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06.03.2007: PM 035

DGB-Bundesvorstand grundsätzlich gegen Bahnprivatisierung

Der DGB-Bundesvorstand hat sich am Dienstag in Berlin grundsätzlich gegen eine Kapitalprivatisierung der Deutschen Bahn AG ausgesprochen. Er fordert den Eigentümer Bund auf, die Deutsche Bahn AG zukunftssicher zu machen und als öffentlichen Verkehrsträger "dauerhaft zu erhalten".

Dafür müsse das Schienensystem erhalten, modernisiert und weiter ausgebaut werden, heißt es in dem Beschluss, der auf einer gemeinsamen Erklärung von Transnet und ver.di basiert. Für die Fortsetzung einer positiven Unternehmensentwicklung der DB AG sei eine Kapitalprivatisierung nicht erforderlich, wenn die Bundesregierung sich zu ihrer Verantwortung als Eigentümer bekenne.

Die DB AG solle als integriertes Unternehmen im Staatseigentum erhalten bleiben und dürfe nicht zerschlagen werden, fordert der DGB. Überlegungen, einzelne Teile des Konzerns mehrheitlich oder vollständig zu zerschlagen, gefährdeten zigtausende Arbeitsplätze und führten zu Verschlechterungen der Tarif- und Sozialstandards in der gesamten Schienenverkehrsbranche.

Die verkehrspolitische Arbeitsgruppe des DGB wird gebeten, auf Grundlage dieses Beschlusses eine ausführliche Stellungnahme zur Zukunft der Bahn und der schienengebundenen Verkehrsinfrastruktur bis April vorzubereiten.