Aufatmen bei Helaba - EU-Entscheidung fällt für die Landesbank günstig aus

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Aufatmen bei Helaba

EU-Entscheidung fällt für die Landesbank günstig aus

Sechs Millionen Euro plus Zinsen soll die Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) für das 1998 vom Land übernommene Wohnungsvermögen zurückzahlen - viel weniger als die übrigen sechs Landesbanken, gegen die das Brüsseler Wettbewerbsverfahren lief.

Wiesbaden · 20. Oktober · mat · Die Entscheidung von EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti zur Eigenkapitalversorgung von Landesbanken wurde vom Hessischen Finanzministerium und vom SPD-Europaabgeordneten Udo Bullmann begrüßt. "Wir sind damit sehr zufrieden", sagte Finanzamts-Sprecher Jürgen Harrer der FR: "Die Entscheidung zeigt, dass das hessische Wohnungsbauvermögen angemessen verzinst wird." Bullmann sagte, die Entscheidung sei ein wichtiger Baustein zur Zukunftssicherung des öffentlich-rechtlichen Bankensystems - und damit auch der Infrastruktur in den Regionen. Das hessische Modell, 1998 von der damaligen rot-grünen Landesregierung eingeführt, orientiere sich an marktüblichen Zinsen und sei von der EU-Kommission "faktisch gebilligt worden". Dies zeige den öffentlichen Banken einen Weg auf, ihr Eigenkapital zu stärken, das als Sicherheit für Kredite benötigt wird. Die Helaba gehört zu 85 Prozent den Sparkassen, zu zehn Prozent dem Land Hessen und zu fünf Prozent dem Land Thüringen.

West-LB zahlt 979 Millionen

Hessen hatte 1998 ein milliardenschweres Wohnungsbauvermögen an die Helaba überschrieben und bekommt dafür eine jährliche Zinszahlung. Private Geschäftsbanken hatten darin eine Wettbewerbsverzerrung gesehen, weil ihnen eine vergleichsweise günstige Kapitalversorgung nicht zur Verfügung stehe. Die EU-Kommission sah dies im Fall Helaba nur in geringem Maße. Die anderen Landesbanken, die weniger Zinsen für übertragenes Vermögen bekamen, sollen deutlich mehr zurückzahlen: Die West-LB 979 Millionen Euro plus Zinsen, die Landesbank Berlin 810 Millionen, die Bayerische Landesbank 260 Millionen.