"OVAG soll Angebote an Gemeinden stoppen"
- Attac fordert in Schreiben die Kreistage der OVAG-Anteilseigner-Kreise auf: Keine Übernahmeangebote für Wasser
ALSFELD (r). In einem Schreiben an die Kreistagsabgeordneten des Vogelsberg- und Wetteraukreises und des Landkreises Gießen fordert Attac Alsfeld die Kreistage auf, über ihre Mitglieder in der Verbandsversammlung des ZOV dahingehend zu wirken, dass die OVAG die Übernahmeangebote von Wasserver- und Abwasserentsorgung an die Kommunen stoppt. Auch wird das Zurückholen der OVAG in die ausschließlich öffentlichrechtliche Verantwortung vorgeschlagen.
Hingewiesen wird von Attac auf den Kampf der Strom-Multis um den deutschen Wassermarkt. Es gehe "um ein Milliardengeschäft". Eine Übernahme der OVAG durch einen dieser Konzerne sei bisher weder durch den Vorstand der OVAG noch durch die Kreistage beziehungsweise Verbandsversaminlung ausgeschlossen worden.
Die wichtigste Aufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge, die Menschen mit "dem wertvollsten Lebensmittel", nämlich Wasser zu versorgen, muss, so Attac, in der Verantwortung der Einzelkommune verbleiben und dürfe nicht "dem Gewinn-Streben eines Unternehmens unterstellt werden."
Attac sieht in der Weggabe der Wasserver- und Abwasserentsorgung "einen nicht zu verantwortenden Schritt" in Richtung Entdemokratisierung auf unterster Ebene, da die Gestaltung der Preise nicht mehr in der Hand der örtlichen Mandatsträger läge.
Unter Hinweis auf das Privatisierungsfieber auf allen Ebenen des Staates,
die unter Ausnutzung von Steuerschlupflöchern anlagekräftigen
Investoren unter Mithilfe der Öffentlichen Hand massive Steuerentziehung
ermöglichten und Vermögenden damit den direkten Zugriff auf öffentliches
Eigentum wie Wasserversorgung, Klärwerke, Kanalisation, Müllentsorgung,
Kliniken, Schulen und Verwaltungsgebäude gewährten, schlägt
Attac Alsfeld den Kreispolitikern weiter vor, ihre Kreise zur GATS-freien
Zone zu erklären. Attac hält es für verhängnisvoll,
wenn Landkreise, Städte und Gemeinden "um kurzfristiger finanzieller
Vorteile willen" öffentliches Eigentum der Privatisierung anheim geben
und damit wichtige Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge privatem
Gewinnstreben unterwerfen. Das Privatisierungsgeschehen erfolge vor dem
Hintergrund der wachsenden Finanznot der Landkreise, Städte und Gemeinden
einerseits, auf der anderen Seite werde es flankiert und befördert
durch die von der Welthandelsorganisation forcierten Regelungen des von
der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt und ohne wesentliche parlamentarische
Kontrolle einseitig von der Exekutive ausgehandelten GATS-Abkommens, das
den grenzüberschreitenden Handel mit Dienstleistungen regelt.