Pressemitteilung
 

In einem neuerlichen Schreiben an die Kreistagsabgeordneten der 3 Eignerkreise der OVAG wiederholt und erweitert die Attacgruppe Alsfeld ihre Forderungen an die Kreisparlamente.Hintergrund des Briefes sind das Schweigen der Abgeordneten und die besonderen  Aktivitäten der Herren Lipphardt und Schwarz in ihrer Doppelfunktion als Vorstansspitze der OVAG und Geschäftsführer der ZOV im Zusammenhang mit der von Attac geübten Kritik zu den Offerten  von OVAG und ZOV,die Wasserver-und Abwasserentsorgung von Kommunen zu übernehmen. Man habe lange gerätselt über die Hintergründe der ausserordentlich bedenk-
lichen und aufgeregten Aktivitäten der Doppelfunktionäre im Zusammenhang mit dem Schreiben von ATTAC vom 9.2.2004. Nun kenne man die Gründe, so die ATTAC-Gruppe. Die Herren fühlten sich gestört in der Ab-wicklung ihrer geplanten Geschäfte mit Kommunen bezüglich der Übernahme der Wasserver-/Abwasserentsorgung, besonders aktuell in Hirzenhain. Von daher sei die von Rainer Schwarz im Februar öffentlich begonnene und nun in einem Schreiben vom 2.3.04 an die Fraktionsvorsitzenden in den Kreistagen fortgesetzte Verunglimpfung von ATTAC zu sehen. Ziel dieser Aktivitäten sei es, die ATTAC-Gruppe Alsfeld/Vogelsberg als unglaubwürdig abzustempeln. Dass die OVAG nun im Gewande des ZOV das Kaufmodell offensiv anbiete, belege einmal mehr, dass man sich mit der Übernahme der Wasserver- und Abwasserentsorgung von Kommunen ein attraktives Geschäft verspreche. Schon fast rührend seien die Versuche von Lipphardt und Schwarz zu verschleiern, dass hinter ihren Anstrengungen der Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsübernahme die gewinnorientierte OVAG (ASO) steht. In einer nicht ganz leicht zu verstehenden Rechtskonstruktion werde der ZOV vorgeschoben, um ein von der OVAG (ASO) gewünschtes Geschäft zu tätigen. Die Weggabe der Wasserver- und Abwasserentsorgung
an den ZOVbzw. die OVAG (ASO) sei eine formale Privatisierung, so ATTAC weiter und öffne einer echten Privatisierung Tür und Tor (Verkauf der OVAG an einen Multi, z.B. RWE). Dies bedeute letztlich endgültig die Enteignung kommunalen Eigentums, denn hier würden auch keine vertraglichen Regelungen der Rückübertra-gung helfen, wenn das Geld in den Kassen der Kommunen fehle. In ihrem Schreiben verwiesen Lipphardt und Schwarz auf den Zweckverband Abfallwirtschaft Vogelsbergkreis (ZAV) als ein erfolgreich praktiziertes Modell interkommunaler Zuzammenarbeit. Inzwischen sei dieses Modell allerdings verkommen zu einem Modell des internationalen Mülltourismus, wie der Import von italienischem Müll zur Lagerung auf der Deponie Bastwald erschreckend belege. Dass dieses skandalöse Geschäft möglich wurde, lasse sich nach Auffassung der Grünen im Vogelsberg
„nur aus den Verpflechtungen des ZAV mit der Firma Schad und den großen Entsorgern RWE u. a. verstehen, die inzwischen das lukrative Müllgeschäft in Europa für sich erschlossen haben.“ Ähnliches sei bei der Übernahme der Abwasserbeseitigung von Kommunen durch die OVAG (den ZOV) auch möglich. So sei im Abwasserbeseiti-gungsvertrag unter § 1 (5) festgehalten: Der ZOV darf Abwässer benachbarter Ansiedlungen der Kläranlage zu-führen, sofern die Reinigungskapazität der Kläranlage nicht erschöpft ist. Die OVAG darf zur Auslastung der Anlage nach Abstimmung mit dem ZOV externe Abwässer annehmen(die Vertragsentwürfe sind ab 31.03. unter www.meinepolitik.de abrufbar).

Abschließend heisst es wörtlich in dem Schreiben an die Kreistagsabgeordneten: „ Stoppen Sie über die Verbands-versammlung des ZOV diese Übernahmeofferten der OVAG, des ZOV an die Kommunen und sorgen Sie - wenn diese Versammlung das Parlament der OVAG (also ein Kontrollorgan) sein soll - für eine Trennung von Ge-schäftsführung des ZOV und Vorstand der OVAG. Die Doppelfunktion von Herrn Lipphardt und Herrn Schwarz als Geschäftsführer des ZOV und Vorstandsspitze der OVAG widerspricht jedem demokratischen Anspruch. Weiter bitten wir Sie dringend, über die Verbandsversammlung dahingehend zu wirken, dass die OVAG ihre massiven Akzeptanzprogramme einstellt und die dadurch eingesparten Gelder den Haushalten der Kreise zuge-führt werden, ebenso die angehäuften Gelder, die zum Kauf der Wasserver- und Abwasserentsorgung von Städten und Gemeinden vorgesehen sind. Dies käme den Einzelkommunen insofern entgegen, als die Kreisumlage spürbar gesenkt werden könnte. Auch bitten wir Sie nochmals dringend, die OVAG in die ausschliesslich öffentlich-recht-liche Verantwortung zurückzuholen.“