Chronologie 1

Der bisherige Verlauf der Debatte zur Liberalisierung der deutschen Wasserwirtschaft
Die Seitenzahlen in Klammern verweisen auf die entsprechenden Erläuterungen in diesem Buch

1995
Der Weltbankgesandte .T. Briscoe besucht Deutschland und stellt fest, dass der Wasscrpreis in Deutschland zu hoch ist. Der Startschuss zur Libcralisierungsdebatte in der deutschen Wasserwirtschaft ist gegeben.

Sommer 1996
Aus dem damals FDP-geführten Bundeswirtschaftsministerium werden erste Pläne zur Abschaffung der geschlossenen Versorgungsgebiete («Gebietsmonopole») in der Wasserversorgung bekannt.

Okt. 1996
Gegen die Pläne aus dem Wirtschaftsministerium hat sich eine breite Protestfront formiert. Das Wirtschaftsministerium verzichtet zunächst auf eine Einbeziehung der Wasserversorgung in eine Änderung des Kartellrechts.

Okt. 1996
Die 6. Novelle des Wasserhaushaltsgesetzes ermöglicht über den neu eingefügten § 18 a (2a) die Vollprivatisierung der kommunalen Abwasserbetriebe - weil die Bundesländer bislang keine entsprechenden Ausführungsbestimmungen erlassen haben, blieb dieser Paragraf noch weitgehend folgenlos.

1998
Der damals neoliberal inspirierte Sachverständigenrat für Umweltfragen plädiert in seinem Grundwassergutachten für die meistbietende Versteigerung von Grundwasserentnahmerechten.

Herbst 1999
Das Bundeswirtschaftsministerium spricht sich gegen die Beibehaltung geschlossener Versorgungsgebiete in der Wasserversorgung aus (Streichung von § 103 im Gesetz über die Wettbewerbsbeschränkung).

16.05.2000
Der damalige Bundeswirtschaftsminister Werner Müller plädiert in seiner «Mainzer Rede» mittels mehr Wettbewerb verknöcherte Strukturen in der deutschen Wasserwirtschaft aufzubrechen.

Nov. 2000
Das Umweltbundesamt veröffentlich sein Gutachten zur Liberalisierung in der deutschen Wasserwirtschaft und macht schwere Bedenken gegen eine Liberalisierung geltend.

21.2.2001
Die vorn Bundeswirtschaftsministerium beauftragte Ewers-Kommission legt ihre vorläufigen Thesen zur Marktöffnung in der deutschen Wasserwirtschaft vor.

2001
Der Bundesverband der Deutschen Industrie spricht sich in einer Broschüre für eine Totalliberalisierung in der Wasserver- und Abwasserentsorgung aus.

27.3.2001
Die Liberalisierungsthesen der Ewers-Kommission werden vom Bundeswirtschaftsministerium öffentlich zu Diskussion gestellt - und erfahren eine überwiegende Ablehnung.

Okt. 2001
Die Endfassung des Liberalisierungsgutachtens der Ewers-Kommission wird veröffentlicht. Die Kommission spricht sich weiterhin für einen «Wettbewerb im Markt» und als Auffanglinie für einen «Wettbewerb um den Markt» aus.

19.12.2001
Bayern startet eine Bundesratsinitiative gegen die «Wasser-Liberalisierung».

März 2002
SPD und GRÜNE verabschieden im Bundestag einen Koalitionsantrag zur Modernisierung der deutschen Wasserwirtschaft.

11.7.2003
Der Bundesrat lehnt die von der EU betriebene Liberalisierung des europäischen Wassennarktes ab.
 

Chronologie 2

Der bisherigen Verlauf der Debatte zur Liberalisierung der Wasserwirtschaft in der Europäischen Union
Die Seitenzahlen in Klammern verweisen auf die entsprechenden Erläuterungen in diesem Buch

1989 Die Wasserwirtschaft in England und Wales wird privatisiert und gilt seither allen Liberalisierungsbefürworten als leuchtendes Vorbild.

Sept. 1996
Erste Mitteilung der EU-Kommission zur öffentlichen Daseinsvorsorge.

2.10.1997
Art. 16 im «Amsterdam-Vertrag» garantiert eine Balance zwischen Wettbewerb und öffentlicher Daseinsvorsorge.

23./24.3.2000
Auf dem Lissabon-Gipfel plädieren die EU-Regierungschefs für eine Wettbewerbsorientierung despublic service.

20.9.2000
Die EU-Kommission veröffentlicht ihre Mitteilung zur Einbeziehung des Umweltschutzes in die Wirtschaftspolitik. Die Kommission spricht sich dabei für wettbewerbsgeprägte Umweltmärktc und handelbare Umweltgüter aus.

20.9.2000
Die EU-Kommission veröffentlich ihre zweite Mitteilung zur öffentlichen Daseinsvorsorge.

20.12.2000
Die EG-Wasser-Rahmenrichtlinie tritt in Kraft. Im ersten Erwägungsgrund der Richtlinie wird unterstriehen, dass Wasser keine Handelsware darstellt. 2001 Der deutsche CDU/EVP-EU-Parlamentsabgeordnete Werner Langen stellt den Antrag auf eine Totalliberalisierung der gesamten öffentlichen Daseinsvorsorge in der EU. Der Antrag löst in den Ausschüssen des EU-Parlamentes eine kontroverse Diskussion aus.

6.3.2002
Die EU-Kommission verlangt im Rahmen der GATS-Verhandlungen gegenüber zahlreichen Nicht-EU-Staaten die Öffnung der dortigen Wassermärklc.

15./16.3.2002
Auf dem Barcelona-Gipfel erteilen die EU-Regierungschefs einen weilercn Prüfauftrag für eine stärkere Wettbcwerbsorienlierung der offen l liehen l »asnns versorge.

7.11.2002
Der EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkeslcin plädier! für ciiu- l oi.ilhlx-i.ili sierung in der EU-Wasserbranche (s. S. l 14 ff).

21./22.3.03
Der Brüsseler Gipfel der EU-Regierungschefs erteilt einen Prüfauftrag für eine Rahmenrichtlinie zur Liberalisierung der gesamten öffentlichen Daseinsvorsorge in der EU.

Mai 2003
Die EU-Binnenmarktkommission veröffentlicht einen 10-Punkte-Plan, der auch eine Wettbewerbsausrichtung der Wasserbranche beinhaltet.

Sommer 2003
Die EU-Kommission veröffentlicht ihr Grünbuch zur öffentlichen Daseinsvorsorge in der EU und spricht sich in Fußnoten auch für eine Öffnung der Wassermärkte aus (s. S. 125 ff). Gleichzeitig wird ein «nonpaper» der Wettbewerbs- und der Binnenmarktkommission bekannt, in dem a la deutscher Ewers-Kommission für einen Wettbewerb im Wassermarkt plädiert wird.

Juni 2003
Die EU-Kommission richtet eine Fragebogenaktion an die Mitgliedsstaaten, um mehr Argumentationsmaterial für eine Öffnung der Wassermärkte in der EU an die Hand zu bekommen.

Dez. 2003
Mehrere Ausschüsse des EU-Parlaments lehnen die Wettbewerbsthesen im Grünbuch der EU-Kommission zum public service ab