An alle Kreistagsabgeordnete
des Vogelsberg- und
Wetteraukreises und
des Kreises Gießen
 

Betr.: Unser Schreiben vom 9.02.04 (Vorschlag für einen Beschluss des Kreistages)

Sehr geehrte Damen und Herren,

lange haben wir gerätselt über die Hintergründe der ausserordentlich bedenklichen und aufgeregten Aktivitäten der Herren Hans-Ulrich Lipphardt und Rainer Schwarz in ihrer Doppelfunktion als Vorstand der OVAG und Geschäftsführung des ZOV im Zusammenhang mit unserem oben genannten Schreiben.Jetzt kennen wir die Gründe.Die Herren fühlen sich von uns gestört in der Abwicklung ihrer geplanten Geschäfte mit Kommunen bezüglich der Übernahme der Wasserver-/Abwasserentsorgung, besonders aktuell Hirzenhain.Von daher ist die von Rainer Schwarz im Februar öffentlich begonnene und nun in einem Schreiben vom 02.03.04 an die Fraktionsvorsitzenden in den Kreistagen fortgesetzte Verunglimpfung von Attac zu sehen.Ziel dieser Aktivitäten ist es, die Attacgruppe Alsfeld/Vogelsberg als unglaubwürdig abzustempeln.Da wir nicht davon ausgehen,dass Herr Lipphardt und Herr Schwarz ein Defizit aufweisen,was das Verstehen von Texten angeht,erhärtet sich diese Einschätzung.

Einige Anmerkungen zu dem Schreiben der ZOV-Geschäftsführer Lipphardt und Schwarz sind jedoch erforderlich. Dass sich unser Brief auf das Pachtungsmodell (in den Musterverträgen ist von 30 Jahren Laufzeit die Rede) bezieht, ist jedem aufmerksamen Leser klar,sind wir doch auch davon ausgegangen, dass der Inhalt des Informationsblattes „Erledigung der Wasserversorgung durch die OVAG“ noch Gültigkeit hat. Darin wird den Kommunen vom Verkauf ihrer Wasserversorgungsanlagen wegen möglicher steuerlicher Nachteile ausdrücklich abgeraten. Dass die OVAG nun im Gewande des ZOV von dem Pachtmodell abgerückt ist und das Kaufmodell offensiv anbietet, belegt einmal mehr,dass man sich mit der Übernahme der Wasserver-/Abwasserentsorgung von Kommunen ein attraktives Geschäft verspricht.

Schon fast rührend sind die Versuche der Geschäftsführer des ZOV und führenden Vorstandsmitglieder der OVAG, Lipphardt und Schwarz, zu verschleiern, daß hinter ihren Anstrengungen der Wasserversorgungs-und Abwasserentsorgungsübernahme die gewinnorientierte OVAG steht. In einer nicht ganz leicht zu verstehenden Rechtskonstruktion (s.Vertragsentwürfe Stand 15.12.03; ab spätestens 31.3. unter www.meinepolitik.de abrufbar) wird der ZOV vorgeschoben, um ein von der OVAG (ASO) gewünschtes Geschäft mit williger Unterstützung von (karriereorientierten) Bürgermeister/innen und ihren Adlaten in den Parlamenten zu tätigen (s. z.B. § 9 Abwasserbeseitigungsvertrag, §3 Wasserversorgungsvertrag; §8 Kauf-und Übertragungsvertrag  für die Abwasseranlagen und Wasserversorgungsanlagen).

Die Weggabe der Wasserver-/Abwasserentsorgung an den (ZOV),die OVAG(ASO) ist eine formale Privatisierung. Die Bedenken eines möglichen Verkaufs der OVAG an einen Multi (z.B.RWE) können nach unserem Dafürhalten nicht entkräftet werden, was letztlich endgültig zum Verlust des kommunalen Eigentums in diesem Falle führen würde, denn hier helfen auch keine vertraglichen Regelungen der Rückübertragung, wenn das Geld fehlt.

In ihrem Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden der 3 Kreistage verweisen Lipphardt und Schwarz auf den Zweckverband Abfallwirtschaft Vogelsbergkreis(ZAV) als ein erfolgreich praktiziertes Modell interkommunaler Zusammenarbeit.Inzwischen ist dieses Modell allerdings verkommen zu einem Modell des internationalen Mülltourismus,wie der Import von italienischem Müll zur Lagerung auf der Deponie Bastwald erschreckend belegt. Dass dieses skandalöse Geschäft möglich wurde, lasse sich nach Auffassung der Grünen im Vogelberg „nur aus den Verflechtungen des ZAV mit der Firma Schad und den großen Entsorgern RWE und anderen verstehen, die inzwischen das lukrative Müllgeschäft in Europa für sich erschlossen haben“ (Oberhessische Zeitung vom 24.03.04).

Ähnliches ist bei der Übernahme der Abwasserbeseitigung von Kommunen durch die OVAG, den ZOV auch möglich, ist doch im Abwasserbeseitigungsvertrag unter §1(5) festgehalten:Der ZOV darf Abwässer benachbarter Ansiedlungen der Kläranlage zuführen, sofern die Reinigungskapazität der Kläranlage nicht erschöpft ist. Die OVAG darf zur Auslastung der Anlage nach Abstimmung mit dem ZOV  externe Abwässer annehmen.

Wir wiederholen nochmals unsere an Sie gerichtete Forderungen und erweitern sie: stoppen Sie über die Verbandsversammlung des ZOV diese Übernahmeofferten der OVAG/des ZOV an die Kommunen und sorgen Sie - wenn diese Versammlung das Parlament der OVAG (also ein Kontrollorgan) sein soll - für eine Trennung von Geschäftsführung des ZOV und Vorstand der OVAG. Die Doppelfunktion von Herrn Lipphardt und Herrn Schwarz als Geschäftsführer des ZOV und Vorstandsspitze der OVAG widerspricht jedem demokratischen Anspruch.Weiter bitten wir Sie dringend über die Verbandsversammlung dahingehend zu wirken, dass die OVAG ihre massiven Akzeptanzprogramme einstellt und die dadurch eingesparten Gelder den Haushalten der Kreise zugeführt werden, ebenso die angehäuften Gelder ,die zum Kauf der Wasserver-/Abwasserentsorgung von Städten und Gemeinden vorgesehen sind. Dies käme den Einzelkommunen insofern entgegen, als die Kreisumlage spürbar gesenkt werden könnte. Auch bitten wir Sie nochmals dringend, die OVAG in die ausschließlich öffentlich-rechtliche Verantwortung zurückzuholen.

 In der Hoffnung, dass  Sie durch die Aktivitäten der Herren Lipphardt und  Schwarz im Zusammenhang mit unserem Schreiben (als Nichtadressaten) nicht gelähmt wurden,erwarten wir ein Brechen Ihres bisherigen Schweigens (es liegen lediglich 3 Antworten vor) und sehen einer Stellungnahme von Ihnen zu der angesprochenen Problematik mit Interesse entgegen.

                                               Mit freundlichen Grüßen
                                               Hans-Georg Bodien
                                                für Attac Alsfeld/Vogelsberg