wurden die folgenden Infos entnommen :
1. Finanzkrise trifft die Kommunen
Die Folgen der Finanzkrise sind in den Kommunen angekommen. Gerade im Westen
und Südwesten der Republik müssen viele Städte und Kreise mit Verlusten in
Millionenhöhe rechnen. So hat z.B Freiburg noch eine Woche vor der Pleite an
Lehman Brothers 20 Millionen Euro überwiesen. Insgesamt hat die Dreisam-Stadt
47,3 Millionen Euro für eine Dauer von ein bis drei Monate angelegt.
Auch Karlsruhe hat bei Lehman kurzfristig zehn Millionen Euro angelegt, auch
hier hofft man, mit nur einem blauen Auge aus der Sache herauszukommen.
Verluste anderer Art erwarten viele Kommunen, die gerade in den 1990er-Jahren
Cross-Border-Leasing-
Geschäfte (CBL) abgeschlossen haben, bei denen kommunales Eigentum für einen
Zeitraum von 30 bis 99 Jahren an einen US-Investor verkauft und gleich wieder
zurückgemietet wurde. Da die Gewinne aus CBL immer an das Rating des
Leasingpartners gebunden sind, gehen die Kämmerer der Kommunen mit
CBL-Geschäften (u.a. Wuppertal, Gelsenkirchen und Bochum) davon aus, dass
mindestens 10 bis 20 Prozent aus den Gewinnen und Kosteneinsparungen durch
CBL-Verträge drauf gehen, wenn sie z.B. den Versicherer wechseln müssen.
Unterdessen bekräftigte der Chef der angeschlagenen WestLB, Heinz Hilgert, sein
Interesse an einem Zusammenschluss von Teilen seines Kreditinsituts mit dem
Sparkassen-Fondsdienstleisters DekaBank.Die Vorstandsgremien beider Banken
wollen eine Absichtserklärung bis Dezember unterzeichnen.
Quellen: Bonner Generalanzeiger vom 6. Oktober, Stuttgarter Zeitung vom 8.
und vom 11. Oktober, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 9. Oktober
2. Ablehnung von Privatisierungen wächst
Was für eine Wende. Noch vor einigen Jahren galt der „schlanke
Staat“ als vorrangiges Ziel. Inzwischen lehnt eine große Mehrheit in der
Bevölkerung Privatisierungen ab.
Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts forsa im Auftrag des
Beamtenbunds sprechen sich 77 Prozent der Deutschen gegen weitere
Privatisierungen aus, 25 Prozent plädieren sogar für die Rückverstaatlichung
bereits privatisierter Bereiche.
Etwa jeder vierte ist demnach davon überzeugt, dass private Unternehmen sich
nicht um die Interessen der Menschen, sondern nur um eigene
Gewinne kümmern. Nur 16 Prozent meinen, dass der Markt alles richten wird.
Befragt wurden 3112 Bürger im Juni dieses Jahres – also noch vor der
aktuellen Finanzkrise. Diese dürfte dazu geführt haben, dass der Ruf nach dem
starken Staat eher noch lauter werden wird. kai
Quellen: Stuttgarter Zeitung vom 8. Oktober 2008, Pressemitteilung des dbb
beamtenbunds vom 7. Oktober
3. Bürgerbeteiligung in Thüringen
Mit den Stimmen der allein regierenden CDU senkte der Thüringer Landtag die
Quoren für Bürgerbegehren und -entscheid. Die Quoren zur Zulassung eines
Bürgerbegehrens wurden von 13 bis 17 auf 5 bis 10 Prozent je nach Einwohnerzahl
gesenkt und auch für Kreise zugelassen. Die Quoren für Bürgerentscheide sanken
von 20 bis 25 auf 10 bis 20 Prozent der Wahlberechtigten. Damit kam die CDU der
Initiative „Mehr Demokratie in Thüringer 0Kommunen“ zuvor, die mit
über 250 000 Unterschriften das Quorum zum Volksentscheid erfüllt hatte.
Während diese Unterschriftensammlung auf der Straße fordert, gestattet die
CDU-Novelle nur die Sammlung in Amtsstuben. Derzeit 0püft die
CDU-Landtagspräsidentin die Zulässigkeit des Entscheids. Laut SPD-Fraktionschef
Christoph Matschie hat die CDU „ihren eigenen Entwurf durchgezogen, ehe
die Initiaitve eine Chance hatte.“ Zudem schaffte die CDU im Land
Stichwahlen bei Direktwahlen und die Fünf-Prozent-Hürde ab.
Quellen : Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10. Oktober 2008,
www.spd-thl.de, www.thueringen.mehr-demokratie.de
4. Erleichtert die Finanzkrise Landesbank-Fusion?
In Folge der Finanzkrise scheint eine Fusion der zwei größten Landesbanken LBBW
und BayernLB wahrscheinlicher geworden. Die Finanzkrise erhöht den Druck auf
die belasteten Landesbanken. So warnte Bayerns Sparkassenpräsident Siegfried
Naser, wenn es nicht zur Risikoabschirmung für die belastete BayernLB komme,
drohe den Eignern Land und Sparkassen eine milliardenschwere Kapitalerhöhung. Angesichts
roter Zahlen bei der LBBW hält nun auch Baden-Württembergs MP Günter Oettinger
eine Fusion mit der BayernLB für „denkbar und überlegenswert“.
