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Antwort der SPD-Fraktion in der ZOV-Verbandsversammlung

Abschrift
SPD-Fraktion in der ZOV-Verbandsversammlung
Gerhard Becker, MdL
Saarstraße 12
61169 Friedberg
Tel.: 06031-693996 – Fax: 06031-693997

Attac Alsfeld/Vogelsberg
Hans-Georg Bodien
Finkenrain 3

36323 Grebenau
                                                                                              Friedberg, den 5. April 2006

Ihr Schreiben vom 20. März 2006

Sehr geehrter Herr Bodien,

vielen Dank für Ihren Brief vom 20. März 2006.
Aus Ihren Einlassungen entnehme ich, dass Sie durch Stellungnahmen der Rechtsabteilung
der OVAG entsprechende Antworten auf Ihre Fragen erhalten haben.
Des Weiteren gestehe ich Ihnen zu, dass sich Gebührensätze und vor allen Dingen die
Erhöhung von Gebühren hervorragend dazu eignen, in polemischer Art Stimmungen in der
Bevölkerung zu beeinflussen.

 Die von Ihnen angesprochene Strompreiserhöhung und vor allem deren Begründung wurden in aller Öffentlichkeit vom Vorstand der OVAG dargestellt. Es ist ein kaufmännisches Selbstverständnis, dass man auf Preiserhöhungen der Vorlieferer reagieren muss.

 Die OVAG zeichnet sich dadurch aus, dass sie von allen EVUs die geringste Erhöhung beantragt hat.

 Ihre Fragen zu Bezügen von Vorstandsmitgliedern und anderen Verantwortlichen in ZOV,
OVVG und OVAG unterliegen den entsprechenden Rechtsgrundlagen von Aktiengesellschaften. Andere Bezüge wie Sitzungsgelder von Ehrenamtlichen sind öffentlich bekannt durch entsprechende, öffentlich gefasste Beschlüsse der Gremien.

 Damit auch dies noch einmal klar gestellt wird: Die Sitzungen der Verbandsversammlungen, des obersten beschlussfassenden Organs, finden unter Angabe der jeweiligen Tagesordnung immer öffentlich statt und sind somit auch Ihrer Teilnahme empfohlen. Damit ist auch öffentliche Kontrolle gewährleistet.

 Auf weitere unterstellenden Fragen Ihrerseits kann und will ich nicht eingehen, da sie nur dazu dienen sollen, Ihre Vorurteile weiter zu pflegen.

 Abschließend möchte ich noch erwähnen, dass der von Ihnen angesprochene „legale Steuerentzug“ maßgeblich zur Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs in unserem ländlichen Raum beiträgt.

Hochachtungsvoll

Gerhard Becker, MdL