Aufbau eines Kapitalstocks.

Die Kommission spricht sich grundsätzlich für den Erhalt der umlagefinanzierten Rentenversicherung aus, plädiert aber dafür, sie um kapitalgedeckte Elemente zu ergänzen. Ziel müsse sein, die Lebensarbeitszeit um vier Jahre zu verlängern. Eine abschlagsfreie Rente soll nur noch erhalten, wer 45 Jahre lang Beiträge gezahlt hat. Die Witwenrente seil abgeschmolzen werden. Dafür sollen Zeiten der Kindererziehung gegenüber heute doppelt berücksichtigt werden.

Der Bericht schlägt ferner vor, bis 2030 in der Pflegeversicherung auf ein Prämienmodell mit Kapitaldeckung umzusteigen. Dabei sei zu prüfen, ob zum Aufbau des Kapitalstockes „zusätzliche Gewinne der Bundesbank, die sich aus einem mittelfristigen Verkauf der Goldreserven ergeben können", genutzt werden können. Die Kommission rechnet mit einer langfristigen Arbeitslosenquote von 9,6 Prozent.