"Gleichbedeutend mit einer Entdemokratisierung"

Attac warnt vor einer Privatisierung der Wasserversorgung

ALSFELD (r). Die Attac-Gruppe Alsfeld/Vogelsberg hat jetzt in einem Schreiben die Aisfelder Stadtverordneten aufgefordert, die von Bürgermeister Herbert Diestelmann angestrebte Privatisierung der Wasserversorgung abzulehnen. Das geht aus einer Pressemitteilung hervor.

So sei die Gründung einer GmbH mit der Gas- und Wasserversorgung (GWV) Fulda geplant. Sollte sich Diestelmann mit seinen Plänen durchsetzen, meint Attac, hätte der Großkonzern EON über seine 100-prozentige Tochter Thüga AG Einfluss auf die Wasserversorgung Alsfelds. Die Thüga sei mit rund 25 Prozent an der GWV beteiligt. Der Bürgermeister verspreche sich über eine "Wasser-GmbH" eine Teilsanierung des "desaströsen Haushaltes" der Stadt Alsfeld.

Als "wichtige Gründe" gegen eine Privatisierung der Wasserversorgung
führt Attac an: Die Versorgung der Menschen mit dem Lebensrnittel Trinkwasser sei die wichtigste Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge überhaupt und von daher nicht privatisierbar. Die kommunale Aufgabenwahrnehmung in der Wasserwirtschaft habe sich auch in Alsfeld bewährt, die Wasserversorgung war stets gesichert.

Eine GmbH unterliege der Verpflichtung der Gewinnerzielung, nicht das Bürgerinteresse sei das Ziel. Die Preise der öffentlich-rechtlichen Wasservers-orger lägen in der Regel unter den Preisen der privatrechtlichen Unternehmen.

Attac schließt: "Eine Übertragung der Verantwortung auf eine GmbH wäre gleichbedeutend mit einer Entdemokratisierung auf unterster Ebene. Lehnen Sie von daher das Vorhaben Ihres Bürgermeisters ab."