"Doppelfunktion bei OVAG beenden"
Attac schreibt die Kreistage der drei OVAG-Eigner an
VOGELSBERGKREIS (r). In einem neuerlichen Schreiben an die Kreistagsabgeordneten der drei Eignerkreise der OVAG hat die Attac-Gruppe Aisfeld die Doppelfunktion der Vorstandsmitglieder Hans-Ulrich Lipphardt und Rainer Schwarz als Vorstandsspitze der OVAG und Geschäftsführer des ZOV (Zweckverbandes Oberhessischer Versorgungsbetriebe) kritisiert und die Kreistagsabgeordneten aufgefordert, über die Verbandsver-sammlung des ZOV Übernahmeofferten an die Kommunen in Sachen Wasser- und Abwasserentsorgung zu stoppen.
Durch öffentliche Äußerungen von Rainer Schwarz sieht
sich Attac Aisfeld verunglimpft. Ziel dieser Aktivitäten sei es, die
Attac-Gruppe Alsfeld als unglaubwürdig abzustempeln. Dass die OVAG
nun im Gewände des ZOV das Kaufmodell offensiv anbiete, belege einmal
mehr, dass man sich mit der Übernahme der Wasserver- und Abwasserentsorgung
von Kommunen ein attraktives Geschäft verspreche.
Schon "fast rührend", so Attac, seien "die Versuche von Lipphardt
und Schwarz zu verschleiern, dass hinter ihren Anstrengungen der Wasserversor-gungs-
und Abwasserentsorgungsübernahme die gewinnorientierte OVAG (A-SO)
steht." In „einer nicht ganz leicht zu verstehenden Rechtskonstruktion"
werde der ZOV vorgeschoben, um ein von der OVAG (ASO) gewünschtes
Geschäft zu tätigen.
Die Weggabe der Wasserver- und Abwasserentsorgung an den ZOV oder die OVAG (ASO) sei eine formale Privatisierung, so ATTAC weiter und öffne einer echten Privatisierung wie dem Verkauf der OVAG an einen Multi wie RWE Tür und Tor. Dies bedeute letztlich endgültig die Enteignung kommunalen Eigentums, denn hier würden auch keine vertraglichen Regelungen der Rückübertragung helfen, wenn das Geld in den Kassen der Kommunen fehle.
Lipphardt und Schwarz hätten auf den Zweckverband Abfallwirtschaft Vogelsbergkreis (ZA V) als ein erfolgreich praktiziertes Modell interkommunaler Zusammenarbeit verwiesen. Inzwischen sei, so Attac, dieses Modell "verkommen zu einem Modell des internationalen Mülltourismus", wie der Import von italienischem Müll zur Lagerung auf der Deponie Bastwald "erschreckend belegt". Dass "dieses skandalöse Geschäft" möglich geworden sei, lässt sich, so Attac, "nur aus den Verflechtungen des ZAV mit der Firma Schad und den großen Entsorgern RWE verstehen, die inzwischen das lukrative Müllgeschäft in Europa für sich erschlossen haben".
Ähnliches sei bei der Übernahme der Abwasserbeseitigung von Kommunen durch die OVAG oder den ZOV auch möglich. So sei im Abwasserbeseitigungsvertrag festgehalten, dass der ZOV Abwässer benachbarter Ansiedlungen der Kläranlage zuführen dürfe, sofern die Reinigungskapazität der Kläranlage nicht erschöpft sei. Die OVAG dürfe zur Auslastung der Anlage nach Abstimmung mit dem ZOV externe Abwässer annehmen. Attac verweist darauf, dass die Vertragsentwürfe seit gestern im Internet unter www.meinepolitik.de abrufbar sind.
In ihrem Schreiben an die Kreistagsabgeordneten fordert Attac die Kreistagsabgeordneten
auf, für eine Trennung von Geschäftsführung des ZOV und
Vorstand der OVAG zu sorgen, die "jedem demokratischen Anspruch" widerspreche.
Außerdem solle die OVAG ihre "massiven Akzeptanzprogramme" einstellen
und die dadurch eingesparten Gelder den Haushalten der Kreise zuführen,
ebenso die angehäuften Gelder, die zum Kauf der Wasserver- und -entsorgung
von Städten und Gemeinden vorgesehen seien.