Beck bietet Kanzlerin Merkel Gespräch über Investivlohn an

Spitzen von SPD und CDU wollen Kapitalbeteiligung von Arbeitnehmern an ihren Unternehmen begünstigen / DGB dafür, Struck warnt

Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat am Wochenende auf einer Programmkonferenz seiner Partei für die Einführung eines Investivlohns geworben. Er bot Kanzlerin Angela Merkel ein Gespräch darüber an.

Frankfurt a.M. - Während aus der Union und vom DGB Zustimmung signalisiert wurde, äußerte sich ausgerechnet der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Peter Struck, skeptisch zu den Plänen für eine Gewinnbeteiligung von Arbeitnehmern.

Struck verwies in der Hannoverschen Neuen Presse auf erheblichen Gesprächsbedarf, den es zu diesem Thema gebe: Die Gewerkschaften wollten zu Recht die Risiken abgesichert wissen. Man solle die Arbeitnehmer zwar am Wohl ihrer Firma beteiligen. Allerdings müsse bei möglichen Verlusten der Unternehmen berücksichtigen, dass Arbeitnehmer keine große Reserven hätten. Die CDU plant nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Entschließung zu Investivlöhnen auf ihrem Dresdner Bundesparteitag. Die Spitzen von SPD und Union hatten sich zuvor optimistisch über eine baldige Einigung zu den so genannten Investivlöhnen gezeigt.

Auch der SPD-Arbeitsmarktpolitiker Klaus Brandner favorisiert die zügige Einführung von Investivlöhnen aus. Brandner sagte, im Kern gehe es um steuerliche Neuregelungen, die es attraktiv für Unternehmen und Arbeitnehmer machten, einen Teil des Lohnes in der Firma zu belassen und die Erträge daraus erst nachgelagert zu besteuern. Staatliche Bürgschaften für diese Beteiligungen zur Sicherung gegen Insolvenzrisiken bezeichnete er als "sinnvollen Ansatz".

Unterstützt wird der Vorstoß vom DGB, wo seit längerem darüber nachgedacht wird, wie man Kapitalbeteiligungen von Arbeitnehmern stärker fördern kann. Derzeit fehlten steuerliche Anreize, heißt es in einer Diskussionsvorlage. Bisher dürften Arbeitgeber ihren Beschäftigten Aktien im Wert von maximal 135 Euro steuerfrei anbieten. In dem Schreiben wird vorgeschlagen, künftig 2000 Euro im Jahr steuerlich zu begünstigen. Gleichzeitig warne der DGB vor Euphorie: "Nicht zuletzt der Zusammenbruch der New Economy hat gezeigt, welche katastrophalen Folgen Wertschwankungen von erworbenen Aktien haben können."

Unterdessen plädiert die SPD erneut für gesetzliche Mindestlöhne und gegen eine Lockerung des Kündigungsschutzes. SPD-Chef Kurt Beck nannte eine bundeseinheitliche Lösung beim Mindestlohn "nicht sinnvoll". Mit Mindestlöhnen müssten auch die Unterschiede in Deutschland abgebildet werden. Einer Lockerung des Kündigungsschutzes erteilte Beck eine Absage. Ohne Kündigungsschutz würden Arbeitnehmer in Unsicherheit leben, sagte Beck bei der Programmkonferenz. In einer derartigen Situation könne man von jungen Menschen nicht erwarten, dass sie eine Familie gründeten und wertvolle Arbeit leisteten. ap/rt/dpa

Kommentar Arbeitsmarkt: Beruhigungspille Investivlohn

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Dokument erstellt am 26.11.2006 um 18:04:28 Uhr
Letzte Änderung am 26.11.2006 um 19:08:48 Uhr
Erscheinungsdatum 27.11.2006