Kommentar - Informieren

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KOMMENTAR

Informieren

VON ROLAND BUNZENTHAL

Anruf beim Bundesumweltministerium wegen Informationen zum neuen Umweltinformationsgesetz, das heute in Kraft tritt: Die Pressestelle zeigt sich zunächst uninformiert über das Ereignis - um sich am Ende dann doch noch schlau zu machen. Auch auf der Homepage des Ministeriums findet sich kein Hinweis darauf, dass der geschädigte oder einfach nur interessierte Bürger jetzt zusätzliche Rechte bekommt.

Wenn es bisher beim Info-Begehren des Bürgers in bestimmten Fällen am amtlichen Auskunftsverhalten hapert, gibt es drei verschiedene Möglichkeiten: Die Behörde kann nicht, sie will nicht oder aber sie darf ihr Wissen nicht preisgeben.

Solche intellektuellen, autoritären oder legalistischen Barrieren werden meist dann virulent, wenn Interessen der Wirtschaft tangiert sind. Das nennt sich dann Geschäftsgeheimnis oder Entbürokratisierung. Erst vor kurzem wurden die umweltrelevanten Informationsflüsse bei neuen Projekten zwischen Betrieb, Behörde und Bürger partiell ausgetrocknet - durch das so genannte Beschleunigungsgesetz.

Jetzt gießt die internationale Aarhus Konvention als Auslöser der Reform etwas Wasser in dieses Rinnsal. Sie ist der erste völkerrechtliche Vertrag, der jeder Person Rechte im Umweltschutz zuschreibt. Die Rechte bestehen in der Information über Umweltfragen, in der Beteiligung an Verwaltungsverfahren zu Projekten mit Umweltauswirkungen sowie in der Möglichkeit, Klage gegen Umweltbeeinträchtigungen zu führen. Das Abkommen trat zwar schon 2001 in Kraft, jedoch wurde erst in letzter Minute vor Ablauf der dafür gesetzten Frist ein erster Teil in nationales Recht umgesetzt.

Das zeigt die Widerstände vor allem aus der Wirtschaft gegen mehr Öko-Transparenz. Ob es um genmanipulierte Freilandversuche, um naturzerstörende Bauprojekte oder auch um luftbelastende Emissionen geht - es ist zu hoffen, dass die Behörden nun tatsächlich in Sachen Umweltinformation mehr dürfen, wollen und können.