Attac plant bereits für ein Volksbegehren

 Forderung nach Bürgerbegehren auf Kreisebene wiederholt

ALSFELD (r). Erinnert hat die Alsfelder Ortsgruppe der Globalisierungskritiker Attac in einem Schreiben an die Hessischen Landtagsabgeordneten jetzt an die von der Gruppe artikulierten Anliegen und ihre geforderte Umsetzung. Von besonderer Bedeutung ist Attac Alsfeld das Abklären der Rechtmäßigkeit von Studiengebühren in Hessen.

Dies seien, so Attac-Sprecher Hans-Georg Bodien, die Abgeordneten vor allem den betroffenen jungen Menschen schuldig, die sich "auf den besonders von sozialer Kälte geprägten Schritt" der Hessischen Landesregierung überhaupt nicht vorbereiten konnten. Weiter müsste es "eine der vornehmsten Aufgaben" sein, für die Rücknahme der rigorosen Kürzungen im Sozialbereich zu kämpfen, schließlich passten rund 90 Millionen Euro für eine neue Staatskanzlei und 33 Millionen Euro für einen neuen Landtag "so gar nicht ins Bild."

Auch weist Attac Alsfeld auf die Wichtigkeit hin, Bürgerbegehren, Bürgerentscheid auch auf Kreisebene und die Unvereinbarkeit von Bürgermeisteramt mit einem Kreistagsmandat in die Hessische Kommunalordnung aufzunehmen. Die Attacgruppe hatte die vom Vogelsbergkreis und verschiedenen anderen Kreisen geplanten Sale-and-lease-back-Deals zum Anlass für ihre Forderungen genommen.

Mit Blick auf den Deal des Landkreises Waldeck-Frankenberg Ende des abgelaufenen Jahres ist für Attac Indiz, "dass dreist und skrupellos Amts- und Mandatsträger die legale Assozialität reicher Investoren unterstützen und ihr riesiges Defizit an Gesamtverantwortung für die finanzielle Situation des Staates offenbaren". Attac Alsfeld fordert die Abgeordneten auf, dahingehend zu wirken, dass sich die Hessische Landesbank aus solchen Geschäften, die von der Hannover Leasing, an der die Helaba 50 Prozent der Anteile halte, abgewickelt würden, zurückziehe. Es könne nicht angehen, so Attac, "dass die Helaba sich an Geschäften beteiligt, die dem Fiskus schaden und öffentliche Daseinsvorsorge privatwirtschaftlichem Gewinnstreben anheim geben."

Wie Hans-Georg Bodien weiter mitteilt, habe die Alsfelder Attacgruppe für den Fall, dass der Hessische Landtag nicht bereit ist Bürgerbegehren und Bürgerentscheid auch auf Kreisebene sowie die Unvereinbarkeit von Bürgermeisteramt mit einem Kreistagsmandat in die Hessische Landkreisordnung aufzunehmen, ein Volksbegehren angedacht hat.

Der zunehmenden Bereitschaft von Amts- und Mandatsträgern, öffentliche Daseinsvorsorge zu privatisieren und damit der demokratischen Kontrolle zu entziehen, müsse auch auf Kreisebene direkt demokratischer Widerstand entgegengesetzt werden können, erklärt Bodien.