Gespräche mit der neuen bayerischen Regierung seien wahrscheinlich. Die beiden
Sparkassenverbände sondieren bereits. sg
Quellen : Der Tagesspiegel, Handelsblatt und Stuttgarter Zeitung vom
15.-Oktober
5. Solare Sanierung senkt Energiekosten
Die zentralen Ergebnisse eines solaren Sanierungsprojekts des Deutschen
Mieterbund und des Bundesverband Solarwirtschaft liegen nun vor. Durch die
Solarmodernisierung konnten die Heizkosten um rund ein Drittel gesenkt werden,
der Energieverbrauch sank um ein Viertel und die CO2-Emission um ein Fünftel.
Mieterbund-Präsident Dr. Franz Georg Rips erklärte, dass die Investitionen in
solarmodernisierten Wohnungen für Vermieter und Mieter gleichermaßen sinnvoll
wären. df
Quellen : Deutscher Mieterbund (DMB) und Bundesverband
Solarwirtschaft, (BSW-Solar)
6. EnBW greift RWE an
Die EnBW macht RWE zunehmend Konkurrenz. Nachdem sie vor Jahren bei den
Stadtwerken Düsseldorf eingestiegen war, erweitert sie ihre Beteiligungen in
NRW systematisch: Ende September kaufte sie 49,9 Prozent der Stadtwerke Hilden,
zuvor war sie in Monheim eingestiegen. Laut EnBW-Vorstandchef Peter
Villis gibt es mit anderen Stadtwerken Gespräche: RWE stoße an
kartellrechtliche Grenzen, „wir können wachsen.“ Konkret will er im
Wasserbereich mit Gelsenwasser kooperieren, Tochter der Stadtwerke Dortmund und
Bochum. RWE war mit diesen nicht einig geworden.
Quellen : Interview mit Peter Villis in: Westdeutsche Allgemeine Zeitung,zum
Einstieg in Hilden, Zeitschrift für kommunale Wirtschaft, Oktober 2008, S. 8
7. Einigung über Wasserpfennig in Ba-Wü
Das Land Baden-Württemberg hat sich nach jahrelangem Rechtsstreit mit den
Energieversorgern EnBW und dem Großkraftwerk Mannheim über den sog.
Wasserpfennig geeinigt. Diese landesgebühr müssen die Versorger im Südwesten
seit 1988 pro Kubikmeter verbrauchtem Wasser abführen. Sie hatten dagegen
geklagt und Rückerstattungen von rd. 400 Millionen Euro gefordert. Laut einem
getroffenen Vergleich erhalten die Versorger jetzt vom Land einen Nachlass von
64,5 Millionen Euro.
Quelle: Stuttgarter Zeitung vom 4. Oktober
8. Bekämpfung der Krisen in der Globalisierung
Der Berliner Soziologe Wolfgang Sachs vom Wuppertaler Institut für Klima und
Energie und 60 weitere Forscher haben eine Studie mit dem Titel
„Zukunftsfähiges Deutschland in der globalisierten Welt“ erstellt.
In Auftrag gegeben wurde die Studie vom Bund Umwelt und Naturschutz, sowie Brot
für die Welt und vom Evangelischen Entwicklungsdienst.Sachs sieht uns auf einen
„ökologischen Kollaps“ zusteuern, wenn der umweltgerechte
Umbau der Industriegesellschaft nicht radikal angegangen wird.
Quellen : www.zukunftsfaehiges-deutschland.de
9. Broschüren des NRW-Umweltministeriums
Lärmbelästigung ermitteln und anhand von Landkarten ist Inhalt einer Broschüre
des NRW-Umweltministeriums. Das Heft zeigt zudem, wie kommunale Aktionspläne
zur Lärmminderung entstehen und wie Vorschläge der Bürger in den
Planungsprozess einfließen. Eine zweite Broschüre befasst sich mit der
Renaturierung und Freilegung von Gewässern.
Quelle : www.umwelt.nrw.de
10. Nachhaltigkeit bayerischer Kommunen
Ein Heft zur Agenda 21, als Ergebnis eines Modellprojekts, bei dem das Spektrum
der Handlungsmöglichkeiten für die Kommunen ausgelotet wurde, vereinigt zwanzig
Beispiele nachhaltiger Entwicklung in bayerischen Kommunen.
Quelle : www.stmugv.bayern.de
11. Jubiläum des BBU-Wasser-Rundbriefs
Wir gratulieren herzlich zu der dieser Tage erscheinenden 900. Ausgabe des
BBU-Wasser-Rundbriefes! Mit der 901. Ausgabe geht der etwas andere
aquatische Rundbrief in den 28. Jahrgang und ist damit eine der ältesten
Gewässerschutzpublikationen in Deutschland :er/innen der DEMO können kostenlos
Ansichtsexemplare via nik@akwasser.de anfordern!
Quellen : www.akwasser.de, nik@akwasser.de
12. DStGB Dokumentation No. 82
Die Dokumentation über Konzessionsverträge und Konzessionsabgaben gibt Hinweise
für die kommunale Praxis nach der Energierechtsreform 2005. Sie ist in der
zweiten Auflage erschienen.
Quelle : www.dstgb.de
Zusätzliche Bemerkung :
Unter dem Link http://www.demo-online.de/demo-newsletter kann man übrigens auf
den gesamten Text und ggf. noch auf vorhergehende Newsletter zurückgreifen.