Pressemitteilung
 

In einem Schreiben an den Bundesfinanzminister Hans Eichel und an die Bundestagsabgeordneten schlägt Attac Alsfeld/Vogelsberg  jetzt vor ,die Bundesbankreserven  für kommunale Zwecke zu verwenden.Die Deutsche Bundesbank ,die ja durch die Einführung des Euros ihre Aufgabe als Währungs-und Notenbank verloren habe,solle den Kommunen zinslose Kredite gewähren.So könnten kurzfristige finanzielle Engpässe in den Kommunalhaushalten  überwunden werden  und Kommunen seien nicht mehr gezwungen,öffentliches Vermögen durch fragwürdige Privatisierungsdeals zu verhökern.Da der Marktzinssatz  sich schon längere Zeit auf einem Tiefstand (ca. 2%) halte ,entstehe hierdurch  dem Bund nur   ein relativ geringer Zinsausfall.Gedacht  sei hierbei auch nur an einen Übergangskredit,bis durch eine Steuerreform ein vernünftiger Finanzausgleich zwischen allen Ebenen der öffentlichen Hand geschaffen worden sei.  Inwieweit der Kredit für laufende Ausgaben (hier z.B. für die dringend notwendige Sanierung der vielerorts maroden Wasserinfrastruktur) bzw.Zukunftsinvestitionen verwendet werden könne,sollte sich nach den örtlichen Gegebenheiten richten..Eine kräftige Finanzspritze über einen zinslosen Kredit  würde so auch der heimischen Wirtschaft helfen,Arbeitsplätze würden neu entstehen und der öffentlichen Hand  Steuern und den Sozialkassen Beiträge zufließen.

 Wie Hans-Georg Bodien von Attac Alsfed/Vogelsberg weiter mitteilt,habe man den Hessischen Innenminister als oberste Aufsichtsbehörde der Kommunen um Interpretation verschiedener Paragraphen der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) gebeten.Hintergrund dafür seien die Verkaufsvorhaben  wasserwirtschaftlicher Anlagen und der damit verbundenen Aufgaben  öffentlicher Daseinsvorsorge von  Wetterauer und Vogelsberger Kommunen wie Hirzenhain,Ortenberg,Freiensteinau,Schotten ,Feldatal u.a. an die profitorientiert kalkulierende OVAG(ASO).So wolle man von Volker Bouffier wissen,ob wasserwirtschaftliche Anlagen zu den Vermögensgegenständen einer Kommune gehören,die veräußert werden dürfen.Weiter wolle man  verbindliche Auskunft darüber ,ob  Kommunalparlamente überhaupt  das Eigentum der Bürgerinnen und Bürger verkaufen dürfen oder ob hier nicht parlamentarischer Machtmißbrauch vorliege,sollten doch die Parlamentarier ( und Bürgermeister/innen ) nach der HGO als Verwalter und nicht als Verkäufer öffentlichen Eigentums agieren.Besonders wichtig sei für Attac eine bindende Interpretation des §1 der HGO.Hier heiße es,die Gemeinde sei die Grundlage des demokratischen Staates.Sie fördere das Wohl  ihrer Einwohner in freier Selbstverwaltung durch ihre von der Bürgerschaft gewählten Organe.“ Die Dienstleistung Wasser ist die wichtigste Säule des verfassungsrechtlich verbrieften Rechts auf kommunale Selbstverwaltung (Art.28 Grundgesetz) und so die originärste Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge.Die Weggabe der Verantwortung für die Wasserwirtschaft der Einzelkommune ist nach unserer Auffassung eine massive Aushöhlung der kommunalen Selbstverwaltung  und damit ein nicht zu verantwortender Angriff auf die Grundlage des demokratischen Staates. Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung müssen daher unter der demokratischen Kontrolle der Einzelkommune verbleiben,“ heißt es in dem Schreiben abschließend.