Pressemitteilung
 

Eindringlich erinnert Attac Alsfeld/Vogelsberg in einem Schreiben an die Hessischen Landtagsabgeordneten jetzt erneut an die von der Gruppe artikulierten  Anliegen und ihre konkret geforderte Umsetzung.Von besonderer Bedeutung sei hier das Abklären der Rechtmäßigkeit von Studiengebühren in Hessen.Dies seien die Abgeordneten vor allem den betroffenen jungen Menschen schuldig,die sich auf den besonders von sozialer Kälte geprägten Schritt der Hessischen Landesregierung überhaupt nicht vorbereiten konnten.Weiter müsste es eine der vornehmsten Aufgaben sein,für die Rücknahme der rigorosen Kürzungen im Sozialbereich zu kämpfen,passten doch rund 90Millionen Euro für eine neue Staatskanzlei und jetzt „nur“ noch 33Millionen Euro für einen neuen Landtag so gar nicht ins Bild.

Auch weist Attac Alsfeld nochmals auf die Wichtigkeit hin,Bürgerbegehren ,Bürgerentscheid auch auf Kreisebene und die Unvereinbarkeit von Bürgermeisteramt mit einem Kreistagsmandat in die HKO aufzunehmen.Die Attacgruppe  hatte die vom Vogelsbergkreis und verschiedenen anderen Kreisen geplanten Sale-and-lease-back-Deals zum Anlass für ihre Forderungen genommen.So heisst es in dem Schreiben wörtlich:

„Der nun doch getätigte SLB-Deal des Landkreises Waldeck-Frankenberg Ende des Jahres 2003 - und wir werden nicht müde darauf hinzuweisen,dass hier dreist und skrupellos Amts-und Mandatsträger die legale Asozialität reicher Investoren unterstützen und ihr riesiges Defizit an Gesamtverantwortung für die finanzielle Situation des Staates offenbaren -hat uns veranlasst,Sie auf  unsere Forderungen und ihre dringliche Umsetzung  nochmals hinzuweisen,nicht zuletzt auch deshalb,da ein neues Programm aufgelegt wurde,das den Kommunen eine schnelle,für uns ungeeignete Möglichkeit bietet,ihre Haushaltsmisere abzubauen,nämlich PPP-Deals.“

Weiter fordert Attac Alsfeld die Abgeordneten auf ,dahingehend zu wirken ,dass sich die Hessische Landesbank aus SLB- und PPP-Geschäften,die von der Hannover Leasing GmbH & CO. KG. ,an der die Helaba 50% der Anteile hält,abgewickelt werden, zurückzieht.Es könne nicht angehen,dass die Helaba sich an Geschäften beteiligt,die dem Fiskus schaden und öffentliche Daseinsvorsorge privatwirtschaftlichem Gewinnstreben anheim geben.In diesem Zusammenhang  fordert Attac Alsfeld  auch eine Aufklärung des Hintergrundes für stille Einlagen des Landes Hessen von 1,6 Mlliarden Euro bei der Helaba.

Wie Hans-Georg Bodien weiter mitteilt,habe die Alsfelder  Attacgruppe für den Fall, dass der Hessische Landtag  Bürgerbegehren,Bürgerentscheid auch auf  Kreisebene  und die Unvereinbarkeit von Bürgermeisteramt mit einem Kreistagsmandat nicht bereit ist in die Hessische Landkreisordnung aufzunehmen,ein Volksbegehren  angedacht.

Der zunehmenden  Bereitschaft von Amts-und Mandatsträgern,öffentliche Daseinsvorsorge zu privatisieren und damit der demokratischen Kontrolle zu entziehen,müsse auch auf Kreisebene direkt demokratischer Widerstand entgegengesetzt werden können.