Presseerklärung zum Schreiben der Attac Alsfeld an die Kreistagsabgeordneten de Vogelsbergkreises, Wetteraukreises und des Kreises Giessen zwecks Rekommunalisierung der OVAG

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Presseerklärung zum Schreiben der Attac Alsfeld an die Kreistagsabgeordneten de Vogelsbergkreises, Wetteraukreises und des Kreises Giessen zwecks Rekommunalisierung der OVAG

09.02.2004 ALSFELD. Die Gruppe Attac in Alsfeld/Vogelsberg hat die Kreistage von Vogelsberg und Wetteraukreis aufgefordert, über ihre Mitglieder in der Verbandsversammlung des ZOV dahingehend zu wirken, dass die OVAG die Übernahmeangebote von Wasserver-und Abwasserentsorgung an die Kommunen stoppt. Auch wird das Zurückkholen der OVAG in die ausschließlich öffentlich-rechtliche Verantwortung vorgeschlagen.

Hingewiesen wird in diesem Zusammenhang auf den Kampf der Multis RWE.VIVENDI.SUEZ u.a.m. auch um den deutschen Wassermarkt, denn es gehe um ein Milliardengeschäft. Eine Übernahme der OVAG durch einen dieser Konzerne sei bisher weder durch den Vorstand der OVAG noch durch die Kreistage bzw. Verbandsversammlung ausgeschlossen worden.

In dem Brief von Hans-Georg Bodien heißt es weiter.die wichtigste Aufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge, nämlich die ansässigen Menschen mit dem wertvollsten Lebensmittel Wasser zu versorgen, müsse in der Verantwortung der Einzelkommune verbleiben und dürfe nicht dem Gewinnstreben eines Unternehmens unterstellt werden. Ähnliches gelte für die Abwasserentsorgung. Weiter sieht Attac in der Weggabe der Wasserver-und Abwasserentsorgung einen nicht zu verantwortenden Schritt in Richtung Entdemokratisierung auf unterster Ebene, denn die Gestaltung der Preise läge nicht mehr in der Hand der örtlichen Mandatsträger.

Unter Hinweis auf das Privatisierungsfieber auf allen Ebenen des Staates, besonders aber auf CBL-, SLB- und PPP-Geschäfte, die unter Ausnutzung von Steuerschlupflöchern anlagekräftigen Investoren unter Mithilfe der Öffentlichen Hand massive Steuerentziehung ermöglichen und Vermögenden damit den direkten Zugriff auf öffentliches Eigentum wie Wasserversorgung, Klärwerke. Kanalisation, Müllentsorgung, Kliniken, Schulen, Verwaltungsgebäude etc. gewähren, schlägt Attac Alsfeld den Kreispolitikern weiter vor, ihre Kreise zur GATS. freien Zone zu erklären.

Zur Begründung heißt es wörtlich: "Das globilisierungskritische Netzwerk Attac hält es für verhängnisvoll, wenn Landkreise, Städte und Gemeinden um kurzfristiger finanzieller Vorteile willen öffentliches Eigentum der Privatisierung anheim geben und damit wichtige Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge privatem Gewinnstreben unterwerfen. Vielfältige Erfahrungen in aller Welt belegen.dass die Bevölkerung infolge von solchen Privatisierungen auf den Gebieten Verkehr, Telekommunikation, Medien, Post, Bildung, Wasserversorgung etc. bei oft steigenden Preisen gravierende qualitative Verschlechterungen hinnehmen musste. So sind z.Bsp. in Grossbritannien - im Zusammenhang mit PPP-geschäften von unserer politischen und wirtschaftlichen Elite erneut als beispielhaft herausgehoben - nach der Privatisierung der Wasserversorgung die Verbraucherpreise und die Direktorengehälter um 50% gestiegen,der Börsenwert der Wasserbetriebe hat sich verdreifacht.

Das Privatisierungsgeschehen erfolgt vor dem Hintergrund der wachsenden Finanznot der Landkreise. Städte und Gemeinden einerseits, auf der anderen Seite wird es flankiert und befördert durch die von der WTO forcierten Regelungen des von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt und ohne wesentliche parlamentarische Kontrolle einseitig von der Exekutive ausgehandelten GATS-Abkommens(Das GATS ist ein internationales Vertragswerk der Welthandelsorganisation (WTO), das den grenzüberschreitenden Handel mit Dienstleistungen regelt), unter dem öffentliches Eigentum unter Vernachlässigung sozialer und ökologischer Aspekte einseitig dem ökonomischen Wettbewerb mit internnational agierenden Konzernen ausgesetzt wird, die primär im Interesse der Kapitalanleger und nicht des Allgemeinwohls handeln.

Abschliessend heisst es in dem Brief: "Um weiteren Privatisierungen Widerstand entgegen zu setzen, schlagen wir Ihnen vor, über einen Beschluss ihren Landkreis zur GATS-freien Zone zu erklären. Dies wäre eine eindrucksvolle Wahrnehmung Ihres Mandats, das Sie zum Handeln für das Allgemeinwohl verpflichtet. Volksvertretungen von Städten in aller Welt wie Wien. Paris. Melbourne. Vancouver. Göttingen etc. haben einen solchen Beschluss bereits gefasst."