An alle
Landtagsabgeordnete des Hess.Landtages
Wiesbaden

Betr.: Unsere Schreiben 31.07.03,28.09.03,14.12.03,11.01.04

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Schreiben vom 31.07.03 haben wir Sie gebeten,Bürgerbegehren und Bürgerentscheid auch in die HKO aufzunehmen.SPD- und FDP-Fraktion(20.08.03 u. 06.08.03) gaben eine positive Rückmeldung,während die CDU(24.09.03) verzögert hier keinen Handlungsbedarf sah nicht zuletzt mit der Begründung ,die kommunalen Spitzenverbände hätten einen solchen Vorschlag stets abgelehnt,eine Begründung ,die von uns überhaupt nicht nachvollziehbar ist,gehen wir doch nach wie vor davon aus,dass die Wähler/innen ein größeres Gewicht haben sollten,weiß man doch auch, dass diese Gremien von Bürgermeistern und Landräten dominiert werden.Von den Grünen fehlt hierzu noch jede Stellungnahme.

Mit Schreiben vom 28.09.03 haben wir Sie aus guten Gründen gebeten,die Inkompatibilitätsregelungen (§27 HKO) der Landkreisordnung durch Einführung  einer Klausel  zu erweitern,die das Bürgermeisteramt mit dem Kreistagsmandat für unvereinbar erklärt.Ein positives Signal hierzu kam von der CDU(02.10.03),während die SPD aus welchen Gründen auch immer durch Jürgen Walter unserer Argumentation nicht  folgen kann(15.10.03).Grüne und FDP haben bisher dazu keinerlei Reaktion gezeigt.

Hintergrund für diese Anliegen  waren/sind SLB-Geschäfte verschiedener hess. Landkreise,die durch die Wähler/innen nicht( hätten )abgewehrt werden können und die besonders von Bürgermeistern in den Kreistagen unterstützt wurden/ werden .

Der nun doch getätigte SLB-Deal des Landkreises Waldeck-Frankenberg  Ende des Jahres 2003 - und wir werden nicht müde darauf  hinzuweisen,dass hier dreist und skrupellos  Amts- und Mandatsträger  die legale Asozialität reicher Investoren  unterstützen  und  ihr riesiges Defizit an Gesamtverantwortung  für die finanzielle Situation des Staates offenbaren - hat uns veranlasst,Sie mit Schreiben(Mail) im Zusammenhang  Brief an Koch(11.01.04) auf unsere Forderungen  und ihre dringliche Umsetzung nochmals hinzuweisen,nicht zuletzt auch deshalb,da ein neues Programm aufgelegt wurde,das den Kommunen eine schnelle,für uns ungeeignete Möglichkeit bietet,ihre Haushaltsmisere abzubauen,nämlich PPP-Deals.Auch dazu bitten wir Sie um eine Stellungnahme.

Sehr geehrte Damen und Herren,wie Sie wissen,werden SLB- und PPP-Geschäfte von der Hannover Leasing GmbH &Co. KG.  abgewickelt.In unserem Schreiben an Roland Koch haben wir bereits darauf hingewiesen mit der Aufforderung, dahingehend zu wirken,dass sich die Hessische Landesbank,die 50% der Anteile an der Hannover Leasing hält,aus solch fragwürdigen Geschäften zurückzieht.Diese Forderung richten wir auch an Sie.Es kann unseres Erachtens  nicht angehen,dass die Hessische Landesbank sich an Geschäften beteiligt,die dem Fiskus schaden und öffentliche Daseinsvorsorge privatwirtschaftlichem Gewinnstreben anheim geben.

In unserem Schreiben vom 14.12.03 haben wir auf die stillen Einlagen des Landes Hessen  bei der Helaba hingewiesen.Von 600 Millionen Euro,die gut verzinst werden sollen, und 1 Milliarde Euro haben wir erfahren.Wir bitten Sei nochmals um Aufklärung des Hintergrundes für diese Einlagen.

Auch haben wir Sie darum gebeten,die Rechtmäßigkeit von Studiengebühren abzuklären.Dies wären Sie vor allem den betroffenen jungen Menschen schuldig ,die sich auf den besonders von sozialer Kälte geprägten Schritt der Hessischen Landesregierung überhaupt nicht vorbereiten konnten.Weiter müsste es eine Ihrer vornehmsten Aufgaben sein,dafür zu kämpfen,die rigorosen Kürzungen im Sozialbereich zurückzunehmen,passen doch rund 90Millionen Euro für eine neue Staatskanzlei und jetzt „nur“ noch 33Millionen Euro für einen neuen Landtag nicht ins Bild.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir gehen davon aus, dass Ihr Schweigen  auf einem bedauerlichen Versehen beruht und nicht darauf,dass Sie Bürgerartikulation nicht ernstnehmen,aktive Beteiligung der Bürger/innen am politischen Leben als Störung empfinden und dass Sie sich nicht um eine kontinuierliche Verbindung zwischen Mandatsträgern und Wähler/innen bemühen wollen.

In der Hoffnung auf baldige Antwort verbleibe ich

                                                                              mit freundlichen Grüssen

                                                                               Hans-Georg Bodien für Attac Alsfeld/Vogelsberg