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2000-04-11 - BUND lehnt Privatisierung der Wasserversorgung ab: Nutzung der Wasserressourcen darf nicht ungezügelter Vermarktung unterworfen werden

Presseinfo: Donnerstag, 13. April 2000, 16:02
von: BUND Presse ( presse@bund.net )

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Pressemitteilung

11.4.2000 / pm 36

Wasserwirtschaft / Privatisierung

BUND lehnt Privatisierung der Wasserversorgung ab:

Nutzung der Wasserressourcen darf nicht ungezügelter Vermarktung unterworfen
werden

Berlin, 11.4.2000: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)
lehnt die vom Bundesverband der Gas- und Wasserwirtschaft (BGW) heute in
Berlin befürwortete und von Bundeswirtschaftsminister Werner Müller
betriebene Deregulierung und Privatisierung der deutschen Wasserwirtschaft
ab. Den Ländern und Kommunen dürften ihre hoheitlichen Rechte zur
verbrauchernahen und umweltfreundlichen Wasserversorgung nicht weiter
beschnitten werden.

BUND-Vorstandssprecher Sebastian Schönauer: "Wasser ist ein
Grund-Lebensmittel. Wenn Verfügbarkeit und Schutz des Wassers in die Hände
der Privatwirtschaft gelegt werden, sind negative Wirkungen vorprogrammiert.
Der gegenseitige Konkurrenzdruck führt zum Preiskrieg, der mit niedrigen
Standards gewonnen werden soll. Qualitätsnormen, Ressourcenschutz und
Einsparziele beim Wasser bleiben so auf der Strecke."

Der BUND forderte Bundeswirtschaftsminister Werner Müller auf, sich gegen
die vom BGW favorisierte Streichung des Paragrafen 103 im Gesetz gegen
Wettbewerbsbeschränkungen zu wenden. Er müsse erkennen, dass die
Wasserversorgung als regionale öffentlich-rechtliche Dienstleistung in der
Verantwortung von Kommunen und Bundesländern verbleiben müsse. Welche
Interessen die Wasserwirtschaft unter hohem Wettbewerbsdruck vertrete zeige
auch der Widerstand des BGW gegen eine erweiterte Nutzung des Regenwassers.
Die Regenwassernutzung habe viele ökologische Vorteile, wenn die
Wasserwirtschaft daran mitverdienen wolle, müsse sie sich solchen
Technologien zuwenden, anstatt sie zu verhindern.

Privatisierungen in der Wasserwirtschaft bieten im Gegensatz zum Strom- und
Telekommunikationsmarkt nach BUND-Auffassung weder preisliche noch sonstige
Vorteile für den Kunden. Schönauer: "Wasser ist kein elektrischer Strom und
Mobilfunknetze sind keine Wasserleitungen. Aus den Hähnen darf niemals
gelbes, grünes oder rotes Wasser zu Billigpreisen fließen. Wer mit dem
Lebensmittel Nummer Eins - dem Wasser - nur noch Profit machen will,
gefährdet Umwelt und Gesundheit von vielen Millionen Menschen."

Ein 4-seitiges Hintergrundpapier zur Privatisierung der Wasserwirtschaft und
weitere Informationen erhalten Sie bei: Rüdiger Rosenthal,
BUND-Pressesprecher: (Mobil: 0171-8311051), Tel. 030-275864-25/64, mail:
presse@bund.net; Presse-Archiv: http://www.bund.net /aktuell