Oberhessische Zeitung (Alsfeld) vom 24.09.2004

Diestelmann über CDU und Attac verwundert

Wasserversorgung: "Keine Entscheidung über Verkauf"

ALSFELD (r). "Mit etwas Verwunderung" hat Alsfelds Bürgermeister Herbert Diestelmann die Pressemitteilungen von CDU und Attac (siehe OZ von gestern) zum vermeintlichen "Verkauf der Alsfelder Wasserversorgung" zur Kenntnis genommen. Ein Verkauf der Alsfelder Wasserversorgung, wie von CDU und Attac behauptet, stehe, erklärte Diestelmann gestern "überhaupt nicht zur Entscheidung an."

Deshalb habe der Magistrat sich bereits vor Jahren gegen das vom Zvveckverband Oberhessische Versorgungsbetriebe (ZOV) vorgeschlagene Übertragungsmodell ausgesprochen. Nun habe die Gas- und Wasserversorgung Osthessen (GWV), an der der Vogelsbergkreis und die Stadt Alsfeld mit rund neun Prozent beteiligt sind und die in Alsfeld eine Betriebsstätte mit sechs Mitarbeitern unterhält, dem Magistrat und der Betriebskommission der Stadtwerke ein Kooperationsmodell zwischen der Wasserversorgung und der Gasversorgung vorgestellt.

Die GWV, die die komplette Wasserversorgung der Städte Fulda und Gersfeld sowie der Gemeinden Ebersburg und Eichenzell im Landkreis Fulda betreibt, habe, so Diestelmann, errechnet, dass beispielsweise durch Gemeinsamkeiten im kaufmännischen Bereich und der betrieblichen Bereitschaft Einspareffekte bei der Wasserversorgung in einer Größenordnung von rund 190 000 Eu8ro erwirtschaftet werden könnten. Diese Kostenersparnis wiederum könne zu einer "längerfristigen Wasserpreisstahilität im Interesse der Stadt Alsfeld führen."

Bei diesem von der GWV den städtischen Gremien vorgestellten Modell sei es "zu keinem Zeitpunkt" um den "Verkauf von Wasserrechten" gegangen. Dieses Modell erfordere "lediglich eine Minderheitsbeteiligung der GWV an einer Stadtwerke GmbH von beispielsweise zehn Prozent." Alle Entscheidungen in diesem Kooperationsmodell lägen nach wie vor beim Gesellschafter Stadt Alsfeld und damit bei den städtischen Gremien. Niemals könne es bei dem von der GWV Osthessen erarbeiteten Kooperationsmodell zu einer von der CDU und insbesondere von Attac an die Wand gemalten Fremdbestimmung in der Wasserversorgung der Stadt kommen.

Entgegen der Aussage von Attac sei dies auch nicht "das Modell des Bürgermeisters Herbert Diestelmann" und er, Diestelmann, strebe auch keine Privatisierung der Wasserversorgung und in der Folge die Abgabe der Verantwortlichkeit für die Wasserlieferung in Alsfeld an Dritte an. Schon gar nicht ginge es um die Teilsanierung des städtischen Haushaltes. Diese Behauptungen von Attac seien, so Herbert Diestelmann "schlichtweg eine Lüge."

In der Sitzung der Betriebskommission am 21. September habe er im Übrigen deutlich gemacht, dass er den Vorschlag der Gas-und Wasserversorgung Osthessen "mit Interesse" zur Kenntnis genommen habe, bei der wirtschaftlichen Stärke der Stadtwerke Alsfeld aber keine Notwendigkeit einer Beteiligung Dritter an den Stadtwerken sehe. Damit sei seine Haltung wohl klar und deutlich und gäbe "auch nicht den geringsten Raum zur Spekulation".